Kukies zum Bundeshaushalt "Wir stellen sicher, dass wir durchkommen"
Bundesfinanzminister Kukies hat sich zuversichtlich gezeigt, dass wichtige Vorhaben der zerbrochenen Ampel-Regierung noch finanziert werden können. Man führe Gespräche, um Mehrheiten zu bekommen, sagte er im Bericht aus Berlin.
Als eine Art Übergangsfinanzminister hat Jörg Kukies eine undankbare Aufgabe: Der Kanzlervertraute muss ohne Haushaltsbeschluss und ohne eigene Mehrheit die Finanzen des Bundes regeln. Im Bericht aus Berlin hat er sich nun zuversichtlich gezeigt, dass wichtige Projekte dennoch nicht gefährdet seien und dass sich im Bundestag noch eine Mehrheit für geplante Mehrausgaben der Regierung finden lasse.
"Im Haushalt 2024 schauen wir täglich auf Einnahmen und Ausgaben und stellen sicher, dass wir durchkommen", sagte der SPD-Politiker. Momentan sehe es noch sehr gut aus, dass das gelinge, ohne Haushaltssperren verhängen zu müssen. So seien die zugesagten Hilfszahlungen an die Ukraine in Höhe von vier Milliarden Euro bereits im Haushalt vorgesehen. Die Finanzierung weiterer 50 Milliarden Euro für das Land durch die G7-Staaten sei durch die eingefrorenen russischen Geldern gedeckt und werde daher den Bundeshaushalt nicht weiter belasten.
"Es muss noch Gespräche geben"
In anderen Fragen werde er mit allen Fraktionen verhandeln, erklärte der Finanzminister - zum Beispiel in Bezug auf die 2,6 Milliarden Euro, die die Deutsche Bahn für Investitionen vorfinanziert hat und die vom Bund rückerstattet werden sollen. "Wir benötigen hierfür eine Mehrheit im Parlament, und daran arbeiten wir."
Entweder werde man noch mit der Ampel das geplante Gesamtpaket durchsetzen oder einzelne Maßnahmen mit der Union. Hierzu könnten der Kampf gegen die kalte Progression, die Erhöhung des Kindergelds und verbesserte Abschreibungsbedingungen zählen. "Hier muss es noch Gespräche geben, denen ich nicht vorgreifen möchte", sagte Kukies. Man bekomme jedoch bereits positive Signale.
Ob er sich den Posten des Finanzministers auch in einer neuen Regierung vorstellen könne, dazu wollte Kukies sich nicht festlegen. Er habe dieses Amt bis zum 23. Februar und danach noch geschäftsführend, bis die neue Regierung ihre Arbeit aufnehme. "Über alles andere entscheiden die Wählerinnen und Wähler." Es wäre vermessen, dem jetzt vorzugreifen.
Interessenkonflikt durch früheren Job?
Die Tatsache, dass er im Investmentbanking tätig war - was dem ebenfalls zeitweilig in der Branche tätigen Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz als möglicher Interessenskonflikt vorgeworfen wird - sieht Kukies eher als Vorteil. "Mir wird immer gesagt, dass es gut ist, dass jemand, der Praxiserfahrung hat, der schon einmal bei einem Unternehmen gearbeitet hat, in die Politik geht, und dass es das in Deutschland so selten gibt."
Es sei ihm schon in seiner Zeit als Staatssekretär im Finanzministerium hilfreich gewesen, seine Kenntnisse aus der Privatwirtschaft nutzen zu können. Es sei jedoch wichtig, immer darauf zu achten, dass mögliche Interessenkonflikte nicht die Regierungstätigkeit beeinflussen dürfen. "Ich denke aber, dass man hier Vorsorge treffen kann."
Kukies glaubt nicht an feindliche Commerzbank-Übernahme
Kukies erneuerte seine Kritik an den Plänen der italienischen Großbank Unicredit, eine feindliche Übernahme der Commerzbank durchzuführen. Zwar sei Deutschland ein sehr offener Bankenplatz - alle hier heimischen Großbanken seien in internationalen Händen. Das Vorgehen der Unicredit sei jedoch so nicht zu akzeptieren.
Allerdings glaube er nicht, dass die Übernahme stattfinden werde, so Kukies: "Wir haben da eine sehr kritische Grundhaltung, und der Vorstandsvorsitzende der Unicredit hat gesagt, dass er sich über die Kritik der Bundesregierung nicht hinwegsetzen will", sagte er. "Von daher gehe ich davon aus, dass er das dann auch nicht machen wird."