"Letzte Generation" bei Wissing Treffen mit dem Feindbild
Der Bundesverkehrsminister und die "Letzte Generation" sind sich selten einig: Heute treffen sich die Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutzgruppe mit Volker Wissing. Was kann das bringen?
Sie blockieren wichtige Straßen, besprühen Luxus-Markengeschäfte oder auch das Wirtschaftsministerium - im Namen des Klimaschutzes. Auch wenn die meisten Menschen das Klima für ein wichtiges Thema halten, zeigen Umfragen, dass die Aktivistinnen und Aktivisten wegen ihrer radikalen Aktionen in der Gesellschaft nahezu keinen Rückhalt haben. Und trotzdem wollen sie erst mal genau so weitermachen wie bisher.
"Wir hören auf, wenn wir eine sichere Zukunft haben und damit unsere Lebensgrundlagen beschützt werden", sagte Aimee van Baalen, eine der Sprecherinnen der "Letzten Generation". Klar ist: Weiter auseinanderliegen könnten beide Seiten kaum. Und die Worte werden schärfer, gerade von Seiten der Politik.
Kurz vor dem Termin mit der "Letzten Generation" hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing das geplante Treffen mit der Klima-Aktivistengruppe verteidigt. "In einer Demokratie muss man reden", sagte der FDP-Politiker dem Deutschlandfunk. "Menschen, die sauer sind in Deutschland, die die Nase voll haben von Im-Stau-Stehen, weil andere die Straße blockieren, die wollen, dass eine Regierung redet und Argumente ausgetauscht werden." Klar sei aber, dass es so nicht weitergehen könne. "Natürlich habe ich null Toleranz für Straftäter", sagte er. "Ich habe keine Verhandlungen zu führen und ich habe auch keine Vereinbarungen dort zu treffen." Er sei aber bereit zuzuhören und in einen Dialog zu gehen, um die Frage zu klären, ob es nicht sinnvoller wäre zu schauen, was die Bundesregierung bereits schon tue.
Dobrindts Warnung vor der "Klima-RAF"
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnt seit geraumer Zeit sogar vor einer "Klima-RAF" - also einer Terrorgruppe - und begründete das kürzlich im ZDF: "Wir sehen eine Radikalisierung und wir haben auch darüber gelesen, wie sich Teile dieser Bewegung zunehmend radikaler äußern."
Kritik bekommen die Aktivisten aber von nahezu allen Seiten - zum Beispiel auch von Grünen-Parteichefin Ricarda Lang. "Wenn am Ende nur über die Protestform gesprochen wird, halte ich das für kontraproduktiv. Und wenn man den Otto Normalbürger gegen sich aufbringt, glaube ich nicht, dass das Mehrheiten für Klimaschutz schafft."
Buschmanns Vergleich
Ähnlich äußert sich auch Justizminister Marco Buschmann. Er vergleicht die Proteste sogar mit denen vor 100 Jahren, als Nazis und Kommunisten Straßenschlachten angezettelt haben - so etwas dürfe sich nicht wiederholen, warnte Buschmann.
"Wer die breite Mitte unseres Landes, die hart arbeitende Mitte, gegen sich aufbringt, und wer dafür sorgt, dass Menschen mit ganz kleinen Einkommen hinterher den Dreck wegmachen müssen, der dort über Ladenlokale ausgeschüttet wird, der wirbt nicht für Klimaschutz, der schadet dem Klimaschutz."
Bundesverkehrsminister Volker Wissing: Wenig Verständnis für die "Letzte Generation"
"Auf dem Holzweg"
Verhärtete Fronten, Verständnis für die Ziele, aber nicht für die Wahl der Mittel - das ist die Ausgangslage vor dem Treffen heute zwischen den Aktivisten und Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Wissing gehört zu den größten Feindbildern der "Letzten Generation". Er hat offensichtlich gar kein Verständnis: "Die jungen Leute sind auf dem Holzweg, wenn sie sich selbst einreden, dass ein Verkehrsminister Volker Wissing sich nicht den ganzen Tag Gedanken über die Frage macht, wie wir unsere Klimaschutzziele so schnell wie möglich erreichen können - und dabei die Gesellschaft mitnehmen," sagte er. "Und ich würde mir wünschen, dass wir mehr in den Dialog kommen und diese Fragen gemeinsam denken."
Und das soll heute passieren. Was aber genau bei dem Treffen herauskommen soll, bleibt unklar. Das Ministerium hält sich bisher bedeckt. Man wolle dem Ganzen nicht vorgreifen, heißt es. Aber: Wissing will darüber sprechen, für wie verhältnismäßig er die Proteste hält. Die Aktivisten fordern als erste Maßnahmen ein 9-Euro-Ticket und Tempo 100 auf Autobahnen. Dass man sich aber heute darauf einigen wird, daran glaubt wohl niemand. Aber immerhin, man redet miteinander - und das ist ja bekanntlich besser als nur übereinander zu reden.