Höhere Freibeträge Lindner will Milliarden-Steuerentlastung durchsetzen
Höhere Freibeträge und ein Spitzensteuersatz ab höherem Einkommen: Finanzminister Lindner will bei der Steuer entlasten. SPD und Grüne kritisieren, vor allem Reiche würden davon profitieren.
Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Effekte der hohen Inflation ausgleichen und Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den nächsten Jahren um rund 23 Milliarden Euro entlasten. Geplant sei eine Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer in drei Schritten bis 2026, sagte Lindner in Berlin. "Es ist schlicht ein Gebot der Fairness, das Steuersystem an die Inflation anzupassen. Der Staat darf nicht der Gewinner von Inflation sein", sagte Lindner bei der Vorstellung seiner Pläne.
Anpassungen noch in diesem Jahr geplant
Nach Lindners Plänen soll noch in diesem Jahr der Grundfreibetrag der Lohn- und Einkommensteuer rückwirkend zum 1. Januar um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen. Bis zu diesem Einkommen fällt keine Steuer an. Die Steuerzahler werden dadurch den Angaben zufolge um zwei Milliarden Euro entlastet. Dies wäre ein nötiges Signal an arbeitende Menschen, nachdem das Bürgergeld inflationsbedingt deutlich angehoben worden sei.
Nächste Entlastung schon im Januar?
Ab Januar 2025 soll der Grundfreibetrag um weitere 300 Euro auf 12.084 Euro steigen. Zudem soll dann auch der Tarif der Einkommensteuer verschoben werden - das bedeutet, dass höhere Steuersätze erst bei etwas höherem Einkommen als bislang greifen sollen. Gegenüber dem geltenden Recht bedeute das eine Steuerentlastung um acht Milliarden Euro, hieß es.
Für das Jahr 2026 sei eine weitere Erhöhung des Grundfreibetrags um 252 Euro auf dann 12.336 Euro vorgesehen. Auch der Steuertarif soll erneut verschoben werden. Der Spitzensteuersatz würde erst ab 69.798 Euro greifen. Die jährliche Steuerentlastung würde dann gegenüber dem Jahr 2024 auf gut 13,3 Milliarden Euro steigen.
Haushaltsberatungen nicht gefährdet?
Lindner will die sogenannte kalte Progression ausgleichen, eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt.
Der FDP-Chef sehe trotz der hohen Kosten die laufenden Haushaltsberatungen nicht gefährdet, "wenn die Koalition das Wirtschaftswachstum durch mutige Impulse verstärkt", hieß es aus dem Umfeld des Finanzministers. Aktuell klafft in den Haushaltsplänen für das kommende Jahr noch eine Finanzierungslücke von um die 25 Milliarden Euro.
Kritik von Grünen und SPD
Grüne und SPD reagierten wenig begeistert auf Lindners Vorschläge. "Man kann nicht von anderen Ressorts drastische Einsparungen fordern (...) und dann selber ohne Not zweistellige Milliardenbeträge fordern", sagte Grünen-Finanzexpertin Katharina Beck der Nachrichtenagentur Reuters. Angesichts notwendiger Investitionen bei Verteidigung und Infrastruktur sei es unseriös, "Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe ins Spiel zu bringen". Von seinen geplanten Steuerentlastungen würden vor allem Reiche profitieren.
Ähnlich äußerte sich der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Schrodi. Die Haushaltsberatungen seien keine Einbahnstraße. Innere, äußere und soziale Sicherheit hätten Priorität, nicht die Steuerentlastung von Spitzeneinkommen.
Der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm dagegen bezeichnete die Entlastung als unzureichend. Lindner tue gerade einmal, was er laut Grundgesetz ohnehin unbedingt tun müsse. "Das ist unambitioniert und kein Grund zum Feiern."