Scholz empfängt Meloni Höflich trotz aller Unterschiede
Italiens Ministerpräsidentin Meloni ist zum Antrittsbesuch bei Kanzler Scholz gewesen. Gleichklang gab es beim Thema Ukraine, Dissonanzen in der Flüchtlingspolitik. Ein Eklat blieb aber aus - zu wichtig sind die Beziehungen beider Länder.
Vor ihrem Wahlsieg im September hatte sich Giorgia Meloni sehr kritisch gegenüber Deutschland und der EU geäußert. Für Europa sei jetzt der Spaß vorbei, drohte die Parteichefin der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia und kritisierte das "Diktat Berlins" in Europa. Kein Wunder, dass es Bundeskanzler Olaf Scholz nicht eilig hatte, die rechteste Regierungschefin Italiens seit Diktator Benito Mussolini zum Antrittsbesuch zu empfangen.
Doch mehr als drei Monate nach ihrem Amtsantritt hat sich die Aufregung beruhigt. Melonis Außen- und Europapolitik folgt bisher weitgehend der ihres in Deutschland geschätzten Amtsvorgängers Mario Draghi. Anstelle einer "Italy First"-Politik bemüht sich Meloni, auf internationaler Bühne als zuverlässige Regierungschefin aufzutreten.
Im ersten Vier-Augen-Gespräch der beiden Regierungschefs ging es vor allem um den russischen Krieg in der Ukraine und die Flüchtlingspolitik in Europa.
Einigkeit beim russischen Überfall
Beim Thema Ukraine seien sich Scholz und Meloni weitgehend einig, betonte der Bundeskanzler. Übereinstimmung sehe er in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere wenn es um den russischen Überfall auf die Ukraine gehe und darum, mit dessen Folgen umzugehen. "Italien und Deutschland unterstützen die Ukraine umfangreich bei ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression", sagte Scholz. Das werde auch so bleiben.
Nach Melonis Wahlsieg hatten viele befürchtet, dass sie - wie andere Rechtspopulisten in Europa - mit Russland und Präsident Wladimir Putin sympathisiere. Bislang jedoch hat sich Meloni deutlich hinter die Ukraine gestellt, das bekräftigte sie erneut bei ihrem Besuch in Berlin.
"Ich bin nicht einverstanden mit denen, die sagen: Wenn ihr die Ukraine unterstützt, führt ihr den Krieg fort. Das ist nicht wahr", sagte sie. "Wenn wir die Ukraine nicht unterstützen würden, dann hätten wir keinen Frieden, sondern wir hätten eine Invasion."
Meloni verfolgt harte Flüchtlingspolitik
Unterschiedliche Auffassungen zwischen Scholz und Meloni gibt es dagegen beim Thema Flüchtlingspolitik: Meloni fährt einen harten Kurs, damit Flüchtlinge aus Afrika erst gar nicht über das Mittelmeer nach Italien kommen.
Auch die Arbeit der Seenotrettungsschiffe hat Meloni erschwert, was nicht nur in Deutschland auf Kritik stieß. Meloni wiederum verlangt von Deutschland und anderen EU-Staaten, mehr Bootsflüchtlinge aus Afrika aufzunehmen, die in Italien ankommen.
Scholz will Vereinbarungen mit Herkunftsländern
Scholz sprach sich für eine humanitäre Flüchtlingspolitik aus, kündigte aber Vereinbarungen an, damit illegale Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgebracht werden können. "Mit Blick auf die Herkunftsländer von Migrantinnen und Migranten sage ich: Wer kein Anrecht hat, bei uns zu bleiben, muss natürlich in das Herkunftsland zurückkehren und auch zurückkehren können", erklärte Scholz. Darüber werde man Vereinbarungen mit den Herkunftsländern treffen müssen.
Konkrete Ergebnisse gab es nicht beim ersten Besuch der neuen italienischen Regierungschefin, aber auch keinen Eklat. Trotz großer politischer Unterschiede gingen Scholz und Meloni höflich miteinander um. Zu wichtig sind gute Beziehungen zwischen Deutschland und Italien.