Streit um Nachhaltigkeitsziele Regierung entschärft Entwurf für Abkommen mit Kenia
Sollte in Handelsabkommen mit Sanktionen gedroht werden, um Nachhaltigkeitsstandards durchzusetzen? Darüber streitet die Bundesregierung. Ein Entwurf für ein Abkommen mit Kenia ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nun entschärft worden.
Soll die EU in Handelsabkommen mit anderen Ländern mit Sanktionen drohen können, wenn diese vereinbarte Nachhaltigkeitsziele verfehlen? Um diese Frage stritten sich das deutsche Außen- und Wirtschaftsministerium auf der einen Seite mit dem Kanzleramt auf der anderen - und nun hat sich das Kanzleramt weitgehend durchgesetzt.
Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Regierungskreisen erfahren hat, ist ein entsprechender Passus im neuen Entwurf für ein Handelsabkommen mit Kenia gestrichen worden. Stattdessen wolle man die Nachhaltigkeitsstandards nach fünf Jahren "überprüfen", heißt es nun.
Kabinett hat Sanktionsmöglichkeit beschlossen
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet beschloss das Kabinett, also auch die SPD-Minister, im vergangenen November ein Eckpunktepapier. Darin hieß es unter anderem, dass Nachhaltigkeitsstandards in den EU-Handelsabkommen "sanktionsbewehrt verankert werden". In den Beschluss hineingeschrieben hatten die Formulierungen das Außen- und das Wirtschaftsministerium, beide von den Grünen geführt.
Abkommen könnte Vorlage für weitere werden
Nicht nur Kenia wehrte sich bis zuletzt gegen den Passus. Auch in der SPD und im Kanzleramt formierte sich zunehmend Widerstand. Der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Esra Limbacher, sagt dem ARD-Hauptstadtstudio dazu, es gelte anzuerkennen, "dass wir nicht allein auf der Welt sind und bei Handelsabkommen zu akzeptieren haben, dass in anderen Ländern andere Standards bestehen, die wir aus Deutschland nicht so einfach ändern können."
Das Abkommen mit dem afrikanischen Land könnte nun - ohne Sanktionsdrohungen - Vorlage sein für andere Handelsabkommen wie mit dem südamerikanischen Wirtschaftsverbund Mercosur.
Weiterer Streit über Sanktionsmöglichkeiten zwischen Kanzleramt sowie Wirtschafts- und Außenministerium scheint damit programmiert.
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