Hybride Kriegsführung Pistorius warnt vor Russland
Cyberattacken, Propaganda und wirtschaftlicher Druck: Verteidigungsminister Pistorius warnt vor einer hybriden Bedrohung aus Russland. Putin wisse, wie er Nadelstiche "bei uns setzen muss", sagte er.
Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt vor einer hybriden Bedrohung durch mehr oder minder verdeckte russische Kriegsführung auf Geheiß von Kremlchef Wladimir Putin. "Putin greift hybride an, und Deutschland ist dabei besonders im Fokus. Er kennt uns gut, Putin weiß, wie er Nadelstiche bei uns setzen muss", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Das Bundesverteidigungsministerium definiert hybride Kriegsführung als "Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen bis hin zu Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken". Ziel der Angreifer sei es, "nicht nur Schaden anzurichten, sondern insbesondere Gesellschaften zu destabilisieren und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Offene pluralistische und demokratische Gesellschaften bieten hierfür viele Angriffsflächen und sind somit leicht verwundbar".
Pistorius betonte, es sei wichtig, dass sich Deutschland hierfür wappne. "Wir müssen uns vorbereiten, um uns Putins Bedrohung selbstbewusst entgegenstellen zu können. Wenn wir die Bedrohung ignorieren, weil sie uns Unbehagen bereitet, wird sie nicht kleiner, sondern größer." Es gehe um Angriffe auf Infrastruktur und Energieversorgung, um Aktivitäten in Nord- und Ostsee sowie Regelverstöße im Luftraum.
Windpark-Betreiber ebenfalls für mehr Schutz
Auch Windpark-Betreiber sehen wachsende Gefahren und fordern mehr Schutz für ihre Anlagen. Um Windkraftanlagen in der Nord- und Ostsee besser vor Sabotage und Spionage zu sichern, plädieren sie für eine intensivere Überwachung der Seegebiete.
"Polen hat gerade eine Polizei-Mission für die Ostsee vorgeschlagen. Ich denke, das geht in die richtige Richtung", sagte Stefan Thimm, Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie Offshore (BWO), gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Staatlich legitimierte Einsatzkräfte müssten die Überwachung übernehmen, betonte Thimm: "Das werden nicht die Offshore-Windpark-Betreiber tun können."
Bericht über neues Sanktionspaket
Die EU will nach Angaben aus diplomatischen Kreisen zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2025 ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschieden. Die Vorbereitungsarbeiten dazu hätten bereits begonnen, berichtet die Zeitung "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einstimmige Informationen aus informierten Brüsseler Diplomatenkreisen laut Vorabbericht. Es sei demnach als "klares Signal an Moskau gedacht" und werde "Maßnahmen gegen spezifische Sektoren der russischen Volkswirtschaft enthalten, die bisher noch gar nicht oder nur unzureichend erfasst worden sind", so die EU-Diplomaten.