Reaktionen auf Landtagswahlen Ampel abgestraft - Rücktrittsforderung an Faeser
Die Schlappe für die Ampelparteien in Hessen und Bayern sorgt für Unruhe in der Bundesregierung. Antworten in der Migrationspolitik müssen her, darin sind sich die Parteien einig. Welche Rolle spielt dabei Innenministerin Faeser?
Für die drei Ampelparteien sind die Landtagswahlen in Bayern und Hessen ein deutlicher Dämpfer: Sowohl in Bayern als auch in Hessen verloren SPD, Grüne und FDP an Rückhalt. Als Grund für das schlechte Abschneiden machen sie die schlechte Stimmung in Berlin und das Thema Migration aus.
Dabei gerät vor allem Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD unter Druck. Ist sie nach dem historisch schlechten Ergebnis in Hessen beschädigt? Nein, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in der Berliner Runde. "Die Parteispitze steht hinter Faeser." An ihrer guten Bilanz als Bundesinnenministerin habe sich nichts geändert.
Auch Parteichef Lars Klingbeil stärkte Faeser den Rücken. Sie sei "die Richtige" und habe als Bundesinnenministerin trotz ihrer Kandidatur in Hessen "große Erfolge" im Bereich der Migrationspolitik verbuchen können.
Faeser selbst äußerte sich in einer ersten Reaktion nach der Wahlpleite gefasst. Das Ergebnis der SPD in Hessen sei "sehr enttäuschend", sagte sie. Als Spitzenkandidatin und Innenministerin habe sie eine "besondere Rolle" gehabt. "Mit dieser konnte ich euch leider nicht helfen", bedauerte sie vor Anhängern. "Wir stehen diesen Abend gemeinsam durch und auch die nächsten Wochen."
Rücktrittsforderungen von CDU und Linken
Das sieht die Opposition anders: Die CDU forderte personelle Konsequenzen an der Spitze des Innenministeriums. Faeser kehre geschlagen nach Berlin zurück, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei. Wenn Kanzler Olaf Scholz "endlich die innenpolitischen Probleme im Land anpacken will, sollte er zügig eine Kabinettsumbildung in die Wege leiten", forderte Frei. Auch Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht forderte die Entlassung von Faeser. "Wer in Wiesbaden scheitert, ist in Berlin fehl am Platz."
Anders als 2012 im Fall des CDU-Politikers Norbert Röttgen, der nach einer gescheiterten Landtagswahl sein Amt als Bundesumweltminister abgeben musste, erwarten Beobachter im Fall Faeser keinen Vertrauensentzug von Scholz. Vor wenigen Tagen hatte der Kanzler Faeser demonstrativ für ihre Rolle in den Verhandlungen über die europäische Asylreform gelobt: "Das wäre ohne sie und ihr ganz persönliches Engagement nicht möglich gewesen."
Migrationsdebatte: CDU will gemeinsam handeln
Sollte es also mit Faeser in Berlin weitergehen, warten dort Herausforderungen in der Zuwanderungspolitik auf sie. In der Berliner Runde appellierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an die Ampelparteien, einen parteiübergreifenden Konsens zu finden. "Wir strecken die Hand aus, wir sind bereit", sagte Linnemann. Notwendig seien Mittel, die sofort greifen. Allgemein bewertete er die Ergebnisse für die Union positiv und stellte fest: "Die Ampel hat einen vor den Bug bekommen."
Für eine parteiübergreifende Lösung sprach sich auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai aus. Die Ampelkoalition müsse ein gemeinsames Verständnis haben, was die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die Migration angehe. Das sei lange Zeit nicht der Fall gewesen. "Wir werden in den nächsten Wochen Diskussionen führen müssen", sagte FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Sie gab aber zu, dass manche Diskussion ruhiger verlaufen könnte.
Grünen-Chef Omid Nouripour sprach von stabilen Ergebnissen für seine Partei in schwierigen Zeiten. Arbeiten müsse man in der Bundesregierung an der "Art und Weise, wie die Ampel wirkt". Man mache viel Gutes und zerrede das teilweise.
AfD jubelt über starke Ergebnisse
Von der Unzufriedenheit mit der Ampel-Politik bei der Zuwanderung profitiert vor allem die AfD. Parteichefin Alice Weidel wertete die guten Ergebnisse ihrer Partei in Bayern und Hessen auch als Zeichen für die Unzufriedenheit der Menschen mit der "Verbotspolitik" der Bundesregierung.
Und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sieht einen wachsenden Einfluss seiner Partei. "Der Wind ändert sich in Deutschland, der geht von links nach rechts", sagte er in der Berliner Runde. Auch die CDU schwenke auf die härtere Migrationspolitik der AfD ein: "Aber der Wähler weiß, die CDU, die Merzens und die Söders, das sind Fähnchen im Wind, und die AfD ist der Wind."
Vor einfachen Antworten auf komplexe Fragen warnte Kühnert in der Berliner Runde. Man brauche reale Lösungen für reale Probleme, keine Parolen. Diese würden Menschen aufwingeln, sagte der SPD-Generalsekretär.