Ländereinigung zu Rundfunkreform Mehr Kooperation, mehr Einsparungen
Die Rundfunkkommission der Länder hat sich auf die nächsten Schritte zur Reform der öffentlich-rechtlichen Sender geeinigt: Demnach soll es mehr Kooperationen und Einsparungen geben. Dann erst soll die neue Rundfunkgebühr ermittelt werden.
Die Bundesländer wollen den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk in Deutschland fit für die Zukunft machen und bis Herbst einen Reformstaatsvertrag erarbeiten. Die Sender sollten digitaler und außerdem schlanker, effizienter und damit sparsamer werden, erklärten die Koordinatorin der Medienpolitik der Länder, die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD), und der sächsische Medienminister Oliver Schenk (CDU) nach einer zweitägigen Klausur.
Die Zusammenarbeit zwischen ARD, ZDF und Deutschlandradio soll künftig verpflichtend werden. Bisher sei Kooperation hier oft nur die Ausnahme, sagte Raab.
Auftrag und Angebot der Sender neu regeln
Der geplante Staatsvertrag soll demnach Auftrag und Angebot der Sender neu regeln, Strukturreformen und "Good Governance"-Bestimmungen festschreiben und das Verfahren zur Festsetzung des Beitrags bestimmen. Geplant sei auch, die Sender zu Wirtschaftlichkeitsprüfungen ihrer Arbeit zu verpflichten, kündigte sie an. Ziel sei es, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio alle Bevölkerungsschichten erreichten und "bürgernah in der Mitte der Gesellschaft" verwurzelt seien.
Bei den angedachten Reformen geht es konkret um eine viel stärkere Zusammenarbeit bei Berichten von Großveranstaltungen, eine mögliche Zusammenlegung von Auslandsstudios, die Zentralisierung von Bereichen wie Beschaffung oder Reisekostenabrechnung und Einsparungen bei der Finanzierung der Landesmedienanstalten und der Rundfunkorchester, so Schenk.
Gutachten vor möglicher Beitragserhöhung
Die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) soll nun ausrechnen, wie sich die vorgeschlagenen Effizienzgewinne und Einsparpotenziale finanziell auswirken. Die KEF wird dann Ende Februar eine abschließende Empfehlung für die Rundfunkgebühr ab 2025 vorlegen. Im Gespräch ist eine Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat. Dies lehnen mehrere Bundesländer jedoch ab.
Unter den Bundesländern herrschte aber Einigkeit darüber, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio für das Funktionieren des demokratischen Systems unverzichtbar bleiben: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss immer diese Nadel sein, die Filterblasen zum Platzen bringt", sagte der sächsische Staatsminister.
Vorschläge des Zukunftsrats diskutiert
Im Mittelpunkt der Beratungen standen nach Aussage Raabs auch die Empfehlungen des Zukunftsrats für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der einen weitreichenden Umbau von ARD und ZDF empfohlen hatte. "Wir haben große Überschneidungen zu unseren eigenen Reformüberlegungen gefunden", sagte sie. Die Idee einer neu aufzubauenden zentralen ARD-Anstalt, die alle überregionalen Inhalte bündeln soll, habe im Kreis der Länder jedoch keine mehrheitliche Zustimmung gefunden.
Auch das Fazit der Kommissionsvorsitzenden Julia Jäkel, die die ARD als"reformwillig, aber nicht wirklich reformfähig" bezeichnet hatte, stieß auf Widerspruch. Die Ländergemeinschaft halte die Öffentlich-Rechtlichen für "reformwürdig, aber auch entschlossen für reformfähig", sagte die Politikerin.