Boris Rhein in Hessen Mission Machterhalt
Er war nicht erste Wahl für die Bouffier-Nachfolge, aber nun soll Boris Rhein für die Hessen-CDU die Macht im Land sichern. Dabei klebte schon das Etikett des Wahlverlierers an ihm. Wer ist der Mann?
Seit 23 Jahren stellt die CDU in Hessen den Ministerpräsidenten. Gut die Hälfte dieser Zeit hatte der inzwischen 70-jährige Volker Bouffier das Amt inne. Der langerwartete Generationswechsel soll nun im Landtag mit der Wahl von Boris Rhein zum neuen Regierungschef vollzogen werden.
Die politische Mission des amtierenden Landtagspräsidenten aus Frankfurt lautet: Machterhalt. Der Wechsel geht bewusst eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Hessen über die Bühne. Das Kalkül: Mit der Bekanntheit eines Ministerpräsidenten steigen die Erfolgschancen des neuen Spitzenkandidaten.
"Jünger, bunter, weiblicher" - dieses Rezept will der 50-jährige Rhein der traditionell konservativen hessischen Union verordnen. Es geht ihm auch um eine Öffnung bei Inhalten und Stils. Die CDU soll eine "Bürger- und Mitmach-Partei" werden, wenn Rhein im Sommer auch den Vorsitz der Hessen-CDU von Bouffier übernimmt.
Start als Hoffnungsträger
Dass ihm überhaupt eine solche Machtfülle in Aussicht gestellt wird, ist erstaunlich genug. Ihm haftete viele Jahre lang das Etikett des Wahlverlierers an.
Dabei war er einst als CDU-Hoffnungsträger in der Landespolitik gestartet. 2009 wurde Rhein Staatssekretär im damals von Bouffier geführten Innenministerium. Sein Chef wurde 2010 Ministerpräsident und Rhein übernahm den Posten. Mit seinem Image des Hardliners polarisierte der Innenpolitiker Rhein.
"Ich bin ein sehr konsequenter Verfechter eines sehr starken Staates, weil das eben insbesondere die Schwächeren in der Gesellschaft schützt", sagte der gläubige Katholik. Er trat für härtere Strafen bei Gewalt gegen Amtsträger ein und für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. In einer Affäre um Polizeiintrigen verhob er sich: Die von ihm gefeuerte Chefin des Landeskriminalamtes klagte sich ins Amt zurück.
Karriereknick in Frankfurt
Zum Karriereknick führte 2012 ein krachend gescheiterter Anlauf, Oberbürgermeister von Frankfurt zu werden. Den sicher geglaubten Sieg holte der viel unbekanntere SPD-Politiker Peter Feldmann. Von da an klebte am unterlegenen CDU-Kandidaten das Etikett "Wahlverlierer". Innerhalb der Landesregierung musste Rhein schließlich ins weniger bedeutende Wissenschaftsressort wechseln.
Anfang 2019 gewann er jedoch in neuer Rolle an Statur: Er wurde Landtagspräsident. Umgänglich, ausgleichend und souverän führte er ein Parlament, in das gerade erst die AfD eingezogen war und das zuvor schon als eines der turbulentesten in der Republik gegolten hatte.
Auch in schwierigen Situationen traf Rhein den richtigen Ton. Nach der Ermordung von neun Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau attestierte er Deutschland ein bedrohliches Problem mit Rechtsextremismus - "hier, hier, ausgerechnet in Deutschland".
Nicht erste Wahl
Trotzdem wäre Rhein unter normalen Umständen wohl nie Ministerpräsident geworden. Für die Rolle hatte Amtsinhaber Bouffier eigentlich auf andere Gefolgsleute gesetzt. Rhein war nie seine erste Wahl.
Schließlich lief aber alles auf Rhein hinaus, und Bouffier schlug ihn als Nachfolger für die Staatskanzlei in Wiesbaden vor. Die beiden haben kein ungetrübtes Verhältnis. Aber ein anderer Kandidat in der Gunst Bouffiers, mit Zukunftsperspektive, von CDU und dem grünen Koalitionspartner akzeptiert war nicht in Sicht.
Boris Rhein soll Nachfolger von Volker Bouffier als Regierungschef in Hessen werden.
Eine Stimme Mehrheit
Bei der Ministerpräsidentenwahl wird es knapp zugehen. Schwarz-Grün hat lediglich eine Stimme mehr im Landtag als die Opposition. Die schwarz-grüne Koalition der einst tief zerstrittenen Parteien war beim Start 2013 das erste Bündnis dieser Art in einem Flächenland. Stets lief alles äußerlich geräuschlos. Vor der Rhein-Wahl hat Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner Verlässlichkeit signalisiert: "Wir brennen darauf, den Koalitionsvertrag weiter umzusetzen."
Im Gegenzug betonte Rhein sein ausgezeichnetes Verhältnis zu den Grünen. Bei anderer Gelegenheit warnte er die CDU aber auch schon davor, sich strategisch zu einseitig auf sie als Partner festzulegen. Die Union dürfe SPD und FDP nie außer Acht lassen.
Dreikampf im Herbst 2023
"Politisch, aber nicht parteipolitisch" - sein Motto als Parlamentspräsident wird Rhein als Regierungschef nicht weiterverfolgen können. Je näher die Landtagswahl im Herbst 2023 rückt, desto mehr dürfte auch das Verhältnis zum Bündnispartner unter Stress geraten
Die Grünen hoffen mit dem populären Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir an der Spitze, erstmals den Ministerpräsidenten stellen können. Für die SPD fällt immer wieder der Name der Landesvorsitzenden und Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie soll eine Kandidatur noch nicht abgehakt haben. Rhein muss mit einem engen Dreikampf rechnen.