NATO-Generalsekretär in Berlin Rutte fordert höhere deutsche Rüstungsausgaben
Die Bundesregierung hat die Verteidigungsausgaben erheblich gesteigert und erfüllt erstmals seit drei Jahrzehnten die NATO-Vorgabe. NATO-Generalsekretär Rutte genügt das nicht. Deutschland müsse seine Investitionen weiter erhöhen.
Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte hält die deutschen Verteidigungsausgaben trotz der jüngsten Erhöhungen für zu niedrig. Deutschland investiere nun erstmals seit drei Jahrzehnten wieder zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP), sagte Rutte nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin.
Das sei wichtig für Deutschland und für die NATO. Alle Alliierten müssten allerdings mehr investieren und er setze darauf, dass Deutschland weiterhin Schritte in diese Richtung unternehmen werde.
Als ehemaliger Ministerpräsident wisse er, dass es für Regierungen nicht immer einfach sei, Mittel für die nationale Verteidigung und für Unterstützung an die Ukraine bereitzustellen, fügte Rutte hinzu. Doch beides sei notwendig für die kollektive Sicherheit.
Verteidigungsausgaben von rund 90 Milliarden Euro
Nach den jüngsten Zahlen der NATO hat die Bundesregierung dem Bündnis für dieses Jahr Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 90,6 Milliarden Euro gemeldet. Schätzungen aus dem Monat Juni zufolge könnte dies einem BIP-Anteil von etwa 2,1 Prozent entsprechen.
Für die Budget-Erhöhungen in den vergangenen Jahren dankte Rutte ganz speziell auch Kanzler Scholz. "Deine historische Zeitenwende hat die Sicherheit Deutschlands und die Stärke des Bündnisses erheblich beeinflusst", sagte er.
Scholz versprach in der Pressekonferenz mit Rutte, dass er den eingeschlagenen Weg in den kommenden Jahren entschlossen weitergehen wolle und betonte, die deutschen Verteidigungsausgaben seien in den vergangenen sieben Jahren verdoppelt worden. Zudem verwies er darauf, dass aus seiner Sicht der europäische Pfeiler der NATO weiter gestärkt werden müsse. "Europa wird dafür in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen tätigen", sage er. "Es geht darum, jeder Bedrohung der Sicherheit in Europa begegnen zu können."