Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

Ressort

Innenpolitik

"Abflug" steht am Flughafen BER im Terminal 1 auf einem Schild.

Angriffe im Iran und in Israel Auswärtiges Amt rät von Reisen in den Nahen Osten ab

Die Eskalation im Nahen Osten betrifft auch Tausende Reisende. Für Israel gilt nun eine Reisewarnung. Auch für andere Länder in der Region aktualisierte das Auswärtige Amt die Reisehinweise. Betroffen ist unter anderem das Touristenziel Dubai. mehr

Johann Wadephul und Alexander Dobrindt

Trotz Aufnahmezusage Bundesregierung lässt Afghanen weiter im Unklaren

Etwa 2.400 Menschen mit verbindlichen Aufnahmezusagen warten weiterhin in Pakistan. Die Bundesregierung lässt offen, ob sie noch einreisen dürfen. Bald könnte eine Gerichtsentscheidung fallen. Von Philipp Eckstein, Claudia Kornmeier und Gabor Halasz. mehr

Michael Kretschmer spricht in einer Plenarsitzung im Deutschen Bundesrat.

Erwartete Steuerausfälle Länder fordern Ausgleich für "Investitionsbooster"

Zwischen Bund und Ländern gibt es weiter Streit über den sogenannten "Investitionsbooster". Die Ministerpräsidenten bekennen sich zwar grundsätzlich zur Gesetzesinitiative, fordern aber zugleich eine Kompensation für Steuerausfälle. mehr

Lars Klingbeil

Bundesrat Wer soll den "Investitionsbooster" bezahlen?

Im Bundesrat wird heute über den sogenannten Investitionsbooster für Unternehmen diskutiert. Für die Länder und Kommunen bedeutet das Steuerausfälle in Milliarden-Höhe. Um einen Kompromiss wird hart gerungen. Von Nicole Kohnert. mehr

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Boris Pistorius geht in Kiew an einem Denkmal vorbei.

Pistorius in der Ukraine Ein fordernder Einsatz

Unermüdlich setzt Verteidigungsminister Pistorius Zeichen für die Unterstützung der Ukraine. Sein Besuch in Kiew bedeutet volles Programm: Treffen mit NATO-Botschaftern, Ministern und Parlamentariern - zwischendurch Briefings und Interviews. Von Stephan Stuchlik. mehr

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Lars Klingbeil während einer Pressekonferenz in Berlin

SPD-Papier zu Außen- und Sicherheitspolitik Klingbeil distanziert sich vom "Manifest"

Prominente SPD-Politiker hatten in einem Positionspapier einen anderen Kurs in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie Gespräche mit Russland gefordert. Der Parteichef der Sozialdemokraten, Klingbeil, positioniert sich nun klar dazu. mehr

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Stefan Gelbhaar (Archivaufnahme vom 3. März 2023)

Affäre um Belästigungsvorwürfe Grüne räumen Fehler im Fall Gelbhaar ein

Vorwürfe gegen den Grünen-Politiker Gelbhaar hatten diesen unter anderem die Kandidatur für den Bundestag gekostet. Dann folgten Zweifel am Wahrheitsgehalt der Behauptungen gegen ihn. Der Vorstand der Grünen gibt sich nun selbstkritisch. mehr

Die Mitarbeiterin der Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt, Solvejg Schulz, registriert Isaac Asamoah aus Ghana per Fingerabruck.

Dublin-Zentrum in Brandenburg Wer nimmt die Fingerabdrücke?

Vor der Bundestagswahl wurde in Eisenhüttenstadt ein sogenanntes Dublin-Zentrum eröffnet. Doch mit den Zurückweisungen an der Grenze des neuen Innenministers Dobrindt ist es im Prinzip hinfällig. Von Mirja Fiedler. mehr

Ralf Stegner (Archivbild: 07.12.2024)

Unruhe in der Partei SPD-Politiker verteidigen das Russland-"Manifest"

Ein "Manifest" mehrerer SPD-Mitglieder sorgt zwei Wochen vor dem Bundesparteitag für mächtig Unruhe in der Partei. Die Unterzeichner verteidigen sich - und verweisen auf die Schlappen bei den vergangenen Wahlen. mehr

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Danyal Bayaz

Wirtschaftliche Strukturkrise "Der Booster darf nicht das Ende sein"

Viele Kommunen sind finanziell am Limit, sagt Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz im tagesthemen-Interview. Obwohl der beschlossene Finanzbooster der Bundesregierung ein Loch in die Landeskassen reißt, sieht er darin eine Chance. mehr

Ralf Stegner
analyse

Vorstoß zu Außenpolitik Die Zerrissenheit der SPD

Mehr Diplomatie, weniger Waffen - gerade in der Auseinandersetzung mit Russland: Kurz vor dem Parteitag treten prominente SPD-Politiker eine alte Debatte neu los. Der Beitrag zeigt, wie zerrissen die SPD in dieser Frage ist. Von D. Hebestreit. mehr

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Grablichter und Trauerkränze stehen in einem Park in Aschaffenburg.

Ermittlungen abgeschlossen Angreifer von Aschaffenburg soll dauerhaft in Psychiatrie

Der Messerangreifer von Aschaffenburg soll dauerhaft in einer Psychiatrie untergebracht werden. Zu diesem Ergebnis kommen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg, die nun abgeschlossen sind. br

Matthias Miersch

Vorstoß aus SPD zu Außenpolitik Auch die SPD-Fraktion geht auf Distanz

Das Positionspapier von mehr als 100 SPD-nahen Personen zu einer anderen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Gesprächen mit Russland sorgt für Wirbel. Reaktionen aus der Partei fallen teils sehr scharf aus. mehr

Schüler einer 1. Klasse nehmen am Unterricht teil.

Defizite in der Grundschule In der ersten Klasse abgehängt

Immer mehr Kinder müssen die erste Klasse wiederholen. Eine ARD-Umfrage unter 7.000 Grundschullehrkräften zeigt: Erstklässler haben heute mehr Defizite als vor zehn Jahren. Von Maryam Bonakdar und Anna-Lena Karn. mehr

Rolf Mützenich

Mehr als 100 Unterschriften SPD-Initiative fordert Friedenspolitik statt Aufrüstung

In einem Brief fordern mehr als 100 SPD-nahe Personen um Ex-Fraktionschef Mützenich einen Kurswechsel in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Gespräche mit Russland. Das Schreiben könnte für Unruhe in der Koalition sorgen. mehr

Sendungsbild

Prävention gegen Rechtsextremismus "Da dürfen wir nicht nachlassen"

Rechtsextremismus in Deutschland nimmt zu. Im tagesthemen-Interview kündigte Bundesinnenminister Dobrindt an, die finanziellen Mittel für Präventionsarbeit zu erhöhen. Einem AfD-Verbotsverfahren erteilte er erneut eine Absage. mehr

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Jens Spahn

Maßnahmen in der Corona-Pandemie Spahn verteidigt Vorgehen bei Maskendeals

Ex-Gesundheitsminister Spahn hat sich gegen den Verdacht gewehrt, unter dubiosen Umständen Maskendeals während Corona in die Wege geleitet zu haben. In einem Interview betonte er, in einer "Jahrhundertkrise" unter Handlungsdruck gestanden zu haben. mehr

Alexander Dobrindt

Hybride Bedrohungen Dobrindt will mit KI gegen Sabotage kämpfen

Neben militärischen Bedrohungen nehmen auch Angriffe auf die Infrastruktur zu. Innenminister Dobrindt will dagegen auch mit Künstlicher Intelligenz vorgehen - und die Sicherheitsbehörden finanziell unterstützen. mehr

Eine Ausgabe des Magazin "Compact" in einen Zeitschriften-Kiosk
faq

Bundesverwaltungsgericht Worum es bei der Entscheidung über Compact geht

Das Bundesinnenministerium will das rechtsextreme Compact-Magazin verbieten. Doch ein erster Anlauf scheiterte 2024. Nun soll das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Ein Urteil könnte noch in dieser Woche fallen. mehr

Das Logo der AfD

Bund-Länder-Arbeitsgruppe Grüne fordern neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren

Ein Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Regierungsmitglieder der Union bleiben skeptisch. Die Grünen machen nun einen Vorschlag. mehr

Alexander Dobrindt

Vor Verfassungsschutzbericht Dobrindt warnt vor wachsender Gewalt junger Extremisten

Immer mehr junge Menschen radikalisieren sich, und auch die Gewaltbereitschaft wächst. Bundesinnenminister Dobrindt ist alarmiert. Er sieht Schulen, Vereine und Jugendtreffs in der Verantwortung - aber auch den Staat. mehr

Carsten Linnemann spricht auf einer CDU-Veranstaltung.

CDU-Generalsekretär zum Bürgergeld "Wir müssen wirklich an die Substanz"

Dass das Bürgergeld reformiert werden soll, ist beschlossene Sache. Doch die Umsetzung birgt Konfliktpotenzial zwischen Union und SPD. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert eine umfassende Reform und sogar den Stopp von Zahlungen. mehr

Ein Polizist hält eine Taser-Pistole.

Wegen gestiegener Bedrohung Dobrindt will Bundespolizei mit Tasern ausrüsten

Die Bundespolizei soll künftig Taser gegen Angreifer einsetzen können. Bundesinnenminister Dobrindt will damit auf eine gestiegene Bedrohungslage reagieren. Die Waffe ist allerdings nicht unumstritten. mehr

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Anhänger der AfD demonstrieren am Brandenburger Tor in Berlin

Schwarz-rote Bundesregierung Drohender Streit über AfD-Verbotsverfahren

In der Regierungskoalition bahnt sich ein Streit über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD an. Während die SPD-Fraktion darüber berät, lehnt es Bundesinnenminister Dobrindt weiter ab und warnt. mehr

Beamte der Bundespolizei überwachen die Einreise am deutsch-polnischen Grenzübergang von Küstrin-Kietz.
analyse

Zurückweisungen und Kontrollen Was bringt die neue Migrationspolitik?

Mit mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen will die Bundesregierung eine härtere Migrationspolitik vorantreiben. Doch die Wirkung der Maßnahmen ist fraglich. Wie es um Anspruch und Wirklichkeit steht, analysiert Tina Handel. mehr

Polizeibeamte weisen in Kehl, Baden-Württemberg, einen Mann zurück und begleiten ihn zur französischen Grenze.

Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts CSU sieht "Inszenierung durch Asyl-Aktivisten"

Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind rechtswidrig - so das Urteil eines Berliner Gerichts. Die Union wirft nun Pro Asyl vor, die Entscheidung provoziert zu haben. Die Hilfsorganisation weist die Vorwürfe zurück. mehr

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