Beschluss der Parteispitze SPD-Präsidium für Stationierung von US-Raketen
Die von der Bundesregierung angekündigte Stationierung von US-Marschflugkörpern in Deutschland hat vor allem in der SPD Kritik und Unbehagen ausgelöst. Nun stellte sich die Parteispitze klar hinter das Vorhaben.
Die SPD-Parteispitze hat sich für eine Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland ausgesprochen. In einem Beschluss des Präsidiums, aus dem die Nachrichtenagentur dpa sowie der Spiegel berichten, heißt es: "Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss."
Die Vereinbarung der SPD-geführten Bundesregierung mit der US-Administration, US-amerikanische Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, sei dafür ein wichtiger Baustein, hieß es weiter.
Ab 2026 Stationierung von US-Waffen
Am Rande des NATO-Gipfels im Juli hatten das Weiße Haus und die Bundesregierung bekanntgegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Genannt wurden "Tomahawk"-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und neue Hyperschallwaffen, die sich noch in der Entwicklung befinden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte argumentiert, die Waffen dienten der Abschreckung, und es gehe darum, einen Krieg zu verhindern. In der SPD gibt es aber auch kritische Stimmen: So warnte der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, vor dem Risiko einer militärischen Eskalation. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sprach sich gegen weitere Aufrüstung aus.
"Nukleare Bewaffnung ist nicht vorgesehen"
In dem Beschluss des SPD-Präsidiums heißt es nun, die Stationierung der Waffen sei keine konfrontative Aufrüstung, sondern eine Stärkung der Verteidigung Deutschlands und der Bündnisfähigkeit von NATO und EU mit Waffensystemen, über die Russland seit Jahren verfüge. "Die geplanten Waffen werden mit konventionellen Sprengköpfen ausgestattet und in bestehenden US-Militäreinrichtungen im Westen Deutschlands stationiert. Eine nukleare Bewaffnung der Systeme ist nicht vorgesehen."
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte die Pläne für die Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland bereits verteidigt. Er erklärte zugleich, dass die Bundesregierung besser erklären müsse, worum es gehe. Im Präsidiumsbeschluss heißt es nun, die SPD werde in den kommenden Wochen und Monaten Raum für den Dialog mit Mitgliedern und Bürgern schaffen. Auch der Bundestag werde sich nach der parlamentarischen Sommerpause umfassend mit dem Thema befassen.
