Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

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Innenpolitik

Olaf Scholz

Scholz und die Ampelkoalition Das Ende der Vermittlungsversuche

Lange hat er versucht, das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP zusammenzuhalten. Doch nun ist Krisenkanzler Scholz mit seinen Bemühungen ans Ende gekommen. Eine Bilanz des Amtsverlaufs. Von Nicole Kohnert und Torben Ostermann. mehr

Blick in den Bundestag (Archivbild: 24.10.2024)
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Scholz will Vertrauensfrage stellen Der Weg zur Neuwahl

Das Ende einer Koalition kann in Deutschland vieles heißen. Kanzler Scholz hat nun angekündigt, die Vertrauensfrage zu stellen. Was bedeutet das genau und wie läuft der Prozess ab? Ein Überblick. Von Frank Bräutigam. mehr

Olaf Scholz

Bruch der Ampel Kanzler Scholz will im Januar Vertrauensfrage stellen

Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Scholz angekündigt, im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Für das Scheitern macht er Finanzminister Lindner verantwortlich - der wiederum dem Kanzler die Schuld gab. mehr

Reporter warten bei einem Krisentreffen des Koalitionsausschusses der Ampelkoalition vor dem Kanzleramt.

Ampel in der Krise Koalitionsausschuss zusammengekommen

Wie geht es weiter mit der Bundesregierung? Darüber beraten zur Stunde die Spitzen des Ampel-Bündnisses. Wie die Bild-Zeitung berichtet, hat Finanzminister Lindner Kanzler Scholz Neuwahlen vorgeschlagen. mehr

Polizisten gedenken ihres getöteten Kollegen in Mannheim

Angriff in Mannheim Mordanklage im Fall Rouven Laur erhoben

Ende Mai hatte ein Afghane mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen, ein Polizist starb. Nun hat der Generalbundesanwalt den mutmaßlichen Täter wegen Mordes angeklagt. Als Terrorismus sieht er die Tat nicht. Von M. Götschenberg und H. Schmidt. mehr

Stromleitungen über Wohnhäusern.

Beschluss im Bundeskabinett Deutschlands Infrastruktur soll krisenfester werden

Sabotage, Terroranschläge, Naturkatastrophen: Deutschlands kritische Infrastruktur ist vielen Risiken ausgesetzt. Um die Versorgung der Bevölkerung widerstandsfähiger zu machen, hat das Kabinett einen neuen Gesetzesentwurf verabschiedet. mehr

Olaf Scholz

Deutsche Reaktionen auf Trump Eine weitere Zeitenwende?

Zwischen Gratulation und Sorge: Neben schon bestehenden Krisen und Konflikten weltweit dürfte der Ausgang der Präsidentenwahl in den USA weitere Erschütterungen für die deutsche Politik bedeuten. Von Markus Sambale. mehr

Christian Lindner

Ringen um Zukunft der Ampel Erneutes Dreiertreffen im Kanzleramt

Die Ampel kämpft ums Überleben: Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner beraten in kleiner Runde über Wirtschafts- und Haushaltspolitik. SPD-Chef Klingbeil rief dazu auf, parteitaktische Überlegungen "über Bord zu werfen". mehr

Bundeswehrsoldaten
faq

Kabinett stimmt Gesetzesänderung zu Wie der "Neue Wehrdienst" aussehen soll

Die Bundeswehr soll wachsen und braucht zusätzliche Wege der Rekrutierung. Der Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Pistorius für einen "Neuen Wehrdienst" setzt vor allem auf Freiwilligkeit. Was ist geplant? Von Tim Aßmann. mehr

Das Bundeskanzleramt am Morgen, gesehen vom Reichstagsgebäude.
analyse

Koalitionsausschuss am Abend Endspiel für die Ampel?

Am Abend kommen die Spitzen von SPD, Grünen und FDP im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss zusammen. Es gibt viel zu besprechen. Vor allem müssen sie aber klären: Wollen sie überhaupt gemeinsam weiterregieren? Von Philipp Eckstein. mehr

Christian Lindner
analyse

Krise der Ampelkoalition Die FDP spielt weiter offen mit dem Bruch

SPD, Grüne und FDP mussten schon so manche Krisen bewältigen. Doch noch nie standen sie so nah am Abgrund wie in dieser Woche. Besonders die FDP spielt offen mit dem Ende der Ampelkoalition. Von Iris Sayram. mehr

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, kommt zu einem Treffen mit Wirtschaftsminister Habeck und Bundeskanzler Scholz ins Kanzleramt

Gespräche zur Koalitionskrise Ein kurzes Dreiertreffen im Kanzleramt

Die Ampel streitet über die richtige Wirtschaftspolitik. Zu dritt suchten Kanzler Scholz und seine Minister Lindner und Habeck einen Weg raus aus der Krise. Ein Kompromissangebot der Grünen lehnt FDP-Fraktionsvize Meyer ab. mehr

Robert Habeck
analyse

Ampelkoalition in der Krise Habecks Botschaft, Habecks Angebot

Der Ampel-Regierung droht ein vorzeitiges Aus. Vizekanzler Habeck versucht noch einmal, das Bündnis zu retten. Mit einem Angebot an die FDP. Und nicht ganz ohne Eigennutz. Von Tina Handel. mehr

Mark Rutte und Olaf Scholz

NATO-Generalsekretär in Berlin Rutte fordert höhere deutsche Rüstungsausgaben

Die Bundesregierung hat die Verteidigungsausgaben erheblich gesteigert und erfüllt erstmals seit drei Jahrzehnten die NATO-Vorgabe. NATO-Generalsekretär Rutte genügt das nicht. Deutschland müsse seine Investitionen weiter erhöhen. mehr

Baustellenabsperrungen stehen vor dem Bundeskanzleramt.
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Ampel-Regierung in der Krise Woran die Koalition scheitern könnte

Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck werben ausgesprochen deutlich für ein Fortbestehen der Koalition. Wie konnte es so weit kommen? Und woran könnte das Bündnis zerbrechen? Ein Überblick. mehr

Zwischenlager für Atommüll in Ahaus. (Archivbild vom 7. März 2024)

Atommüll-Lagerung Mögliche Flächen für Endlager weiter eingegrenzt

Seit Jahren wird in ganz Deutschland nach einem geeigneten Ort für ein Atommüll-Endlager gesucht. Jetzt gibt es einen neuen Zwischenstand: Statt 54 Prozent der Landesfläche bleiben noch 44 Prozent im Rennen. mehr

Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz

Krise in der Ampelkoalition Jetzt erstmal reden

Es wird eine Woche der Gespräche für die Ampel. Bedarf besteht angesichts der inzwischen existenziellen Krise genug. Los geht es in einer Dreierrunde aus Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck. mehr

SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil

Ampel-Koalition in der Krise Klingbeil spricht von "Woche der Entscheidungen"

SPD-Chef Klingbeil hat genug vom öffentlichen Disput der Ampel. Im Bericht aus Berlin fordert er von den Parteien mehr Fokus auf Haushalt und Wirtschaft. Auch mit Blick auf den Koalitionsausschuss sprach er von einer "Woche der Entscheidungen". mehr

Die deutsche, US- und EU-Flagge wehen vor dem Bundestag.

Trump vs. Harris Wie die deutsche Politik auf die US-Wahl blickt

Mit Sorge und Anspannung schauen viele in Deutschland auf die Präsidentschaftswahl in den USA. Die Demokratin Harris genießt deutlich mehr Sympathien als der Republikaner Trump. Es steht viel auf dem Spiel. Von C. Nagel und R. Kirchner. mehr

Friedrich Merz und Christian Lindner im Bundestag (Archivbild)

Merz lobt Lindner-Wirtschaftspapier "Zum Teil wörtlich aus Unionsanträgen übernommen"

Bei den Koalitionspartnern SPD und Grünen ist die Begeisterung über das Lindner-Papier - vorsichtig gesagt - schwach ausgeprägt. In der Union sieht das anders aus: CDU-Chef Merz entdeckt darin quasi Kopien eigener Vorschläge. mehr

Saskia Esken

Kritik an Lindners Wirtschaftspapier "In der Koalition brennt gerade die Hütte"

Die SPD-Spitze lehnt das von Finanzminister Lindner vorgelegte Wirtschaftspapier rundheraus ab. Die Grünen vermissen Teamgeist. An der kriselnden Koalition scheinen die drei Ampel-Parteien aber festhalten zu wollen. mehr

Bettina Stark-Watzinger

Bildungspolitik Stark-Watzinger erhöht Druck auf Länder

Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern beim Digitalpakt, ein möglicher Bruch der Ampelkoalition und die Fördergeldaffäre: Für Bildungsministerin Stark-Watzinger gibt es momentan viele Problemfelder. Wie steht sie dazu? Von Sarah Beham. mehr

Christian Lindner

Wirtschaftspolitisches Papier Kritik an Lindner aus der Ampel - ein bisschen

FDP-Chef Lindner hätte sein Wirtschaftspapier wohl lieber erst intern diskutiert - es sei ungewollt veröffentlicht worden, sagt er. Manche Ampel-Kritik ist erwartbar scharf, doch entscheidende Politiker äußern sich zurückhaltend. mehr

Matthias Moosdorf

Außensprecher Moosdorf Selbst für die AfD zu russlandfreundlich

Der AfD-Abgeordnete Moosdorf ist wegen einer Honorarprofessur in Russland innerparteilich unter Druck geraten. Nun soll er nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als außenpolitischer Sprecher abgesetzt werden. Von J. Kurz und K. Pfeffer. mehr

Christian Lindner (links), Olaf Scholz (Mitte) und Robert Habeck (rechts) gehen in Richtung Schloss Meseberg (Aufnahme vom 30.08.2023)
hintergrund

Mögliche Szenarien Die Ampel zerbricht - und dann?

Die Wirtschaft schwächelt und die Koalition streitet über Wege aus der Krise. Ein vorzeitiges Ampel-Aus ist denkbar. Wie könnte es dann weitergehen? Mögliche Szenarien im Überblick. Von Nicolas Stauder. mehr

FDP-Chef Lindner

Grundsatzpapier des Finanzministers Lindners Kampfansage an die eigene Koalition

In einem Grundsatzpapier stellt Finanzminister Lindner Entscheidungen der Ampelkoalition infrage. Er fordert darin eine Kehrtwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Veröffentlicht worden sei das Papier durch eine Indiskretion. mehr

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