Streit um Ukraine-Hilfe Scholz weist Blockade-Vorwurf der Grünen zurück
Kanzler Scholz hat den Vorwurf der Grünen, zusätzliche Ukraine-Hilfen zu blockieren, zurückgewiesen. Er werde für die Hilfen keinesfalls Sozialleistungen streichen, sagte er. Die Grünen-Spitze hält das für Wahlkampfrhetorik.
In der Debatte um weitere Ukraine-Hilfsmittel wird der Ton rauer: Die Bundesregierung aus Grünen und SPD streitet über die zusätzliche Bereitstellung von Hilfslieferungen im Wert von rund drei Milliarden Euro. Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat dem Kanzler nun erneut vorgeworfen, das Hilfspaket zu blockieren.
"Es ist nicht dem Finanzministerium übermittelt, es ist nicht beim Haushaltsausschuss angekommen", sagte Hofreiter im Deutschlandfunk. "Und alle unsere internen Informationen sind, dass der Kanzler blockiert." Er kritisierte das Vorgehen von Scholz als "beschämend". Hofreiter wies darauf hin, dass die zusätzlichen Kapazitäten für die Luftabwehr in der Ukraine "dringend benötigt werden", vor allem "für den Schutz der Infrastruktur und der Zivilbevölkerung".
Die Argumentation des Kanzlers, die zusätzlichen Hilfen seien ohne Kürzungen bei den Sozialleistungen nicht zu realisieren, nannte Hofreiter eine "Ausrede". Bei diesen drei Milliarden Euro sei es möglich, sie auch ohne Sozialkürzungen zu finanzieren, sagte er. "Und deshalb ist das einfach eine falsche Argumentation des Kanzlers und eine plumpe Ausrede, um davon abzulenken", so Hofreiter. Seiner Einschätzung nach sei es auch realistisch und möglich, das Hilfspaket noch vor der Bundestagswahl zu beschließen.
Scholz weist Vorwürfe zurück
Scholz wies den Vorwurf seines Koalitionspartners jetzt zurück. Im Haushaltsentwurf 2025 seien zwölf Milliarden Euro an Hilfe für die Ukraine vorgesehen, erklärte er auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld. "Ich hatte vorgeschlagen, das auch mal zu erweitern. Aber wenn man das tut, muss man auch sagen, wo das Geld herkommt", fügte er hinzu.
Es habe damals in der Koalition keine Mehrheit dafür gegeben, sagte er in Anspielung auf seinen Vorschlag, die Finanzierung der Ukraine-Hilfe mit zusätzlichen drei Milliarden Euro Militärhilfe aus einem Sondertopf neben dem Bundeshaushalt zu bezahlen. Es gebe nun durch den Bruch der Ampel-Regierung und die geplatzte Verabschiedung eines Etats für 2025 aber auch jetzt noch eine Haushaltslücke, betonte der Kanzler.
Scholz machte deutlich, dass er die zusätzliche Summe nicht durch Sozialkürzungen finanzieren wolle: "Ich bin dagegen, dass wir es von den Renten holen. Ich bin dagegen, dass wir das mit Kürzungen bei den Gemeinden machen. Ich bin dagegen, dass wir weniger Geld in Straßen investieren." Deutschland sei ohnehin das Land in Europa, das am meisten für die Ukraine leiste.
Streit um zusätzliche Hilfslieferungen
Die geplanten Militärhilfen sollen vor allem der Luftverteidigung der Ukraine dienen, darunter sind Luftabwehr-Batterien des Typs Iris-T sowie Munition und weitere Ausrüstung, unter anderem für den Einsatz von Drohnen.
Die zusätzlichen Hilfslieferungen werden unter anderem von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) befürwortet. Baerbock warnte vor einer deutlichen Verringerung der finanziellen Unterstützung Deutschlands für Waffenlieferungen an die Ukraine.
Pistorius hatte allerdings zuvor deutlich gemacht, er sehe in der Frage keine Blockade des Kanzleramts. Im Tagesspiegel sagte er: "Es gibt keine Blockade. Wir haben im Verteidigungsministerium ein neues Hilfspaket für die Ukraine vorbereitet. Das muss jetzt politisch entschieden werden - sobald alle Fragen geklärt sind, rechne ich mit einem entsprechenden Beschluss."
Grüne sehen Wahlkampf auf Kosten der Ukraine
Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak verteidigt die Forderung seiner Partei, zusätzliche Militärhilfen auf den Weg zu bringen. Dafür sei eine überplanmäßige Ausgabe im Bundeshaushalt erforderlich, sagt Banaszak. "Meine Erfahrung aus den letzten Jahren im Haushaltsausschuss ist die, dass auch die demokratische Opposition immer dazu bereit war, die Ukraine zu unterstützen mit dem, was notwendig war", sagt Banaszak.
Mit Blick auf Bundeskanzler Scholz fügt er hinzu: "Insofern ist es eine Frage, die die Regierung und die auch der Regierungschef beantworten muss: Möchte er eigentlich in den nächsten Wochen einen innenpolitischen Wahlkampf auf dem Rücken eines angegriffenen ukrainischen Volkes machen? Ich würde ihm das einfach nicht empfehlen."
Die Grünen-Spitze war im Bundestagswahlkampf zuletzt auf Distanz zum Ukraine-Kurs von Scholz gegangen. Bei der Frage der Taurus-Lieferungen vertreten die Grünen seit langem eine andere Position als die SPD. Besonders Hofreiter fordert seit Beginn des Konflikts lautstark mehr Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine.