Im Falle eines Wahlsiegs Union will Erbschaftssteuer auf Eigenheime senken
Die Union glaubt, dass der Staat den Bürgern beim Vererben von Eigenheimen zu tief in die Taschen greift. Führende Politiker von CDU und CSU versprechen nun im Falle eines Wahlsieges, Steuern auf solche Übertragungen deutlich zu verringern.
Die Union will im Falle eines Wahlsieges bei der nächsten Bundestagswahl die Erbschaftssteuer auf Eigenheime senken. "Die Erbschaftssteuern für Eigenheime sind zu hoch. Die Menschen haben Angst davor, dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in die Tasche greift", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Bild-Zeitung. Diese Angst sei berechtigt.
"Deshalb müssen wir die Erbschaftssteuer für Eigenheime reduzieren", erklärte der Politiker weiter. Dobrindt plädierte dafür, dass Eigenheime steuerfrei an die nächste Generation übertragen werden können, wenn sie mindestens zehn Jahre selbst genutzt oder vermietet werden.
Bayern drängt schon länger auf Reform
Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, unterstützt diesen Vorstoß. "Leistung muss sich lohnen. Daher wollen wir zum Beispiel Überstunden und das innerhalb der Familie vererbte Eigenheim besser stellen. Solche konkreten Maßnahmen müssen sich auch im Wahlprogramm wiederfinden."
Die Landesregierung in Bayern, die von der CSU angeführt wird, dringt schon seit längerem auf eine Reform der Erbschaftssteuer, auch weil die Immobilienpreise stark gestiegen sind, die Freibeträge aber seit 15 Jahren nicht erhöht wurden. Die bayerische Staatsregierung hat deshalb Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Diese zielt auf eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer ab - für geringere Steuersätze und höhere Freibeträge.
Ökonom Bofinger sieht Nachteile
Der Ökonom Peter Bofinger hatte im August noch das Niveau der Erbschaftssteuer in Deutschland als Verteilungsproblem ausgemacht. Wer keine Immobilie erbe und ein durchschnittliches Einkommen habe, der könne den Wohlstandsunterschied eigentlich nie aufholen, sagte der Professor für Volkswirtschaftslehre der in Würzburg erscheinenden katholischen Wochenzeitung "Die Tagespost".
"Man kann sich schon fragen, ob das gerecht ist, vom monatlichen Einkommen fast die Hälfte abgeben zu müssen, während man auf das Häuschen, das man plötzlich erbt, sehr viel weniger Erbschaftssteuer zahlen muss", erklärte Bofinger.
Seit Ende des Zweiten Weltkriegs seien immer mehr Vermögen angehäuft worden, die Unterschiede in der Verteilung seien daher immer größer geworden. Die Immobilienpreise seien zudem überdurchschnittlich stark angestiegen, was den Vorteil des Erbens noch vergrößere. Gerade in Großstädten sorgten zudem Angebot und Nachfrage für hohe Preise.