ALFA-Chef Bernd Lucke "Ich bedauere, was aus der AfD geworden ist"

Vor gut einem Jahr hat Bernd Lucke die von ihm gegründete AfD verlassen und die Partei ALFA ins Leben gerufen. Wie Lucke seine ehemalige Partei heute sieht und ob er damals Fehler gemacht hat, erklärt der EU-Parlamentarier im Gespräch mit tagesschau.de.

tagesschau.de: Im Europaparlament sitzen Sie zusammen mit den britischen Konservativen in einer Fraktion. Würden Ihnen die Kollegen fehlen, falls sich das Vereinigte Königreich für einen Austritt aus der EU entscheiden sollte?

Bernd Lucke: Auf alle Fälle. Die Tories leisten eine hervorragende Arbeit durch ihren Einsatz für Marktwirtschaft und die Rechte der Mitgliedstaaten. Sie würden mir sehr fehlen. Aber nicht nur deshalb hoffe ich, dass die Briten bleiben. Es wäre für Großbritannien von Vorteil, aber auch für Deutschland und den Rest der EU. Sollten die Briten aussteigen, könnten auch andere Staaten die Union verlassen wollen - etwa Dänemark, Frankreich, die Niederlande oder Österreich.

tagesschau.de: Ihr Parteifreund Hans-Olaf Henkel sagt, wenn Großbritannien aus der EU austritt, muss Deutschland folgen. Teilen Sie seine Meinung?

Lucke: Das sehe ich anders. Deutschland sollte nicht die EU verlassen, sondern als De-Facto-Führungsmacht des Kontinents beim Thema EU-Reform ernst machen, indem es sich mit den reformwilligen Ländern zusammentut. Die Kompetenzen der EU sollten auf ihre Kernzuständigkeiten beschränkt werden, also insbesondere auf den Binnenmarkt, auf Zollunion, internationalen Handel und auf die Währungspolitik für die Staaten, die nun mal den Euro haben. Alles andere sollte wieder von den Mitgliedsstaaten selbst geregelt werden.

tagesschau.de: Bleiben wir beim Thema Austritte. Vor gut einem Jahr verließen Sie die von Ihnen gegründete AfD, nachdem Sie Frauke Petry in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz unterlagen. Wie sehen Sie Ihre ehemalige Partei heute?

Lucke: Ich bedauere, was aus der Partei geworden ist. Sie hat sich von einer Professoren-Partei zu einer Vereinigung entwickelt, die sich an den Stimmungen der Straße orientiert. Die Partei war anfangs voller guter Leute mit gut durchdachten Vorschlägen. Die meisten sind ausgetreten und jetzt bei ALFA. 

tagesschau.de: Aber war diese Orientierung am Willen der Straße nicht schon immer ein Teil der AfD?

Lucke: Nein. Die Anfänge waren eine sachlich-rationale Auseinandersetzung mit der Euro-Rettungspolitik, die vor allem aus dem akademischen Bereich kam und gerade in bürgerlichen Kreisen viel Zuspruch erfahren hat.

tagesschau.de: In den Wahlkämpfen 2014 plakatierte die Partei die Slogans "Nepper, Schlepper, Euro-Retter" und "Wir sind nicht das Weltsozialamt". Da waren Sie noch Vorsitzender. Ist das der akademische Anspruch, von dem Sie sprechen?

Lucke: Auf Plakaten muss man komplexe Botschaften immer zuspitzen und vereinfachen. Und selbstverständlich kann man als neue Partei auch nicht nur das Bildungsbürgertum ansprechen, sondern muss seine Inhalte auch für das einfache Volk verständlich machen. Ich glaube, dass "Nepper, Schlepper, Euro-Retter" eine durchaus zutreffende Zuspitzung ist. Die Bürger sind doch an der Nase herumgeführt worden, als die CDU versprach, dass Deutschland nie für fremde Schulden würde haften müssen. Auch dass wir uns gegen eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme gewandt haben, war und ist richtig. Dafür steht ALFA auch heute noch. Es ist ja immerhin gültige Gesetzeslage, dass man nicht zuwandern darf, um Sozialleistungen zu beziehen.

"Wir waren nicht fremdenfeindlich"

tagesschau.de: Es waren ja nicht nur die Plakate. In Ihrer Amtszeit haben Sie beispielsweise auch Kontakt zu Thilo Sarrazin gesucht. Geht davon nicht das Signal aus: Sarrazin und AfD passen zusammen?

Lucke: Ich habe ein einziges Mal mit Sarrazin telefoniert und wir haben nie mit ihm geworben. Er war und ist ja Mitglied der SPD. Aber Sarrazin ist jemand, der an der Euro-Rettungspolitik eine sachliche, gut begründete Kritik vorgetragen hat und der auch zu den Problemen der Zuwanderung, der Bildungspolitik, der Demografie oder der Political Correctness vieles gesagt hat, was richtig ist. Ich finde es auch falsch, dass Thesen als indiskutabel abgestempelt werden, nur weil sie von Sarrazin kommen. Das klingt übrigens auch aus Ihrer Frage heraus.

tagesschau.de: Es geht nicht um Sarrazin, sondern um die Frage, ob Sie in Ihrer Zeit als AfD-Chef nicht durch unterschiedliche Signale die Menschen in die Partei geholt haben, denen Sie jetzt vorwerfen, die Partei zu ruinieren?

Lucke: In meiner Zeit als AfD-Vorsitzender haben wir immer betont, dass die AfD für Zuwanderung ist, aber dass wir es für wichtig halten, dass es qualifizierte Zuwanderer sind. Wir wollten ein Zuwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild. Dadurch sind Bürger zu uns gekommen, die der Zuwanderungspolitik der etablierten Parteien kritisch gegenüberstehen. Wir waren nicht fremdenfeindlich, denn wir haben ja Zuwanderung ausdrücklich bejaht. Wenn wir in Deutschland schon so weit sind, dass man ein Problem nicht mehr ansprechen darf, ohne dass einem vorgeworfen wird, die falschen Leute anzuziehen, dann läuft etwas schief. 

tagesschau.de: Immerhin hat sich die AfD so gewandelt, dass sie Ihnen im vergangenen Sommer nicht mehr folgen wollte. An welchem Punkt hätten Sie einschreiten müssen, um diesen Stimmungswechsel in der Partei zu verhindern?

Lucke: Die AfD ist eine demokratische Partei - wie alle anderen Parteien in Deutschland. Das heißt: Ich kann mich nur so lange durchsetzen, wie ich eine Mehrheit hinter mir habe. Nun hatte ich demokratisch gewählte Vorstandskollegen, die eine andere Ausrichtung der Partei wollten. Gauland hat öffentlich gerufen: "Macht den rechten Flügel stark!" und er hat "Pegida" zum natürlichen Verbündeten der AfD erklärt. Frauke Petry hat "Pegida" in ihrem Landtagsbüro empfangen und die Nationalkonservativen protegiert. Meine Mitstreiter und ich haben alles versucht, um dem Rechtsrutsch entgegenzutreten und ich könnte Ihnen stundenlang erzählen, was da für Kämpfe hinter den Kulissen tobten. Schließlich wollten wir eine Richtungsentscheidung auf dem Parteitag und zu der ist es gekommen. Die ist nicht in unserem Sinne ausgegangen, aber das ist Demokratie und deshalb ist der moderate Flügel der AfD dann ausgetreten. 

"Petry und Gauland waren nicht immer so"

tagesschau.de: Sie sehen also keinen Fehler in Ihrer Zeit als AfD-Chef, der dazu geführt hat, dass die Partei sich von Ihnen abgewandt hat?

Lucke: Jeder macht Fehler. Einer meiner Fehler war, dass ich zu lange Vertrauen in Menschen gesetzt habe, von denen ich mir nicht hätte vorstellen können, dass sie sich politisch so verändern können. Frauke Petry, Alexander Gauland und Konrad Adam waren nicht immer so, wie sie heute sind.

tagesschau.de: Bereuen Sie manchmal, dass Sie die AfD gegründet haben?

Lucke: Nein, ich bin stolz darauf. Die Gründung war ein Akt der Demokratie und der Erneuerung. Die Partei hatte das Potenzial, sich zu einer positiven politischen Kraft zu entwickeln. Ich bedaure nur, dass die Mehrheit der Partei letztlich andere Vorstellungen hatte, wo die Partei hingehen sollte. Aber als Demokrat kann man auch nicht sagen, dass Menschen, die eine andere politische Meinung haben, lieber keine Partei haben sollten.

"Rechts von der CDU ist noch viel Platz"

tagesschau.de: Mit Ihrer neuen Partei ALFA geben Sie sich vor allem betont seriös. Damit schafften Sie es bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg auf gerade einmal ein Prozent der Stimmen - was noch das beste der drei Wahlergebnisse war. Zeigt das nicht, dass man rechts der Union nur mit dem Provokationskurs der AfD reüssieren kann?

Lucke: Nach Meinungsumfragen wird die CDU inzwischen als eine Partei links der Mitte eingeschätzt. Insofern ist rechts davon ziemlich viel Platz. Aber angesichts der durch die Flüchtlingskrise aufgeheizten Stimmungslage war es wenig überraschend, dass die Partei mit den lautesten Parolen die Protestwähler anziehen würde. Aber Protest ist keine Basis für dauerhaften Erfolg. Ich glaube, es gibt einen großen Bedarf für eine Partei wie ALFA, die im liberal-konservativen Spektrum sachliche und lösungsorientierte Politik machen will. Bei unseren ersten Landtagswahlen hatten wir natürlich schwierige Startbedingungen. Kaum jemand kannte uns, es gab wenig Aufmerksamkeit für unsere Themen und wir hatten so gut wie kein Geld. Da wäre es erstaunlich gewesen, wenn wir mehr erreicht hätten.

"Parteifusionen gehören nicht zu unserer Strategie"

tagesschau.de: Sie wurden jüngst als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl aufgestellt. Gleichzeitig prüft ALFA bereits, mit anderen Parteien zu fusionieren, um ihre Wahlchancen zu erhöhen. Ist das nicht eine Panikreaktion auf ihre schlechten Umfragewerte?

Lucke: Keineswegs. Natürlich reden wir mit Parteien, die ähnliche politische Ziele verfolgen, darüber, ob wir irgendwie zusammenarbeiten können. Über eine Fusion ist aber nie ernsthaft gesprochen worden. Das ist auch kein wesentliches Element unserer Strategie. Das Gerücht ist von einer Partei in die Welt gesetzt worden, die enttäuscht darüber war, dass wir nicht mit ihr fusionieren wollten.

tagesschau.de: Machen Sie in der Politik weiter, wenn Sie 2017 nicht in den Bundestag einziehen?

Lucke: Selbstverständlich. Ich bin gewählter Europaabgeordneter bis 2019 und ich werde mein Engagement für ALFA auch nach der Bundestagswahl fortsetzen.

Das Interview führte Julian Heißler, ARD-aktuell