Interview zur Mordserie an Migranten "Dieses Gelaber ist so unwürdig"

Die Mordserie der Zwickauer Terrorgruppe offenbart eine ganz neue Dimension des Rechtsterrorismus in Deutschland. Das Grundproblem liege aber nicht bei Einzeltätern, sondern in der Mitte der Gesellschaft, sagt Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung. Das "Gelaber von Deutschen und 'nicht so richtigen Deutschen'" sei unwürdig.

tagesschau.de: Nach dem Bekanntwerden der rechtsradikalen Mordserie gibt es auf politischer Ebene wieder Diskussionen darüber, mit welchen Maßnahmen der Rechtsextremismus bekämpft werden kann. Die Liste reicht von der Vorratsdatenspeicherung bis hin zu einem Verbot der NPD. Ihre Stiftung setzt auf einer ganz anderen Ebene an. Was kann man präventiv gegen Rechtsextremismus tun?

Anetta Kahane: Eine Menge! Da gibt es jede Menge kreativer Leute. Da gibt es noch Entwicklungen, dafür braucht man dann aber die ausreichenden Mittel und ausreichende politische Unterstützung. Prävention kann aber natürlich nicht Polizeiarbeit ersetzen. Die Polizeiarbeit muss genau so gut sein wie unsere Präventionsarbeit, sonst funktioniert das nicht. Bei Terror und Mord kann man natürlich mit Bürgerprojekten nichts ausrichten. Da muss aufgeklärt werden, es muss strukturell gearbeitet werden. Da müssen Entscheidungen auf politischer Ebene gefällt werden - auch, was die Frage des Einsatzes von V-Leuten betrifft.

tagesschau.de: Wäre denn ein Verbot der NPD sinnvoll oder sind ganz andere Maßnahmen gefragt?

Kahane: Beim NPD-Verbot bin ich eher skeptisch. Die Gründe, warum die NPD verboten werden sollte, sind mir nicht klar genug. In Deutschland denken wir immer, wenn wir etwas verbieten, dann gibt es das nicht mehr. Das ist natürlich ein ganz fatales Motiv. Sicher wäre die damit verbundene öffentliche Ächtung der Gruppierung und des ideologischen Gerüstes wünschenswert. Ich habe nur Angst, dass die politische und ideologische Auseinandersetzung dann wegfällt. Dann ist es nur noch eine polizeiliche Aufgabe, das wäre ganz schrecklich. Und die Täter würden sich von einem NPD-Verbot eh nicht abhalten lassen. Da ist die militante, kriminelle Energie so groß, dass die das überhaupt nicht stört.

"Die Zählweise der Behörden ist unwürdig"

tagesschau.de: Es gibt sehr unterschiedliche Zahlen, wie viele Menschen seit 1990 Opfer rechtsextremer Gewalt geworden sind. Die Bundesregierung spricht von 46 Opfern, andere sprechen von mehr als 150 Opfern. Wie kommen diese Zahlen zustande?

Kahane: Wir haben alle Unterlagen ausgewertet, alle Vorgänge, Akten, auch Meldungen in den Medien, die darauf hindeuten, dass ein rechtsextremer oder ein rassistischer Hintergrund besteht. Die haben wir uns noch mal genau vorgenommen, um nachzuprüfen, ob das überhaupt stimmt. Wir haben dann zum Beispiel Gerichtsunterlagen eingesehen oder Personen direkt befragt, die Umstände geklärt, soweit wir das konnten. So sind wir auf die Zahl von 182 Opfern gekommen. Das ist natürlich eine reine Definitionssache.

tagesschau.de: Und die anderen Zahlen?

Kahane: Wenn die Behörden sagen, es waren 46 Opfer, dann ist das ein bisschen erstaunlich. Die gehen nämlich davon aus, dass selbst wenn ein Neonazi einen rassistischen Mord begeht - sagen wir einen Schwarzen umbringt - und nicht dabei ertappt wird, wie er sagt, 'Heil Hitler' oder so etwas, dass es dann vielleicht auch eine andere Ursache geben könnte. Vielleicht hatte der Täter ja auch einen persönlichen Konflikt mit dem Opfer.

tagesschau.de: Was sind denn die Folgen dieser unterschiedlichen Zählweisen?

Kahane: Ich finde das den Opfern gegenüber total unwürdig. Diese ganze Streiterei, ob das nun rechtsextrem motiviert ist, ist unwürdig. Da war ein Nazi, da war ein gewisses atmosphärisches Umfeld, da ist ein Opfer und dann zu sagen: 'Naja, das Opfer war ja betrunken, und wer weiß...', das ist einfach unwürdig. Das ist ein Teil des grundsätzlichen Problems, das wir haben.

"Kommunikationsprobleme haben mit politischem Willen zu tun"

tagesschau.de: Können Sie sich erklären, warum die Zwickauer Terrorzelle so lange unbehelligt vorgehen konnte?

Kahane: Ich will nicht spekulieren. Lassen Sie es mich umgekehrt erklären: Man stelle sich vor, es gibt Morde an zehn Deutschen, verübt von mutmaßlich muslimisch aussehenden Menschen. Was meinen Sie, was da los wäre in Deutschland? Da würde alles auf den Kopf gestellt werden. Die Kommunikationsprobleme, die es unter den Ämtern gibt, also dieses Chaos an Informations-Nichtweiterleitung, das sich jetzt herausstellt, das hat natürlich auch ein bisschen was mit dem politischen Willen zu tun.  

tagesschau.de: Die Täter haben deutschlandweit mindestens neun Menschen ausländischer Herkunft erschossen. Immer wieder war zu hören, dass es sich um Taten im Schutzgeldmilieu handeln könnte. Lange war gar nicht im Blickfeld, dass die Morde rechtsextrem motiviert sein könnten. Was ist da schief gelaufen?

Kahane: Das hat etwas mit der Einstellung gegenüber Einwanderung und Einwanderern zu tun. Es ist eine Unverschämtheit, nur weil es sich bei den Opfern um Migranten handelte, davon auszugehen, dass es um Schutzgeld ging. Zu denken, irgendwas haben die selber am Stecken, irgendwie sind sie mitschuldig, irgendwie ist es milieubedingt, das ist ein ganz fatales Zeichen gegenüber den Opfern. Es ist unmöglich, wenn hier der Eindruck entsteht, es handele sich hier um Bürger zweiter Klasse, also auch um Opfer zweiter Klasse.

tagesschau.de: Viele Medien nannten die Taten "Dönermorde", die eingerichtete Ermittlungskommission hieß "Bosporus"...

Kahane: Das ist ganz furchtbar und geht gar nicht. Das sind stereotype rassistische Klassifikationen. Die Familien der Opfer - wie verletzt müssen die sein? Sie wurden verhört, unter Druck gesetzt und misstrauisch beäugt. Warum ist keiner darauf gekommen, das mal zu hinterfragen? Ich meine nicht nur die Ermittlungsbehörden, sondern auch die Medien.

tagesschau.de: Was müsste sich denn ändern, damit solche Taten wie die der Zwickauer Gruppe nicht mehr passieren?

Kahane: Leute, die so militant sind, die bereit sind, zu töten, die sind für Prävention nicht erreichbar. Prävention ist sinnvoll, wenn man sich darum bemüht, Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden zu helfen, dass sie ein neues demokratisches Selbstbild bekommen. Aber bei militanten potentiellen Tätern ist Schluss mit Prävention. Da kann man nicht verhandeln und reden. Wo man aber ansetzen müsste, ist, dass Deutschland aufhören muss, zwischen Deutschen und 'nicht so richtigen Deutschen' zu unterscheiden. Das ist das Grundproblem. Dieses Gelaber in der dritten Generation ist so unwürdig, unappetitlich und auch so unzeitgemäß.

Als zweites müssen Politiker, Polizei und Verfassungsschutz überprüft werden auf mögliche Affinitäten zum Rechtsextremismus. Da muss sich grundsätzlich etwas ändern, dass da keiner als Beamter mehr in den Staatsdienst kommen kann und grundsätzlich sympathisiert mit diesen Leuten. Zum dritten muss selbstverständlich im Bereich der Ausstiegshilfe und der Prävention von Rechtsextremismus viel mehr getan werden und nicht weniger.

"Aufklärungsarbeit kostet Geld"

tagesschau.de: Projekte gegen Extremismus kosten Geld. Das Familienministerium hat aktuell für den Haushalt 2012 Fördergelder zusammengestrichen. Reichen denn die bisherigen Mittel aus?

Kahane: Ich kann mir ganz andere Strukturen vorstellen für die Arbeit gegen Rechtsextremismus, viel mehr Innovationen, viel mehr Sicherheit in der Gestaltung. Das würde natürlich entsprechend mehr Geld kosten. Im Moment ist es ja eher so, dass wir sagen: 'Wieviel Geld ist da? Was können wir tun damit?' Es ist eine permanente Selbstausbeutung. Ein solcher Moment wie jetzt ist natürlich kein guter Zeitpunkt, um über mehr Geld zu reden. Aber es muss natürlich auch klar sein, dass wenn die Projekte nicht ausreichend finanziert werden, sie dann auch nicht so wirksam sein können wie sie sein müssten.

tagesschau.de: Was ist denn im Kampf gegen Extremismus von Regierungsseite aus wichtig? Es wird viel gesprochen über rechtsextrem orientierte Taten auf der einen und linksextrem orientierte Taten auf der anderen Seite.

Kahane: Wenn ein Konzept dahinter steckt, das sagt, es gibt Verrückte auf der einen und Verrückte auf der anderen Seite und in der Mitte ist alles in Ordnung, dann ist das falsch. Ich glaube, dass die Arbeit in der Mitte der Gesellschaft das Wichtigste ist. Was die linke und die rechte Seite eklatant unterscheidet: Wir haben auf der einen Seite, auf der rechten, 182 Opfer rechter Gewalt. Auf der linken Seite haben wir das nicht. Die zünden Autos an und das ist schlimm genug, aber es ist natürlich etwas anderes, wenn Leuten direkt ins Gesicht geschossen wird.

Die Fragen stellte Julia Kuttner, tagesschau.de