Interview zu den Rösler-Plänen "Zwangsrabatt müsste bei 50 Prozent liegen"

Gesundheitsminister Rösler will die Preise der Pharmahersteller einschränken, um die Kosten für Arzneimittel zu senken. Viele der Ideen sind alt, sagt Pharmaexperte Schwabe im tagesschau.de-Interview. Um die Preise auf das Niveau anderer Staaten zu senken, seien drastische Schritte notwendig.

tagesschau.de: Gesundheitsminister Rösler hält viele Medikamente in Deutschland für zu teuer. Die Pharmaunternehmen bestreiten das. Wer hat Recht?

Ulrich Schwabe: Rösler. Wir haben seit mehreren Jahren durch internationale Preisvergleiche festgestellt, dass gerade erfolgreiche und gute, innovative Arzneimittel in Deutschland sehr viel teurer sind als in unseren europäischen Nachbarländern.

tagesschau.de: Nach welchen Kriterien legen die Unternehmen bislang den Preis fest?

Schwabe: In Deutschland gibt es keine Beschränkungen in der Preisfestsetzung. Das ist der Grund, weshalb die Pharmahersteller die Preise bisher noch frei festlegen können. Die Kriterien sind einfach das, was am Markt durchsetzbar ist.

tagesschau.de: Um das zu ändern, will der Gesundheitsminister die Pharmafirmen zu Verhandlungen mit den Kassen zwingen. Was ist davon zu erwarten?

Schwabe: Es steht schon im Gesetz, dass es solche Verhandlungen geben kann. Das muss nicht neu erfunden werden, man muss es nur umsetzen. Seit drei Jahren gibt es dieses Gesetz über die Festsetzung von Höchstbeträgen, auch von patentgeschützten Arzneimitteln. Voraussetzung ist nach dem Gesetzestext allerdings eine Kosten-Nutzen-Bewertung - und die hängt seit drei Jahren.

"Keine Erstattung vor Preisverhandlungen"

tagesschau.de: Wie müssten die Kassen gestärkt werden, um in solchen Verhandlungen niedrigere Preise durchsetzen zu können?

Schwabe: Das Entscheidende wäre, dass genau wie in unseren europäischen Nachbarländern kein Arzneimittel von den Krankenkassen erstattet werden muss, bevor nicht der Preis verhandelt worden ist. Wir nennen das eine vierte Hürde. Bei uns in Deutschland gibt es das nicht und es steht auch nicht im Gesetz. Wenn das aber nicht gemacht wird, ist die Pharmaindustrie auch nicht bereit, in Preisverhandlungen einzutreten. Warum sollte sie denn, sie hat ja gar keinen Grund.

tagesschau.de: Kurzfristig sind von Gesundheitsminister Rösler auch Zwangsrabatte vorgesehen. Wie könnten diese festgelegt werden?

Schwabe: Zwangsrabatte sind ein zusätzlicher Abschlag auf die Preise. Wir haben jetzt einen sechsprozentigen Abschlag, und in einer besonderen Finanzsituation hat es schon einmal einen zusätzlichen zehnprozentigen Abschlag für Nicht-Festbetragsarzneimittel gegeben, also für solche, die nicht schon anderen Regelungen unterliegen. Insgesamt war der Abschlag dann 16 Prozent. Dadurch ist eine Milliarde reingekommen. Aber das ist ein ganz rigides bürokratisches System, das keineswegs den Wettbewerb und die Qualität fördert, weil es alle Hersteller trifft.

tagesschau.de: Wen müsste es denn treffen?

Schwabe: Es müsste insbesondere die treffen, die mit ihren Preisen besonders stark über dem europäisch üblichen Preismaß liegen. Da wäre ein internationaler Preisvergleich, wie das viele Länder machen, die schnellste und effektivste Maßnahme, um auch in kürzerer Zeit zu einer Preissenkung auf dem deutschen Arzneimittelmarkt zu kommen.

tagesschau.de: Wer profitiert von der aktuellen Rechtslage besonders?

Schwabe: Das sind die sogenannten Umsatzrenner. In unserem Buch, in dem wir die Arzneiverordnung beschreiben, haben wir die 30 Arzneimittel aufgelistet, die die höchsten Umsätze im GKV-Bereich haben. Darunter sind viele gute Arzneimittel, zum Beispiel moderne Rheumamittel, die die rheumatische Entzündung besonders gut blockieren. Zwei führende Mittel haben inzwischen die Spitze aller umsatzstärksten Arzneimittel in Deutschland erreicht - mit Zuwächsen von 40 Prozent in einem Jahr.

tagesschau.de: Gesundheitsminister Rösler sieht mit seinen Plänen ein Einsparpotenzial von zwei Milliarden Euro. Was halten Sie für realistisch?

Schwabe: Der GKV-Umsatz mit Arzneimitteln lag 2008 bei 27 Milliarden Euro. Wenn man auf den Gesamtmarkt einen zehnprozentigen Preisabschlag macht, und zwar auf die Apotheken-Verkaufspreise, dann wären diese zwei Milliarden Euro erreichbar. Aber das ist sogar mehr als bei der rot-grünen Koalition. Die hat den Zusatzabschlag nämlich nur für die Arzneimittel gemacht, die nicht unter bestimmten Preisregelungen standen. Wenn man das nur im Innovationsmarkt macht, müsste der Preisabschlag viel höher sein.

tagesschau.de: Wie wirken sich die Pläne des Gesundheitsministers auf die Preisunterschiede zwischen Deutschland und anderen Staaten aus?

Schwabe: Die Preisunterschiede, die wir bei den 30 führenden Mitteln festgestellt haben, liegen zum Teil bei 100 Prozent. Man muss das packungsbezogen vergleichen. Eine Packung von diesen neuen, teuren Rheumamitteln kostet für einen Monat in Deutschland 2000 Euro. In Schweden wird die gleiche Packung für 1100 Euro in der Apotheke verkauft und in England für 900 Euro. Wenn man auf die ausländischen Preise kommen wollte, müsste der Zwangsrabatt also bei 50 Prozent liegen.

"Preisvergleiche sind wirksames Instrument"

tagesschau.de: Mit welchen Mitteln gelingt es anderen Staaten, die Preise niedrig zu halten?

Schwabe: Die haben die vierte Hürde. Die machen also Preisverhandlungen, ohne die ein Mittel nicht auf den Markt kommt. Sie machen auch Preisvergleiche und Kosten-Nutzen-Bewertungen. Das sind alles sehr wirksame Instrumente.

tagesschau.de: Bei den teuren Analogpräparaten mit geringeren Unterschieden zu existierenden Medikamenten setzt Gesundheitsminister Rösler auch an. Was würde sich ändern, wenn die Firmen den zusätzlichen Nutzen für Patienten künftig nachweisen müssten?

Schwabe: Das machen die Firmen sowieso schon. Ein zusätzlicher Nutzen wird in den klinischen Studien durch den Vergleich mit den auf dem Markt vorhandenen Arzneimitteln nachgewiesen. Aber das ist keine Pflicht. Wenn solche Vergleichsuntersuchungen für alle Medikamente Pflicht wären, würde das den Untersuchungsaufwand erhöhen. Aber das würde die Information über den Wert eines Arzneimittel wesentlich verbessern.

tagesschau.de: Sind die Preise für Arzneimittel der wichtigste Ansatzpunkt zur Kostensenkung oder wären Veränderungen in anderen Bereichen des Gesundheitswesens wichtiger?

Schwabe: Der Arzneimittelbereich bietet sich an, weil er übersichtlich ist. Wir wissen relativ gut Bescheid, woher die Kosten kommen. Und zweitens - das ist der Hauptgrund, weshalb man sich darauf konzentrieren sollte - ist es der Bereich, der in den letzten fünf bis zehn Jahren am stärksten gewachsen ist. Inzwischen - zumindest bis 2008 - hat dieser Bereich die Ausgaben für ärztliche Behandlungen übertroffen. Es bietet sich auch an, weil die Pharmaindustrie die Liberalität im deutschen Markt, die grundsätzlich zur freien Marktwirtschaft gehört, voll ausgekostet hat.

Das Interview führte David Rose, tagesschau.de