Wohngemeinnützigkeit Bundesregierung will günstigen Wohnraum fördern
Überall fehlen Wohnungen, vor allem bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Mit der Wiedereinführung eines alten Instruments will die Regierung gegensteuern. Mit der neuen Wohngemeinnützigkeit sollen bezahlbare Wohnungen gefördert werden.
Wer dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellt, soll steuerlich begünstigt und gefördert werden. Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, dafür das Instrument der Wohngemeinnützigkeit einzuführen. "Die Wohngemeinnützigkeit ist wieder da! Ich freue mich sehr darüber, dass es gelungen ist, dieses so wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen", sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten.
Soziale Unternehmen, Vereine und gemeinnützige Stiftungen könnten damit künftig vergünstigten Wohnraum bereitstellen und dabei von umfassenden Steuererleichterungen profitieren. Den Zeitungen zufolge ist das Instrument Teil des Jahressteuergesetzes. Der Entwurf des Gesetzes liegt auch der Nachrichtenagentur dpa vor.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters von einem Regierungsvertreter erfuhr, brachte das Bundeskabinett die neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg.
Miete dauerhaft unter der marktüblichen Miete
Um in den Genuss dieser Steuererleichterungen zu kommen, muss die angebotene Miete dauerhaft unter der marktüblichen Miete liegen. Die Einkommensgrenzen seien so festgelegt, dass rund 60 Prozent der Haushalte in Deutschland von der neuen Wohngemeinnützigkeit profitieren können, sagte Geywitz. "Mit der Wohngemeinnützigkeit schaffen wir neben dem sozialen Wohnungsbau eine weitere starke Säule für mehr bezahlbaren Wohnraum in unserem Land. Das ist ein guter Tag für alle Mieterinnen und Mieter", betonte die Ministerin.
In der Begründung zum Gesetz heißt es, bezahlbares Wohnen soll insbesondere für Personen mit geringen Einkommen ermöglicht werden, schreiben die Stuttgarter Nachrichten. Die Bundesregierung schätze, dass zunächst 100 Unternehmen die neue Wohngemeinnützigkeit anwenden werden, etwa 105.000 Mieter könnten so davon profitieren.
Die sogenannte Wohngemeinnützigkeit war im Jahr 1990 abgeschafft worden. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP auf eine Reaktivierung verständigt.
