Beschluss des Stadtrats Auch Kiel erklärt den "Klimanotstand"
Die Konstanzer waren die ersten, nun folgen die Kieler: Der Stadtrat beschloss den "Klimanotstand". Damit sollen alle Klimaschutzprojekte in Kiel eine höhere Priorität bekommen. Die Linkspartei fordert das auch auf Bundesebene.
Mit Kiel hat erstmals eine deutsche Landeshauptstadt den sogenannten Klimanotstand verkündet. Die Ratsversammlung beschloss einen entsprechenden Antrag, den die Kooperationspartner SPD, Grüne und FDP sowie Die Fraktion eingebracht hatten. Damit soll Maßnahmen zum Klimaschutz nochmal ein höherer Stellenwert gegeben werden. "Kiel muss sich deutlich stärker zu einer strikten Klimapolitik bekennen und alle in ihrer Macht stehenden Veränderungen anstoßen und umsetzen", heißt es in dem Antrag.
"Das ist ein starkes Signal der Landeshauptstadt für den Klimaschutz", sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne). Die Initiatoren streben an, dass Kiel vor 2050 klimaneutral wird und damit früher als geplant. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) unterstützt das Ziel.
Forderung der "Fridays for Future"-Bewegung
Konstanz in Baden-Württemberg war die erste Stadt in der Bundesrepublik, die den "Klimanotstand" ausgerufen hatte. Er ist kein Notstand im rechtsverbindlichen Sinn, soll aber mehr sein als nur ein Symbol. Man habe den Klimawandel als akute Bedrohung erkannt, jetzt müsse der Gemeinderat seine Prioritäten hinterfragen, so der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) .
Am Mittwoch folgte Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern. In anderen Städten gibt es Initiativen, diesen Beispielen zu folgen. Die Ausrufung des Klimanotstands ist eine Forderung der internationalen Klimabewegung "Fridays for Future".
Die Linksfraktion im Bundestag fordert auch von der Bundesregierung, einen "Klimanotstand" anzuerkennen. Das bedeute, "den Klimaschutz bei politischen Entscheidungen prioritär zu behandeln", heißt es in einem Antrag, den die Fraktion am Dienstag beschloss.