Einigung beim Füchtlingsgipfel Die Not-Milliarde als Einstieg in den Dialog
Die Einigung von Bund und Ländern ist eine Minimallösung - und dennoch ein Erfolg, meint Oliver Neuroth. Doch das Schwierigste kommt noch: Ein Konzept zu erarbeiten, wie illegale Migration begrenzt werden kann.
Ein guter Anfang ist gemacht. Aber das Schwierigste kommt noch. Das Ergebnis dieses Bund-Länder-Treffens ist eine Minimallösung. Eine Art Nothilfe. Eine Milliarde Euro, mit der die Städte und Gemeinden in Not besser damit zurechtkommen, die vielen Migranten - Menschen in Not - zu versorgen.
Dass Bund und Länder diese Einigung überhaupt erreicht haben - unter den schwierigen Voraussetzungen - ist ein Erfolg. Und es ist der Einstieg in einen weiteren Dialog. An den ganz großen Wurf, an eine komplette Neuaufstellung der Migrationspolitik, hatte sowieso niemand geglaubt. Und er wäre als Hauruck-Aktion auch nicht gut gewesen, dafür ist das Thema zu komplex. Wenn mit der zusätzlichen Milliarde vom Bund auch noch die Digitalisierung der Ausländerbehörden vorangetrieben werden kann, wie es der Kanzler ankündigt: umso besser.
Mammutaufgabe steht noch bevor
Aber die eigentliche Arbeit steht erst bevor: Ein Konzept zu erarbeiten, wie die illegale Migration künftig begrenzt werden kann. Damit Städte und Gemeinden möglichst nicht wieder in Situationen kommen, dass sie nicht mehr wissen, wie viele Migranten sie unterbringen und versorgen müssen. Das ist eine Mammutaufgabe - verbunden mit unbequemen Wahrheiten.
Abschiebungen müssen konsequenter umgesetzt werden, Migrationsabkommen mit den Herkunftsstaaten sollten wasserdicht sein. Nicht wie die Rückführungsabkommen, die seit Jahrzehnten bestehen und in der Praxis nicht funktionieren. Weil Deutschland seinen Partnerstaaten kaum etwas dafür anbietet, dass sie ihre Staatsbürger zurücknehmen sollen. Denkbar sind Visa-Erleichterungen und Stipendien für Studenten an deutschen Unis. Sonst spielen die Herkunftsländer bei Abschiebungen einfach nicht mit.
Schärfere Kontrollen an den Grenzen?
Eine entscheidende Frage lautet auch: Was passiert an den Grenzübergängen? Kommen schärfere Kontrollen? Das kann Deutschland nicht allein beantworten - nur zusammen mit der EU. Und die will ein gemeinsames Asylrecht und eine faire Verteilung der Geflüchteten auf alle Mitgliedsstaaten. Gerade das würde Deutschland Entlastung bringen und viele finanzielle Probleme von allein lösen.
Apropos: Schwierig wird auch die Grundsatzentscheidung über die Kosten der Versorgung von Geflüchteten. Die Länder pochen weiter darauf, dass der Bund pro Migrant einen Betrag zahlt und nicht pauschal eine Summe pro Jahr. Das ist nachvollziehbar, weil Städte und Gemeinden Planbarkeit brauchen.
Immerhin: Um diese elementare Finanzfrage auszuhandeln, geben sich Bund und Länder ein halbes Jahr Zeit. Das ist realistisch, um eine langfristige Lösung zu finden. Und genau die muss her. Wir haben nun einen guten Anfang. Aber das Schwierigste kommt noch.