"Letzte Generation" Haftstrafe für Klimaaktivisten
Klimaaktivisten der "Letzten Generation" wurden zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Die beiden Männer hatten sich Anfang Februar auf einer Straße in Heilbronn festgeklebt. Wegen früherer Delikte wurden die Strafen nicht zur Bewährung ausgesetzt.
Das Amtsgericht Heilbronn hat zwei Klimaaktivisten der "Letzten Generation" zu einer mehrmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt. Sie hatten sich gemeinsam mit anderen Unterstützerinnen und Unterstützer der Bewegung am 6. Februar auf einer Straße in Heilbronn festgeklebt und so für eine Blockade gesorgt.
Damit habe das Amtsgericht erstmalig Haftstrafen ohne Bewährung gegen Demonstranten der Klimabewegung verhängt, schreibt die Gruppe auf ihrer Website. Das Urteil bezeichnen die Aktivistinnen und Aktivisten als "Dammbruch" und sie kündigen deutschlandweite Proteste an.
"Letzte Generation" nennt Verurteilte "Verfassungsschützer"
Einer der Männer, der zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt wurde, sagte: "Unsere Regierung ist vom Grundgesetz dazu verpflichtet, unser Leben zu schützen, doch im Moment befeuert sie die Klimakatastrophe, die unser aller Leben zerstören wird." Sein Mitstreiter muss eine dreimonatige Haftstrafe absitzen.
Die Strafen wurden nicht zur Bewährung ausgesetzt, da die beiden Aktivisten bereits wegen ähnlicher Delikte aufgefallen waren. Die "Letzte Generation" bezeichnet die Verurteilten als "Verfassungsschützer". Zwei Frauen und ein Mann, die sich ebenfalls an der Straßenblockade beteiligt hatten, wurden zu Geldstrafen von 60 Tagessätzen verurteilt.
Erneute Straßenblockade nach Gerichtstermin
Die Verurteilten gingen unmittelbar nach dem Urteil erneut auf eine Straße in Heilbronn, um den Verkehr zu blockieren.
Das Amtsgericht Heilbronn nutzte die im vergangenen Jahr geschaffene Möglichkeit des beschleunigten Verfahrens im Strafprozess. Dabei handelt es sich um ein baden-württembergisches Modellprojekt.