Gespräch mit Beauftragter Böhmer "Deutschland ist ein Einwanderungsland"

Klare Worte von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung: "Deutschland ist ein Einwanderungsland", stellt Böhmer im Interview mit tagesschau.de klar. Die CDU-Politikerin widerspricht damit der CSU. Von dem heutigen Integrationsgipfel im Kanzleramt erwartet Böhmer konkrete Beschlüsse, vor allem bei der Sprachförderung von Migranten. Es ist der vierte Integrationsipfel seit 2006.

tagesschau.de: Im Vorfeld des Integrationsgipfels wurde kritisiert, bei den vorherigen Treffen sei viel geredet worden, aber passiert sei wenig. Wird das diesmal anders?

Maria Böhmer: Man kann die letzten Integrationsgipfel nicht als symbolische Veranstaltungen sehen. Es sind immer sehr konkrete Beschlüsse gefasst worden und Initiativen und Gesetze auf den Weg gebracht worden - zum Beispiel die Integrationskurse. Mehr als 700.000 Menschen werden bis Ende des Jahres an diesen Kursen teilgenommen haben. Ausgegeben wurden dafür mehr als eine Milliarde Euro. Das sind sehr konkrete und belastbare Vorhaben.

tagesschau.de: Trotzdem hat es in jüngster Zeit eine heftige Debatte über die angeblich missglückte Integration von Ausländern in Deutschland gegeben. Angestoßen hat sie auch Thilo Sarrazin mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab". Was läuft denn schief?

Böhmer: Sarrazin hat in seinem Buch ein Zerrbild der Integration gezeichnet. Er bildet nur die negativen Seiten und die Defizite ab, über Fortschritte spricht er so gut wie nicht. Dies führt eher zu einer Verunsicherung und fördert Ängste. Da dürfen wir nicht stehenbleiben, sondern wir müssen Lösungen finden. Der überwiegende Anteil der Migranten ist gut in unserem Land angekommen. Die Diskussion zeigt aber, dass wir die Debatte um Integration in Deutschland noch einmal grundsätzlich führen müssen.

Inzwischen sind wir - im Gegensatz zu der lange vertretenen These - ein Einwanderungsland. 20 Prozent unserer Bevölkerung sind Migranten, da spüren natürlich viele Menschen, dass sich in diesem Land etwas verändert. Wir müssen uns nun darüber verständigen, was unser Land zusammenhält und welche Werte gelten. Maßstab dabei ist unser Grundgesetz, also die Achtung der Menschenwürde, die Meinungs- und Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

tagesschau.de: Um welche Schwerpunkte geht es beim Treffen im Kanzleramt?

Böhmer: Ein Schwerpunkt ist  die Sprachförderung und die bessere Bildung von Migranten. Jugendliche sollen bessere Chancen bei einer Ausbildung bekommen - etwa durch die Unterstützung im Ausbildungspakt . Außerdem wollen wir uns um den Arbeitsmarkt kümmern. So soll die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse schnell geregelt werden. Bis Ende des Jahres soll ein entsprechendes Gesetz zur Abstimmung auf den Weg gebracht werden, damit es im nächsten Jahr in Kraft treten kann. Außerdem werden wir über die Probleme in sozialen Brennpunkten sprechen, zum Beispiel darüber, dass junge Männer durch eine bestimmte Erziehung fehlgeleitet sind. Hier muss es durch gezielte Stadtteilarbeit konkrete Unterstützung geben.

tagesschau.de: Es soll der Startschuss für den "Nationalen Aktionsplan" gegeben werden. Was verbirgt sich dahinter?

Böhmer: Integration soll verbindlicher und überprüfbarer werden. Dazu müssen wir alle an einem Strang ziehen - die Bundesregierung, aber auch die Länder, die Kommunen, die großen gesellschaftlichen Gruppen, Wirtschaftsverbände, Medien, Gewerkschaften und die Migrantenorganisationen selbst müssen sich dazu verpflichten. In den vergangenen fünf Jahren haben wir den "Nationalen Integrationsplan" verabschiedet. Diese Vorhaben sollen nun konkretisiert werden. Der Aktionsplan soll sehr konkrete und überprüfbare Zielvorgaben enthalten.

tagesschau.de: Welche konkreten Ziele sollen denn formuliert werden?

Böhmer: Ich nehme einmal das Beispiel Schule. Die Bundesländer hatten uns schon beim nationalen Integrationsplan zugesagt, dass der Anteil der Schulabbrecher aus Zuwandererfamilien auf das Niveau der deutschen Einheimischen gesenkt werden soll. Noch immer klafft hier eine große Lücke. 13 Prozent der Kinder aus Zuwandererfamilien brechen die Schule ab, sieben Prozent sind es bei den Deutschen. Im Rahmen des Aktionsplans wollen wir nun genau formulieren was zu geschehen hat, damit das Potential von Kindern und Jugendlichen optimal ausgeschöpft werden kann. Dazu wollen wir mit der Sprachförderung schon im Kindergarten ansetzen.

Dabei sollen auch die oft recht unterschiedlichen Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern noch einmal genau auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Schulen mit einem hohen Migrantenanteil sollen besser unterstützt werden - mit mehr Lehrkräften, mehr Schul-Sozialarbeitern und mehr Ganztagsangeboten. Hier sind die Länder gefragt. Verbesserungen in diesem Bereich lassen sich durch die konkreten Zahlen dann jederzeit überprüfen.  

tagesschau.de: Sollte es angesichts der Bedeutung des Themas ein eigenes Integrationsministerium geben?

Böhmer: Integrationspolitik ist eine Kernaufgabe der Bundesregierung, das zeigt sich auch darin, dass die Aufgaben der Integrationsbeauftragten direkt beim Kanzleramt angesiedelt sind. Mit den Integrationsgipfeln, dem Integrationsplan und der Islamkonferenz haben wir Schwerpunkte gesetzt. Auf Länderebene gibt es Integrationsministerien, da wäre es nur konsequent, die Kräfte auch auf Bundesebene noch stärker zu bündeln.

Das Interview führte Rike Woelk, tagesschau.de