Bundestags-Debatte über die EU "Europa ist unsere Zukunft"
Kurz vor der 50-Jahrfeier der Europäischen Union hat sich der Bundestag fraktionsübergreifend für eine weitere europäische Integration ausgesprochen. Die Redner würdigten die EU als Garanten für Frieden und - wie Außenminister Steinmeier erklärte - als "Kontinent des Wohlstands und der Stabilität".
Kurz vor dem 50. Jahrestag der Gründung der Europäischen Union hat der Bundestag quer durch die Parteien die Entwicklung Europas und die EU gewürdigt. Redner aller Fraktionen sprachen sich zudem dafür aus, die europäische Integration weiter voranzutreiben.
"Europa ist eine Erfolgsgeschichte. Das muss eine der Botschaften sein, die von diesem Jubiläum ausgeht", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. "Unsere Vergangenheit liegt in Europa, unsere Zukunft erst recht", so Steinmeier. Er warb dafür, die EU mit einer Verfassung handlungsfähiger zu machen. "Die Union braucht erneuerte Grundlagen, und das in Gestalt der Substanz der Verfassung", sagte Steinmeier. Nur wenn Europa seine Kräfte wirklich bündele, könne es "auf Augenhöhe" mit den USA, China und Indien verhandeln.
"Der Rückblick macht Mut für den Blick nach vorn", unterstrich Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast drängte die EU anlässlich des Jubiläums ebenfalls zur Weiterentwicklung: "Wir müssen ein neues Kapitel aufschlagen", forderte sie. Dabei machte sich Künast erneut für eine Aufnahme der Türkei in die EU stark.
FDP-Chef Guido Westerwelle drängte darauf, den Verfassungsprozess der EU voranzutreiben. Auch er lobte Europa als einen Kontinent des Friedens und Wohlstands und erinnerte daran, dass Deutschland "Gewinner der europäischen Einigung" sei. Er forderte die Deutschen auf, die EU und die neuen osteuropäischen Staaten nicht als Bedrohung zu sehen, sondern als Chance.
Die Linkspartei wiederum wandte sich dagegen, durch die EU einen schrankenlosen Markt und Wettbewerb zu schaffen. "Es gibt keine sozialen Grundrechte", kritisierte Fraktionschef Gregor Gysi. Er verlangte die Verankerung sozialer Mindeststandards.