Bürokratieabbau gefordert SPD und CDU warnen vor EU-Verdrossenheit

Vizekanzler Müntefering und Unions-Fraktionschef Kauder haben für eine Reform der EU plädiert. Das bisherige System trage zum wachsenden Verdruss der Bürger bei. Müntefering sprach sich für eine Verlängerung der EU-Ratspräsidentschaft auf bis zu zweieinhalb Jahre aus.

Führende Politiker von Union und SPD haben sich für einen drastischen Bürokratie-Abbau in der Europäischen Union ausgesprochen. Vizekanzler Franz Müntefering sagte der "Süddeutschen Zeitung", das bisherige System sei ineffizient, anonym und trage damit zum wachsenden Verdruss der Bürger bei.

Der SPD-Politiker sprach sich für eine Verlängerung der EU-Ratspräsidentschaft auf bis zu zweieinhalb Jahre aus. Anders sei ein kontinuierliches Arbeiten nicht möglich. Um zu verhindern, dass jedes der derzeit 27 EU-Länder nur alle 60 Jahre den Vorsitz innehat, könnten immer drei Staaten gemeinsam die Präsidentschaft übernehmen. Momentan dauert eine Ratspräsidentschaft sechs Monate.

Ähnlich wie Müntefering prangerte auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder die EU-Bürokratie an. Er sagte, die "Agenturitis" in der EU stehe im klaren Gegensatz zum erwünschten Bürokratieabbau. Die Staatengemeinschaft entferne sich "durch immer neue Regelungskompetenzen immer stärker von den Bürgern", schrieb der CDU-Politiker in einem vorab veröffentlichten Beitrag für die "Welt am Sonntag". Viele Menschen wüssten nicht mehr, wer für zentrale Entscheidungen zuständig sei.