Experte zum Wahlerfolg der Rechtsextremen "Die NPD transportiert Stimmungen der Bevölkerung"
Die demokratischen Parteien müssen sich endlich inhaltlich mit der NPD auseinandersetzen, fordert der Politikwissenschaftler Roth im Interview mit tagesschau.de. Denn die Partei sei nicht nur "ein Haufen von Spinnern, sondern transportiert auch Stimmungen aus Teilen der Bevölkerung".
tagesschau.de: Bereits als sich der Wahlerfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern abzeichnete, forderten Politiker schnell ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. Wie bewerten Sie die Qualität der politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in Deutschland?
Roland Roth: Unter Wissenschaftlern gibt es den Konsens, dass die Repressionsmaßnahmen ausgereizt sind. Da sind keine positiven Effekte zu erzielen. Das heißt nicht, dass an vereinzelten Orten Richter und Staatsanwaltschaften sowie die Polizei nicht noch Fortbildung benötigen würden. Es gibt aber bei der Politik eine größere Bereitschaft, das Problem Rechtsextremismus anzuerkennen. Allerdings sind viele Politiker hilflos: Die Zahl der Gewalttaten hat deutlich zugenommen, gleichzeitig gibt es Wahlerfolge und bieder auftretende NPD-Leute. Mit dem Nebeneinander von Normalisierungs- und zivilgesellschaftlichen Strategien sowie dem Straßenkampf im Wahlkampf, mit diesem Nebeneinander können die wenigsten umgehen.
Es wird vergessen, dass Rechtsextremismus von der Ideologie bereits Gewaltbeladen ist, da man bestimmten Gruppen die Menschenrechte abspricht und Gewalt als Form der Auseinandersetzung nicht ausschließt. Männliche Gewalttätigkeit gehört sogar zum Selbstbild. Die latente und in der eigenen Subkultur gepflegte Gewaltbereitschaft ist ein Potenzial der rechtsextremen Politik, mit dem man immer wieder rechnen muss.
tagesschau.de: Welchen Stellenwert haben die Parlamente für die NPD? Sind sie nur Mittel zum Zweck, um an Geld zu kommen, oder sind sie auch politisch wichtig?
Roth: Es ist beides. Parlamente sind sehr wichtig, um bestimmte krude Grundeinstellungen zu vertreten und Tabubrüche zu begehen. Sie sprechen dort Dinge aus, die sonst nur auf der Straße artikuliert werden. Die NPD ist nicht nur ein Haufen von Spinnern, sondern sie transportiert auch Stimmungslagen und Mentalitäten, die in der Bevölkerung vorhanden sind. Diese Auseinandersetzung scheuen die etablierten Parteien. Und dann kommen viele mit der Forderung nach einem Verbot.
Langfristige Programme gegen Rechts nötig
tagesschau.de: Wie bewerten Sie aus wissenschaftlicher Sicht die Arbeit der vom Bund geförderten Modellprojekte gegen Rechtsextremismus, die jetzt möglicherweise ihre Arbeit einstellen müssen?
Roth: Es ist sehr viel Gutes gelaufen, doch leider musste immer wieder neues ausprobiert werden, da es sich um ein Modellprojekt handelte. Das widerspricht der Erfordernis, so eine Arbeit längerfristig anzulegen. Vor allem im Civitas-Programm wurde dem dann aber Rechnung getragen, indem man sogenannte Struktur- und Netzwerkstellen schaffte, so dass die Mobilen Beratungsteams und die Opferberatungen arbeiten konnten. Insgesamt ist die Situation im Bereich Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren aber schlechter geworden. Also konnten die Programme die Bedrohung nicht zurückdrängen. Aber das kann auch nicht deren Aufgabe sein. Jetzt wäre der Zeitpunkt, an dem man die Erfahrungen aus den Modellprojekten in eine institutionelle Routine übersetzt.
tagesschau.de: Warum ist es so wichtig, dass die Programme langfristig angesetzt sind?
Roth: Weil die rechtsextremen Gruppen strategisch handeln. Daher muss gemeinsames Handeln und demokratisches Bewusstsein gefördert werden. Diese schwache Zivilgesellschaft findet man übrigens nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in anderen Ländern in Osteuropa. Das ist ein Transformationserbe.
"Bock zum Gärtner gemacht"
tagesschau.de: Die große Koalition will weiter Geld investieren zur Stärkung der Zivilgesellschaften. Wo sehen Sie Probleme bei den neuen Programmen?
Roth: Nach den vielen Erfahrungen aus den vergangenen Jahren stellt sich die Frage, warum es noch mal ein Modellprogramm geben muss. Man weiß inzwischen genau, was man braucht. Jetzt soll das Rad noch einmal erfunden werden, während bewährte Ansätze nicht weiter verfolgt werden. Die wichtigsten Elemente - nämlich die Mobilen Beratungsteams und die Opferberatung - werden in Frage gestellt. Die Kompetenzzentren gegen Rechtsextremismus stehen somit vor dem Aus.
Außerdem will man bei dem neuen Modell die Kommunen mit ins Boot holen, die als Träger der Projekte wirken sollen. Ich finde es vernünftig, sich nicht nur auf Zivilpersonen zu verlassen. Doch so wie es jetzt geplant ist, macht man den Bock zum Gärtner. Sehr viele Kommunen, ich kenne das aus Sachsen-Anhalt sehr gut, leugnen das Problem Rechtsextremismus so lange wie möglich. Die Bürgermeister denken, sie haben alles gut im Griff, bis dann Anne-Frank-Tagebücher verbrannt werden oder Menschen misshandelt werden, weil sie dunkelhäutig sind. Der Plan ist töricht, da unabhängige Gruppen weit kritischer sind als Kommunen, die sich oft um das Image der Stadt und den Tourismus sorgen und daher sagen, es gebe dieses Problem nicht.
Das Interview führte Patrick Gensing, tagesschau.de