Vorstoß der Verteidigungsministerin "Noch kein ausgereifter Plan"
Kramp-Karrenbauers neue Sicherheitsstrategie sei zwar ein logischer Schritt. Sie bleibe aber in vielen Bereichen vage, sagt der Verteidigungsexperte Janning. Und es fehle das Wichtigste: eine gesamteuropäische Strategie.
tagesschau.de: Seit langem fordern Politiker fast aller Parteien, Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Ist der Plan von Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt der langersehnte Schritt oder nur ein weiteres leeres Versprechen?
Josef Janning: Ich glaube nicht, dass das wirklich schon ein ausgereifter Plan ist. Denn sie hat beispielsweise nicht gesagt, wie eine gesamteuropäische Verteidigungsstrategie aussehen könnte. Die Absprache mit allen europäischen Partnern, nicht nur mit Frankreich, ist aber essenziell für eine langfristige Strategie, auch weil die USA sich zunehmend aus internationalen Konflikten zurückziehen. Auch ist nicht klar, was ihr außer mehr Auslandseinsätzen noch an Instrumenten einer umfassenden Sicherheitspolitik vorschwebt.
Dort, wo sie etwas konkreter wird - etwa wenn sie sagt, man könnte in Mali eine Führungs- statt nur einer Unterstützungsrolle übernehmen - ist dann nicht klar, wie das genau geschehen soll: Mit mehr Aufklärung und logistischer Unterstützung wie Lufttransporten? Oder auch mit Kampfdrohnen? Und was bedeutet das für die Bundeswehrsoldaten? Aus meiner Sicht sind da noch viele Fragen offen.
Der Politologe ist Leiter des European Council on Foreign Relations (ECFR) in Berlin. Er forscht seit Jahren zu den Themen Außen- und Sicherheitspolitik, transatlantische Beziehungen und EU-Integration.
Neues Gremium
tagesschau.de: Kernelement der Strategie ist ein neuer Nationaler Sicherheitsrat. Es gibt aber bereits den Bundessicherheitsrat - ist ein weiteres Minister-Gremium überhaupt nötig?
Janning: Der jetzige Bundessicherheitsrat entscheidet praktisch ausschließlich über Rüstungsexporte. Er hat nicht die Funktion, über internationale Krisen und die möglichen Antworten darauf zu beraten. Andere Länder haben so ein Gremium bereits, etwa das National Security Council in den USA.
Deshalb ist das aus meiner Sicht schon sinnvoll, ein Gremium, an dem die entscheidenden Ressorts beteiligt sind, als Fortentwicklung des Bundessicherheitsrats zu schaffen. Das sollte dann aber auch die zentralen verteidigungspolitischen Entscheidungen treffen können, sonst ist es in der Tat überflüssig.
Keine eigene Rolle in Asien
tagesschau.de: Die Verteidigungsministerin hat als mögliches Einsatzgebiet auch den indo-pazifischen Raum genannt. Verbündete wie Japan, Südkorea oder Indien fühlten sich "von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt". Verzettelt sich die Ministerin da nicht ein wenig?
Janning: Ich glaube nicht, dass wir in den Konflikten des asiatischen Raumes eine eigene Rolle spielen können und sollten. Allerdings müssen wir uns darüber klar werden, dass die Sicherheit der wesentlichen Handelswege auch zu unseren politischen Sicherheitsinteressen zählt. In diesem Bereich könnte Deutschland, aber vor allem Europa stärker auftreten, etwa als Vermittler bei Konflikten wie dem im Südchinesischen Meer.
Dass wir die Machtinteressen Chinas zurückdrängen könnten, halte ich für eine Illusion. Das ist derzeit die zentrale Herausforderung der amerikanischen Außenpolitik - und die beißt sich daran gerade schon die Zähne aus. Aus europäischer Sicht halte ich es nicht für angeraten und auch nicht für zielführend.
Bundeswehr ist bereits ausgelastet
tagesschau.de: Kann die Bundeswehr überhaupt leisten, was Kramp-Karrenbauer da vorschwebt? Sie ist doch bereits mit den jetzigen Auslandseinsätzen mehr als ausgelastet.
Janning: Mit den bisherigen Mitteln ist das nicht möglich. Die Bundeswehr braucht in der Tat eine erheblich mehr Investitionen in die Ausrüstung, Ausstattung und auch wahrscheinlich in die Größe der Truppe. Das ist zwar geplant, aber bis es soweit ist, wird noch einige Zeit vergehen.
Man könnte das aber dadurch kompensieren, dass man im europäischen Kontext sehr viel enger zusammenarbeitet. Wir haben ja in der Europäischen Union keinen Mangel an Soldaten - wir haben nur zu viele kleine Kontingente. Wenn man da enger kooperieren würde, gerade auch mit den osteuropäischen Staaten, könnte man eine sehr viel effektivere europäische Sicherheitspolitik gestalten.
Kramp-Karrenbauer fordert mehr Einsätze für die Bundeswehr. Allerdings ist die Truppe schon jetzt gut ausgelastet.
tagesschau.de: Wie sehen denn die anderen EU-Staaten den deutschen Vorstoß?
Janning: Die Rede wurde im Ausland zwar wohlwollend aufgenommen. Allerdings wartet man dort jetzt erstmal ab, was den Worten an konkreten Taten folgt. Denn das grundlegende Problem ist: Deutschland spricht seit gut fünf Jahren davon, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Schon Ursula von der Leyen hat das in einer vielbeachteten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 gesagt - doch passiert ist bislang wenig. Deshalb sind viele Partner enttäuscht und reagieren jetzt eher verhalten.
Kramp-Karrenbauers wichtigste Aufgabe wäre es also, zunächst die EU-Partner ins Boot zu holen und etwa die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) zu forcieren. Die braucht erstens ein langfristiges strategisches Ziel. Und zweitens geht es darum, in den nächsten zehn bis 20 Jahre militärisch relevante gemeinsame Fähigkeiten zu schaffen, die von allen beteiligten Staaten gemeinsam finanziert und getragen werden. Dann wäre Deutschland und Europa auch in der Lage, wirklich mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen.
Das Interview führte Alexander Steininger, tagesschau.de
Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit PESCO (englisch: Permanent Structured Cooperation) besteht seit Ende 2017. Ziel der 25 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten (Dänemark, Malta und Großbritannien machen nicht mit) ist es, in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung enger zusammenzuarbeiten. Dazu wurden etwa eine jährliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die Absprache bei nationalen Verteidigungsplanungen oder eine verstärkte Kooperation bei Rüstungsprojekten vereinbart.
Außerdem laufen mehr als zwei Dutzend einzelne Projekte, die sich etwa mit dem Thema Cybersicherheit, der Entwicklung einer europäischen Drohne oder der Überwachung des Mittelmeerraums befassen.