Kapitalstock für die Altersvorsorge Heil will Rentenpläne zügig umsetzen
Die Koalition hat versprochen, ein Rentenniveau von 48 Prozent dauerhaft zu sichern. Dafür muss auch die Finanzierung der Rente geändert werden. Arbeitsminister Heil sagte, die Weichen dafür würden in diesem Jahr gestellt.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will bis zum Jahresende langfristige Weichen für die Zukunft der Rente in Deutschland stellen. "Wir werden mit dem Rentenpaket II noch in diesem Jahr zwei zentrale rentenpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen", sagte Heil der Nachrichtenagentur dpa. Hierbei handelt es sich nach seinen Worten um die Versprechen zum Rentenniveau und zur Kapitalbildung bei der Rente.
"Erstens: Wir sorgen dafür, dass das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent bleibt, und zwar langfristig. Und zweitens: Wir stellen die Finanzierung der Rente auf eine breite Basis mit dem Aufbau eines Kapitalstocks", sagte der SPD-Politiker. Heil verwies auf ein weiteres, bereits vor Ostern im Bundeskabinett auf den Weg gebrachtes Rentengesetz. "Beides - Rentenpaket I und II - sind wichtige Grundlagen für die Zukunft der Alterssicherung."
Mindestrentenniveau von 48 Prozent "dauerhaft sichern"
SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, sie wollten das Mindestrentenniveau von 48 Prozent "dauerhaft sichern". Rentenkürzungen oder eine Anhebung des Renteneintrittsalters schlossen die Ampelpartner aus. Stattdessen versprachen sie, für die Rentenkasse neues Kapital anzusparen - als dauerhaften Fonds, professionell verwaltet und global angelegt. Ein Kapitalstock von zehn Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln soll 2022 der erste Schritt sein.
Der stellvertretende FDP-Parteichef Johannes Vogel sagte, das Projekt sei unverändert zentral. "Wir müssen alle unsere großen Herausforderungen annehmen und Lösungen finden, auch für ein generationengerechtes System der Altersvorsorge." Langfristige Stabilität im Rentensystem erreiche man mit Blick auf die Demographie nur durch strukturelle Reformen. "Deshalb ist der Einstieg in eine Aktienrente so wichtig."
Gemischte Reaktionen
Auf die Koalitionspläne hatte es gemischte Reaktionen gegeben. Die Deutsche Rentenversicherung hatte auf den begrenzten Umfang der geplanten Kapitalbildung hingewiesen. So hatte deren Präsidentin Gundula Roßbach der dpa gesagt: "Klar ist, dass zehn Milliarden Euro ein Beitrag sind, der die Finanzierung der Rentenversicherung nur in einer kleinen Weise flankieren kann. Wir haben einen jährlichen Haushalt von 340 Milliarden Euro."
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte vor der Umsetzung des Plans eines langfristigen Rentenniveaus von 48 Prozent gewarnt. Dann drohen nach Dulgers Einschätzung höhere Beiträge oder mehr Steuersubventionen. Bereits derzeit fließen mehr als 100 Milliarden Euro vom Bund in die Rentenkasse.
Sorge um gesetzliche Rentenversicherung
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisierte die Rentenpläne als unzureichend. Zwar sei es ein gutes und richtiges Signal, dass das Rentenniveau auch nach dem Jahr 2025 nicht unter 48 Prozent absinken soll, erklärte Verbandspräsident Adolf Bauer. "Als SoVD fordern wir jedoch eine sofortige Anhebung des Mindestrentenniveaus auf 50 Prozent und danach eine schrittweise Anhebung auf das lebensstandardsichernde Niveau von 53 Prozent." Der Verband begrüße es aber ausdrücklich, dass Heil angekündigt habe, bis zum Jahresende langfristige Weichen für die Zukunft der Rente stellen zu wollen.
Den Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung bewertete der SoVD-Präsident äußerst kritisch. Die gesetzliche Rentenversicherung mit ihrem umlagefinanzierten System sei die zentrale Säule im Alterssicherungssystem in Deutschland. "Es muss daher sichergestellt werden, dass die Einführung der teilweisen Kapitaldeckung nicht zu einer Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung führt", erklärte Bauer. Deshalb dürfe der Kapitalfonds nicht mit Mitteln gespeist wird, die zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung im Umlageverfahren benötigt werden.
Rentenpaket II soll Rentenniveau stabilisieren
Aus Heils Sicht geht es bei dem geplanten Gesetz um dauerhafte Absicherung. "Der zentrale Begriff ist Stabilität", sagte er. Das Rentenniveau solle "weit über das Jahr 2025 hinaus" stabil gehalten werden. "Wir wissen, dass das eine große Herausforderung ist, weil die geburtenstarken Jahrgänge ab 2025 in Rente gehen werden."
Heil bekräftigte, zur Stabilität gehöre auch, dass die Finanzierungsgrundlagen der Rente am Arbeitsmarkt gesichert würden. "Dazu brauchen wir eine hohe Erwerbsbeteiligung und eine angemessene Lohnentwicklung." Für den nun in Vorbereitung befindlichen ergänzenden Kapitalstock aus Steuermitteln versprach der Minister: "Das werden wir vernünftig anlegen." Insgesamt stabilisiere das Rentenpaket II das Rentenniveau und stärke langfristig die Sicherung der gesetzlichen Rente.