"terre des hommes" kritisiert deutsche Entwicklungspolitik "Niebel operiert mit Instrumenten von gestern"

Minister Niebel zieht in seinem Weißbuch, das alle vier Jahre erscheint, eine positive Bilanz der deutschen Entwicklungspolitik. Dagegen beklagt Danuta Sacher von "terre des hommes" im Interview mit tagesschau.de, Niebel stelle sich nicht den brennenden Zukunftsfragen wie dem Problem der Lebensmittelspekulation. Er operiere mit Instrumenten von gestern.

tagesschau.de: Nach anfänglicher Skepsis scheint sich Dirk Niebel mit seinem Amt als Entwicklungsminister angefreundet zu haben. Jedenfalls zieht er eine positive Bilanz der durchgeführten Strukturreformen. Wie fällt Ihr Fazit aus?

Danuta Sacher: Quantitativ ist es leider so, dass die deutschen Beiträge zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit im zweiten Jahr in Folge gesunken sind. Die Tendenz geht also bergab. Das ist sehr bedauerlich und der Problematik nicht angemessen. Qualitativ können wir feststellen, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Reihe von interessanten Konzepten vorgelegt hat. Eine klare Linie aber ist nicht erkennbar. Und: Keines dieser Konzepte hat bereits den Wirklichkeitstest bestanden.

"Ist das alles?"

tagesschau.de: Wo sehen Sie den Schwerpunkt der Niebel’schen Politik?

Sacher: Deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist stärker interessensgeleitet als früher. So formuliert es auch die Bundesregierung: Entwicklungszusammenarbeit ist interessensgeleitete Zukunftspolitik. Wir finden die deutlich erkennbare Orientierung an Außenwirtschaftsinteressen bedauerlich. Wir halten es nicht für richtig, dass die vergleichsweise bescheidenen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit vor allem der Außenwirtschaftsförderung dienen sollen. Dafür gibt es andere Instrumente im Bundeshaushalt und in der Bundesregierung.

tagesschau.de: Was hat sich in der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Sie als Hilfsorganisation geändert? Erleben Sie, dass inzwischen vermehrt mit zum Beispiel den Wirtschaftsverbänden gesprochen wird?

Sacher: Das Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit hat die Mittel für Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft direkt zu Beginn der neuen Legislaturperiode schon für 2010 um 25 Prozent auf 60 Millionen Euro erhöht und zusätzlich sogenannte "Entwicklungs-Scouts" als Verbindungsreferenten zu den großen deutschen Wirtschaftsverbänden eingesetzt. Das berührt uns als nichtstaatliche Organisation zwar nicht direkt, kostet aber Steuermittel aus dem Entwicklungsetat. Wahr ist auch, und das soll nicht verschwiegen werden: Die Mittel für nichtstaatliche Entwicklungsarbeit von Organisationen wie uns sind stabil geblieben bzw sogar leicht erhöht worden.

Die Schaffung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die die bisherigen Institutionen GTZ, DED und InWEnt ersetzt, ist international aufmerksam verfolgt worden. Das BMZ hat das als einen entscheidenden Beitrag zur Erhöhung der Effizienz und Wirksamkeit der deutschen Entwicklungshilfe präsentiert. Da fragen wir natürlich zurück: Ist das alles?

tagesschau.de: Was vermissen Sie grundsätzlich in der deutschen Entwicklungspolitik?

Sacher: Es fehlt die stärkere Ausrichtung an den wirklich brennenden Zukunftsfragen. Seit Jahren erleben wir eine Bündelung und Zuspitzung globaler Krisen und Herausforderungen. Aber die Entwicklungszusammenarbeit operiert immer noch mit den Instrumenten von gestern. Steueroasen austrocknen oder den Finanzsektor bändigen, das könnte unglaubliche Auswirkungen auf die Entwicklungschancen und auf die Politik zugunsten der armen Bevölkerung in vielen Ländern haben. Der Betrag, der an den Steuersystemen vorbei offshore angelegt wurde, ist um ein Vielfaches größer als der weltweit benötigte Betrag, um die Armut zu halbieren. Gleiches gilt für die Bekämpfung der Lebensmittelspekulation. Das sind unverzichtbare Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit von morgen. Da vermissen wir deutliche Worte unseres Entwicklungsministers.

Problematische Gemeinschaftsprojekte

tagesschau.de: Als Säulen der Entwicklungspolitik gelten die Bekämpfung von Armut, die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Menschenrechte. Sind das noch die bestimmenden Prinzipien oder fand eine Akzentverschiebung statt?

Sacher: Diese Herausforderung beschreiben auch die Konzepte des Ministeriums. Aber es fehlt die Übereinstimmung von Wort und Tat. Womöglich tun sich Widersprüche auf, zum Beispiel zwischen Außenwirtschaftsorientierung und Armutsbekämpfung. Wirtschaftsunternehmen investieren in der Regel ja nicht in den armutsrelevanten Sektoren. Mit Grundbildung und Basis-Gesundheitsversorgung lässt sich kaum Gewinn machen.

Besonders problematisch ist es, wenn das BMZ Entwicklungshilfegelder in Gemeinschaftsprojekte mit Banken und Investmentfonds steckt. Ein Beispiel ist der "Africa Agriculture and Trade Investment Fund", der als Joint Venture von BMZ, KfW und Deutscher Bank gegründet wurde und seinen Sitz in der Steueroase Luxemburg hat.

tagesschau.de: Die FDP hatte ursprünglich vorgesehen, das Entwicklungsministerium abzuschaffen und ins Auswärtige Amt einzugliedern. Wäre das womöglich die bessere Alternative gewesen, verglichen mit dem Ist-Zustand und Ihrer Kritik daran?

Sacher: Auf keinen Fall. Es wäre fatal, auf ein eigenständiges Ressort zu verzichten und die Entwicklungszusammenarbeit rein außenpolitischen oder wirtschaftspolitischen Interessen unterzuordnen. Aber: Das eigenständige Ressort muss auch für die anderen Ministerien ein Gegenüber sein und Kohärenz gegenüber anderen Ressorts durchsetzen können, wenn deren Politik internationale Armutsbekämpfung zu konterkarieren drohen.

Das Interview führte Ute Welty, tagesschau.de