Rechtsextremismus "Deutschlandpakt" von NPD und DVU am Ende

Der "Deutschlandpakt" von NPD und DVU ist endgültig gebrochen. Die NPD beschloss nach Informationen von tagesschau.de, bei der Landtagswahl in Brandenburg anzutreten. In diesem Bundesland sitzt die DVU im Landtag. Der Absprache zufolge hätte die Volksunion hier erneut antreten dürfen.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Die rechtsextremen NPD und DVU hatten den "Deutschlandpakt" im Jahr 2005 beschlossen. Demnach tritt bei Wahlen jeweils nur eine der Parteien an, um eine Konkurrenzsituation zu vermeiden. Doch zuletzt hatte sich das Kräfteverhältnis immer deutlicher zugunsten der NPD verschoben. Bei der Europawahl holte die DVU nur 0,4 Prozent der Stimmen, während die NPD bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern Dutzende Mandate gewinnen konnte.

In Brandenburg sitzt die DVU allerdings noch im Landtag, doch die Chancen auf einen erneuten Einzug werden nur noch als gering eingeschätzt - auch von der NPD. Schon Anfang der Woche hatte sich daher der NPD-Landesverband für einen Kandidatur ausgesprochen. Diesem Kurs schloss sich nun auch der Parteivorstand an. Wie der NPD-Bundespressesprecher und Landeschef in Brandenburg, Klaus Beier, gegenüber tagesschau.de sagte, habe der Bundesvorstand eine eigene Kandidatur einstimmig beschlossen.

Listenplätze für die DVU

Beier kündigte an, dass die NPD der DVU aber den ersten und dritten Listenplatz anbieten werde. Allerdings sei ein Wahlerfolg nur unter den drei Buchstaben NPD möglich, so Beier weiter.

Zuvor hatte bereits NPD-Chef Udo Voigt die Wahlabsprachen mit der DVU offen infrage gestellt. Hintergrund des Machtkampfs sind unter anderem Konflikte zwischen führenden Funktionären. So wollte der neue DVU-Pressesprecher Andreas Molau, der auch noch Mitglied der NPD ist, die Nachfolge von Voigt antreten. Allerdings wurde Molau in den internen Machtkämpfen der NPD zerrieben und schloss sich der DVU an.

Kommt eine Fusion?

Experten hatten schon länger auf ein Ende des "Deutschlandpakts" spekuliert, da die NPD bereits in Thüringen der DVU die Kandidatur für die Landtagswahl abgenommen hatte. Die NPD verfügt in mehreren Bundesländern - besonders in Ostdeutschland - über eine aktive Basis, der flächendeckende Wahlkämpfe zugetraut werden. Die DVU galt hingegen unter dem Gründer und langjährigen Vorsitzenden Gerhard Frey als eine "Phantompartei", welche öffentlich fast ausschließlich in Wahlkampfzeiten durch Plakate und Postwurfsendung wahrzunehmen war.

Im Januar 2009 zog sich Frey als DVU-Chef zurück, seitdem versucht sein Nachfolger Matthias Faust die Partei strategisch neu aufzustellen. Bislang allerdings mit bescheidenem Erfolg. Der Verfassungsschutz sieht die DVU als eine sterbende Partei. Rechtsextreme Funktionäre diskutieren daher bereits über eine Fusion von NPD und DVU.