Anklage gegen Ralf Wohlleben Der Ex-Parteifunktionär als Strippenzieher?
Ein Jahr nach Bekanntwerden der Terrorserie des NSU hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Beate Zschäpe und vier weitere Personen erhoben - darunter auch der Neonazi Ralf Wohlleben. Der Ex-NPD-Funktionär gilt als Strippenzieher - mit besten Kontakten ins ganze Land.
Von Patrick Gensing, tagesschau.de
Ralf Wohlleben aus Jena wurde 1975 geboren. Er gilt als der wichtigste NSU-Unterstützer. Der Gelegenheitsjobber war über Jahre einer der führenden NPD-Funktionäre in Thüringen, ein Aussteiger bezeichnete ihn gegenüber tagesschau.de als Vertrauten des NPD-Bundesvizes Frank Schwerdt.
Wohlleben war bereits Mitte der 1990er-Jahre mit Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bekannt, gemeinsam waren sie im Thüringer Heimatschutz (THS) aktiv. Beim Prozess gegen den ehemaligen Rechtsterroristen Manfred Roeder 1996 in Erfurt waren Wohlleben, Mundlos und Böhnhardt gemeinsam mit weiteren Kameraden anwesend.
Enge Kontakte nach Baden-Württemberg
Wohlleben organisierte offenbar die Flucht von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe im Jahr 1998 nach Sachsen, zudem soll er Geld und Waffen besorgt haben. Nach Informationen von tagesschau.de unterhielt Wohlleben enge Kontakte zu Neonazis aus dem Raum Karlsruhe, was im Zusammenhang mit dem Mordfall Michèle Kiesewetter in Heilbronn von Bedeutung sein könnte. Immer wieder besuchten Neonazis aus Baden-Württemberg ihre Kameraden in Thüringen, insbesondere zu Szene-Großveranstaltungen wie "Rock für Deutschland".
Der überregional bekannte Neonazi war seit den 1990er-Jahren den Ermittlungsbehörden immer wieder aufgefallen - unter anderem im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer Gedenkfeier in uniformähnlicher Kleidung, Hausfriedensbruch, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder Widerstand gegen Beamte. Wohlleben organisierte Aufmärsche und Konzerte, trat als Redner auf und war viele Jahre eine zentrale Figur in der Thüringer Neonazi-Szene. Er betreute zudem vorübergehend die Internet-Seite der NPD in dem Bundesland.
Biedere Fassade
Der militante Neonazi versuchte sich auch daran, der NPD eine bürgerliche Fassade zu verleihen. Er trat bei Wahlen an und beteiligte sich am "Wartburgkreisboten", eine NPD-Zeitung, die im bürgerlichen Gewand neue Anhänger an die Neonazi-Partei heranführen sollte.
Der angeblich biedere NPD-Kandidat war aber offenbar ein Terror-Unterstützer, der Verfassungsschutz zählte ihn zudem in einem internen Papier zur BAF, der Braunen Aktionsfront. Gegen die Mitglieder der Gruppe wurde wegen des Verdachts der Gründung einer bewaffneten Gruppe (§127 StGB) ermittelt - auch hier gab es Querverbindungen nach Baden-Württemberg, wie aus internen Papieren des Geheimdienstes hervorgeht. Das Verfahren gegen die Gruppe wurde aber ergebnislos eingestellt.
Solidaritäts-CD
Wohlleben sitzt seit dem 29. November 2011 in Untersuchungshaft. Aktuell sammeln Neonazis Geld für ihn, unter anderem wurde in Thüringen eine Solidaritäts-CD veröffentlicht. Auf diesem Sampler ist auch der ehemalige Sänger der als kriminelle Vereinigung verbotenen Band "Landser" dabei, die Akten zu dieser Gruppe wurden - wie jüngst bekannt wurde - beim Berliner Verfassungsschutz gelöscht, angeblich versehentlich. Zudem betonte der Geheimdienst, die Akten hätten nichts mit dem NSU-Umfeld zu tun, was angesichts der Größe des Netzwerks noch gar nicht abschließend bewertet werden kann.
Im September sorgten Spekulationen für Aufsehen, wonach Wohlleben mit dem Verfassungsschutz zusammengearbeitet haben könnte. Diese bestätigten sich aber nicht.
Wohlleben ist angeklagt wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen.