Sechser-Treffen in Berlin Mahnende Worte in Richtung Moskau
Ein Appell an Russland und Syrien, die Bombardierung Aleppos zu stoppen - das ist eine der Botschaften, die vom Sechsergipfel ausgeht. Kanzlerin Merkel und die fünf weiteren Staats- und Regierungschefs wollen auch an den Sanktionen gegen Russland nicht rütteln.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama und die Staats- und Regierungschefs führender EU-Staaten haben im Kanzleramt über verschiedene weltpolitische Themen beraten - vor allem mit Blick auf die kommende Amtszeit des künftigen US-Präsidenten Donald Trump.
Nach US-Angaben forderten Obama, Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, die britische Regierungschefin Theresa May und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi Syrien, Russland und den Iran zur sofortigen Einstellung der Angriffe auf die syrische Stadt Aleppo auf.
Außerdem müsse der Zugang für humanitäre Hilfe gewährleistet werden. Deeskalation und diplomatische Bemühungen bleiben nach Ansicht der sechs führenden westlichen Staats- und Regierungschefs die einzige Möglichkeit, den Syrien-Konflikt zu lösen.
Die syrische Armee und die russische Luftwaffe verstärkten derweil ihre Angriffe auf den von Rebellen gehaltenen Ostteil Aleppos. Nach Angaben der Hilfsorganisation Union of Medical Care and Relief Organizations (UOSSM) musste wegen des Bombardements dort nun eines der letzten Krankenhäuser den Betrieb einstellen.
"Fortschritte sehr unsichtbar"
Weiteres Thema der Beratungen im Kanzleramt war der Ukraine-Konflikt. Die Staaten verständigten sich darauf, an den Sanktionen gegen Russland nicht zu rütteln. Die Strafmaßnahmen müssten bestehen bleiben, bis das Minsk-Abkommen in Gänze umgesetzt sei, heißt es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. "So wie es jetzt aussieht, hat es noch nicht genug Fortschritte gegeben", sagte Merkel nach dem Treffen. "Bis jetzt sind die Fortschritte sehr unsichtbar."
Auch die sich abzeichnenden Veränderungen in der US-Politik mit der Präsidentschaft von Donald Trump im kommenden Jahr beherrschten die Beratungen im Kanzleramt. Merkel sagte, angesichts von Ungewissheiten über dessen Kurs setzte sie auf eine enge europäische Kooperation.
"Ein Mensch alleine kann niemals alles lösen, sondern wir sind nur gemeinsam stark." Merkel betonte: "Dabei will ich das tun, was meine Aufgabe ist als deutsche Bundeskanzlerin. Nämlich einerseits meinen Dienst für die Menschen in Deutschland zu tun. Aber das schließt für mich ein, auch für den Zusammenhalt Europas und für den Erfolg Europas zu arbeiten."
"Nicht mehr länger an der Schulter der USA anlehnen"
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, sagte bei tagesschau24, der Trump-Sieg habe für Europa folgende Konsequenzen: "Wir werden uns an der Schulter Amerikas nicht länger ausruhen können, wir werden uns nicht weiter anlehnen können. Wir werden selbst Verantwortung übernehmen müssen", sagte der CSU-Politiker. Als Folge sei es als EU notwendig, wirtschaftlich, politisch und militärisch stärker zu werden. Als Beispiel nannte er, dass sich die europäischen Staaten etwa bei der Drohnentechnik zusammenschließen müssten - anstatt einzeln die Ausgaben dafür zu stemmen.