Neuer offener Brief Intellektuelle plädieren für Waffenlieferung
57 Intellektuelle um den Publizisten Fücks haben sich mit einem offenen Brief an Kanzler Scholz gewandt: Sie rufen ihn auf, die Ukraine zügig mit schweren Waffen zu unterstützen. Zuvor hatten andere Prominente vor diesem Schritt gewarnt.
Ein weiterer offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz setzt die Kontroverse um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine fort. Mehrere Intellektuelle sprechen sich in ihrem gemeinsamen Aufruf für eine kontinuierliche Lieferung von Waffen aus. Der Aufruf wurde in der "Zeit" veröffentlicht.
Zu den 57 Unterzeichnern gehören der Publizist und ehemalige Grünen-Politiker Ralf Fücks, die Schriftsteller Daniel Kehlmann und Maxim Biller, die ehemalige Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, die Autorin Eva Menasse, der Verleger Mathias Döpfner und die Historikerin Hedwig Richter.
"Glaubwürdige Abschreckung"
Mit dem Brief wollen die Unterzeichner Scholz ermutigen, "die Entschließung des Bundestags für Waffenlieferungen an die Ukraine rasch in die Tat umzusetzen". Wer einen Verhandlungsfrieden wolle, der nicht auf die Unterwerfung der Ukraine unter die russischen Forderungen hinauslaufe, müsse ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und die Kriegsfähigkeit Russlands maximal schwächen, heißt es zur Begründung.
Es gebe keinen Unterschied zwischen "defensiven" und "offensiven" Rüstungsgütern. "In den Händen der Angegriffenen sind auch Panzer und Haubitzen Defensivwaffen, weil sie der Selbstverteidigung dienen", schreibt Fücks, der für den Brief verantwortlich zeichnet. Es liege im Interesse Deutschlands, einen Erfolg des russischen Angriffskriegs zu verhindern.
Wer die europäische Friedensordnung angreife, das Völkerrecht mit Füßen trete und Kriegsverbrechen begehe, dürfe nicht "als Sieger vom Feld gehen", so die Unterzeichner. Sollte der russische Präsident Wladimir Putin Erfolg haben, könne der nächste Krieg auf dem Territorium der NATO stattfinden. Mit Blick auf Befürchtungen wegen einer möglichen atomaren Eskalation heißt es in dem Brief, dass diesem durch "glaubwürdige Abschreckung" begegnet werden müsse.
Schwarzer befürchtet Ausweitung des Krieges
Die Feministin Alice Schwarzer und andere Prominente wie der Schriftsteller Martin Walser hatten zuvor in einem am Freitag veröffentlichten Brief an Scholz appelliert, weder direkt noch indirekt schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, um Kreml-Chef Putin kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die NATO-Staaten zu geben. Sie forderten Anstrengungen für einen raschen Waffenstillstand und einen "Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können".
Der Brief der Gruppe um Schwarzer fand digital Zehntausende Unterstützer, traf aber auch auf heftige Kritik. So fragte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der "Zeit": "Was folgt aus dieser Argumentation? Eigentlich doch nur, dass ein bisschen Landbesetzung, Vergewaltigung und Hinrichtung einfach hinzunehmen sind und die Ukraine schnell kapitulieren solle. Das finde ich nicht richtig."
