Politologe analysiert Landtagswahl "Den Sachsen geht es zu gut"

Kein Leidens- oder Entscheidungsdruck - die Sachsen fühlen sich offenbar zu wohl mit ihrer CDU-geführten Regierung. Warum die AfD so gut und FDP und NPD so schlecht abgeschnitten haben, erklärt Politologe Werner Patzelt im Interview mit tagesschau.de.

tagesschau.de: 10 Prozent für die AfD, knapp fünf für die NPD, fast die Hälfte der Sachsen hat überhaupt nicht gewählt – inwieweit ist diese Landtagswahl vor allem Ausdruck des Protests gewesen?

Werner Patzelt: Hinter den Stimmen der AfD steht in der Tat Protest. Von der Partei erwarten die Bürger das, was deren Name verspricht. Sie wollen "Alternativen für Deutschland" zum etablierten Diskurs über Politik aufgezeigt bekommen, zum Beispiel durch eine andere Ansprache in der Debatte über Zuwanderung. Sie wollen auch, dass die Union durch die AfD unter Druck gerät. Das zeigen auch die Wählerstromanalysen. NPD-Wähler sind ohnehin Protest-Wähler.

Die niedrige Wahlbeteiligung ist allerdings kein Ausdruck von Protest. Sie hängt zum einen damit zusammen, dass es den Sachsen zu gut geht, als dass sie Politik als etwas wahrnähmen, um das sie sich kümmern müssten. Zum anderen gab es konkret nichts zu entscheiden. Jeder ging mit Fug und Recht davon aus, dass die CDU stärkste Partei wird und sich anschließend in einer Koalition mit der SPD wieder findet, unabhängig davon, ob man selbst zur Wahl geht.

tagesschau.de: Der Wahltermin wird für die niedrige Beteiligung verantwortlich gemacht, weil er noch in den sächsischen Sommerferien lag. Halten Sie das für plausibel?

Patzelt: Der Wahltermin hat nur eine zweitrangige Rolle gespielt, zumal er am Ende der Ferien lag. Ein alternativer Termin hätte in der Zeit der Fußballweltmeisterschaft gelegen. Dann hätte sich der ein oder andere darüber beklagt.

tagesschau.de: Die AfD wird als "eurokritisch" oder "rechtspopulistisch" beschrieben. Sind das Adjektive, die Ihrer Meinung nach zutreffen?

Patzelt: "Eurokritisch" markiert ohne Zweifel einen wichtigen Punkt. Die AfD ist entstanden, weil alle anderen Parteien, die Linkspartei ausgenommen, den Euro-Rettungskurs unterstützt haben. Die FDP hat sogar parteiinterne Kritiker des Euro-Rettungskurses mundtot gemacht. Bis heute folgt die AfD diesem Grundimpuls.

Über Zuwanderung spricht die AfD anders als andere Parteien und trifft damit einen Nerv.

"Rechtspopulistisch" beschreibt ein anderes Phänomen: Die AfD zieht diejenigen an, die sich schon lange von der Politik wünschen, bestimmte Tabus und Filter zu umgehen, die gemeinhin als "politisch korrekt" gelten. Das ist vor allem dann der Fall, wenn es um Minderheiten, Ausländer oder die Rolle des Islam geht. Der öffentliche Diskurs unterschied sich bislang drastisch von dem privaten Gespräch. Das ist bei der AfD anders, sei es aus der Lust an der Provokation, sei es aus politischer Torheit. Aber das macht die Partei für viele Wähler attraktiv.

Zu viele "Glücksritter" in den Reihen der AfD

tagesschau.de: Etablieren sich die AfD und ihr Parteichef Bernd Lucke nach dem Wahlerfolg in Sachsen langfristig als Partei rechts von der Union?

Patzelt: Die AfD verorte ich weniger als einfach "rechts von der Union" denn vielmehr in jenem politischen Spektrum, das man früher "nationalliberal" genannt hat. Auf dieser Position verbinden sich Nationalgefühl, Heimatbewusstsein und Patriotismus mit liberalen ordnungspolitischen Grundsätzen. Eine solche Position vertritt seit längerem keine deutsche Partei, und in diese Lücke gestoßen zu sein, ist im Kern das bisherige Erfolgsgeheimnis der AfD.

Ob sich die Parteiführung damit aber angesichts der vielen Glücksritter und der politischen Neulinge in den eigenen Reihen durchsetzt, bleibt die spannende Frage, sobald sich die AfD in den Niederungen der Landespolitik in Sachsen und vielleicht auch in Thüringen und Brandenburg bewähren muss. Eine neue Partei kann wie ein Meteor aufleuchten. Wir haben bei den Piraten aber erlebt, wie schnell ein Meteor auch verlöschen kann.

tagesschau.de: Was bedeutet das für die CDU und die Union insgesamt? Man konnte den Eindruck haben, dass die CDU in Dresden ernsthafter über eine Koalition mit der AfD nachgedacht hat als die CDU in Berlin…

Patzelt: Die CDU in Dresden hat vor allem die Lesart ausgegeben, Ruhe zu bewahren und abzuwarten. Mir erscheint diese Haltung allzu selbstgefällig. Offenbar werden die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Denn AfD und CDU spielen natürlich in derselben Spielfeldhälfte. Damit droht der CDU mit der AfD ein ähnliches Schicksal wie der SPD zunächst mit den Grünen und dann mit der Linkspartei. Die CDU müsste genau hinschauen, was die Wähler von der AfD wollen und diesen Wünschen mit neuen Konzepten begegnen. Was wiederum voraussetzt, christdemokratische  Grundsätze zu überdenken. Diesen Prozess kann ich aber zurzeit noch nicht erkennen.

Die CDU in Berlin stand vor allem unter dem Druck der öffentlichen Meinung und meinte, ein Hochamt der politischen Korrektheit zelebrieren zu müssen und die "Ausschließeritis" auch in Sachsen heimisch zu machen. In Dresden ist man dem lange Zeit mit einer gewissen Souveränität begegnet. Erst am Wahlabend selbst ist der sächsische Landeschef und amtierende Ministerpräsident Stanislaw Tillich eingeknickt. Dadurch ist seine Verhandlungsposition für die Sondierungen mit SPD und Grüne erheblich geschwächt.

Sächsischer Landtag ohne FDP und NPD

tagesschau.de: Die FDP ist aus der letzten Landesregierung rausgeflogen. Logische Konsequenz halbherziger Bemühungen oder tatsächliches Ende des deutschen Liberalismus?

Patzelt: Die sächsische FDP hat einen vorbildlichen und intensiven Wahlkampf geführt und auch auf die richtigen Themen gesetzt: Wirtschaftsförderung, Stabilität, Bildungspolitik, öffentliche Ordnung. Gescheitert ist die FDP an der katastrophalen FDP-Bilanz der schwarz-gelben Koalition im Bund und der falschen Personal- und Sachentscheidungen dort - sie ist sozusagen an Guido Westerwelle krepiert. Die falsche Position gegenüber dem Euro-Rettungskurs hat darüber hinaus tatsächliche und potenzielle Wähler der AfD zugetrieben.

tagesschau.de: Auch die NPD sitzt nicht mehr im sächsischen Landtag, obwohl die Sächsische Schweiz nach wie vor eine NPD-Hochburg ist. Ist das mehr Chance oder mehr Risiko? Erste Stimmen stellen ja schon das NPD-Verbotsverfahren in  Frage, wie zum Beispiel CDU-Parteivize Thomas Strobl.

Patzelt: Aus der Warte von hartgesottenen Rechtsradikalen und Rechtsextremisten ist der Kurs einer NPD-Verbürgerlicherung gescheitert. In ihren Augen wird „die nationale Sache“ also endlich nicht mehr mit parlamentarischem Gehabe vertreten, sondern mit der zu ihnen passenden Raubeinigkeit und Grobschlächtigkeit. Das wiederum wird das Verbotsverfahren wesentlich erleichtern, aber auch seine politische Relevanz verringern: Eine Partei, die in keinem Parlament vertreten ist, stellt keine besondere Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar.

Das Interview führte Ute Welty, tagesschau.de