Petersberger Klimadialog Halten die G7 ihre Klimazusagen?
Beim Petersberger Klimadialog treffen sich Vertreter aus rund 40 Staaten, um über die Klimakrise zu beraten. Es geht um Finanzzusagen für ärmere Länder - die G7 hinken bisher ihren Versprechen hinterher.
Vor gut einem Jahr kam die alte Bundesregierung, die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD, nicht drumherum, das Klimaschutzgesetz nachzubessern - Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte mehr Generationengerechtigkeit bei der Klimaschutzpolitik angemahnt. "Mit meiner Novelle des Bundesklimaschutzgesetzes wird die Klimaneutralität in 2045 in Deutschland Gesetz", sagte die ehemalige Bundesumweltministerin Svenja Schulze damals.
Seit Ende August 2021 ist das neue Klimaschutzgesetz in Kraft. Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und der FDP ist nun damit beschäftigt, die Klimaziele einzuhalten. Deutschlands Beitrag dazu, die Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf 1,5 Grad zu begrenzen. Erste Etappe auf diesem Weg: Bis 2030 soll Deutschland 65 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen, im Vergleich zu 1990. Im vergangenen Jahr aber verfehlte Deutschland sein Klimaziel und stieß sogar mehr CO2 aus als im Jahr davor.
"Müssen dreimal besser sein"
Bundesklimaschutzminister Robert Habeck mahnt Anfang des Jahres daher mehr Geschwindigkeit an: "Wir müssen jetzt in den nächsten Jahren effizienter und schneller werden. Das Tempo und die Konsequenz müssen zunehmen. Im Prinzip kann man in etwa sagen, wir müssen dreimal besser sein in allen Bereichen."
Und so will die Ampelkoalition den Ökostromanteil bis 2030 auf 80 Prozent ausbauen - Teil des Anfang Juli im Bundestag beschlossenen Gesetzespakets zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Zudem fördert die Bundesregierung in diesem Jahr weitere Sofortprogramme zum Klimaschutz mit acht Milliarden Euro: Das Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium haben ihre Sofortprogramme dazu vergangene Woche vorgestellt. Das Thema Klimaschutz steht also weit oben auf der Agenda der aktuellen Bundesregierung.
Zusagen beim G7-Gipfel
Und die will den im Jahr ihrer G7-Präsidentschaft auch international vorantreiben, aktuell auf dem Petersberger Klimadialog. Großes Thema dort ist die Frage, wie die Industriestaaten ärmere Länder des globalen Südens stärker beim Abfedern von Klimawandel-Folgen unterstützen können. Dazu hatten sich die G7-Staaten bei ihrem Gipfel Anfang Juni bekannt.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke sagt dazu: "Die G7-Staaten sind für einen großen Teil des weltweiten Ressourcenverbrauchs zuständig. Wir sind verantwortlich auch für die damit verbundenen Schäden am Klima, an der Umwelt, an der Natur. Und es ist daher wichtig, dass wir ganz grundlegend nachhaltiger wirtschaften, schonender mit unseren Ressourcen umgehen."
Kritik von Hilfsorganisationen
Bereits vor einem Jahr hatte Deutschland zugesagt, die Mittel für die Klimafinanzierung in ärmeren Ländern bis 2025 auf sechs Milliarden Euro jährlich aufzustocken.
Das sieht Jan Kowalzig allerdings bislang noch nicht kommen. Er ist klimapolitischer Referent bei Oxfam Deutschland, einem internationalen Verbund von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen: "Die Realität im Moment ist, dass die Bundesregierung keinerlei Wachstum gegenüber dem aktuellen Niveau plant. Das heißt ein schrittweises Zubewegen auf diese Sechs-Milliarden-Zusage findet derzeit nicht statt. Das muss sich jetzt natürlich ändern, spätestens mit dem nächsten Haushalt 2023, sonst verliert Deutschland seine Glaubwürdigkeit komplett."
Zahlungen hinken Versprechen hinterher
Aktuell sind für die Klimafinanzierung aber auch im kommenden Jahr nur gut 4,2 Milliarden Euro im Bundeshaushalt vorgesehen - die Zusage für mehr Geld hat die Bundesregierung allerdings beim G7-Gipfel bekräftigt. Ursprünglich wollten die Industriestaaten bereits bis 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Finanzierung von Klimaprojekten in ärmeren Ländern des globalen Südens geben.
Das Ziel haben sie verfehlt: Erwartet werden insgesamt nur 80 Milliarden - noch liegen die endgültigen Zahlen nicht vor. Nun sollen die 100 Milliarden jährlich bis 2023 kommen. Auch daran werden die Nehmerländer des globalen Südens beim Petersberger Klimadialog sicherlich erinnern.
