Probleme bei Pflegeversicherung Lauterbach kündigt Finanzkonzept zur Pflege an
Das Gesundheitsministerium widerspricht Berichten, wonach die Pflegeversicherung kurz vor der Pleite stehe. Dass es finanzielle Probleme gebe, sei bekannt so Minister Lauterbach. Er kündigte ein Finanzkonzept an.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will "in Kürze" ein Finanzkonzept vorlegen, um die Pflegeversicherung auf stabilere Füße zu stellen. Das Ministerium reagierte damit auf einen Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Dieses hatte zuvor unter Berufung auf Koalitionskreise vermeldet, dass die Pflegeversicherung bereits im kommenden Februar zahlungsunfähig sei, wenn vorher nicht eingegriffen werde. Es liefen bereits Gespräche in der Koalition über eine Notoperation, um eine Pleite zu verhindern.
Laut Bericht starke Beitragserhöhung geplant
Die von den Krankenkassen bisher prognostizierte Erhöhung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte reicht dem RND-Bericht zufolge nicht aus. In der Regierung werde vielmehr von einem Bedarf in Höhe von 0,25 bis 0,3 Prozentpunkten ausgegangen.
Zur Begründung werde darauf verwiesen, dass nach der Bundestagswahl im Herbst 2025 mit einer längeren Phase der Regierungsbildung zu rechnen sei. Deshalb müsse die Erhöhung so ausfallen, dass das Geld mindestens bis zum Frühjahr 2026 ausreiche.
Das Gesundheitsministerium widerspricht
Das SPD-geführte Gesundheitsministerium erklärte, den RND-Bericht "können wir so nicht bestätigen." Dass die Pflegeversicherung sowohl kurzfristig wie auch strukturell Schwierigkeiten habe, habe Lauterbach mehrfach in der jüngsten Vergangenheit betont, so ein Sprecher.
Diese Schwierigkeiten hätten im wesentlichen drei Gründe: So habe die jüngste Pflegereform die Pflegebedürftigen in Heimen erheblich entlastet, Pflegekräfte bekämen höhere Löhne und es gebe mehr Pflegebedürftige als angenommen. Das neue Finanzkonzept soll diese Probleme angehen.
Krankenkassenbeiträge werden steigen
Derzeit gilt in der Pflegeversicherung ein allgemeiner Beitragssatz von 3,4 Prozent. Kinderlose zahlen vier Prozent. Für Familien mit mehr als einem Kind unter 25 Jahren gibt es Abschläge.
Die laut RND mutmaßlich geplante Beitragserhöhung von 0,3 Punkten in der Pflege käme noch zu dem in der Krankenversicherung erwarteten Plus von 0,7 Prozentpunkten hinzu. Damit könnten die Sozialbeiträge zum Jahresanfang 2025 so stark steigen wie seit über 20 Jahren nicht mehr.