Pro Asyl zu CSU-Plänen "Populistisch und unrealistisch"

Flüchtlinge sind keine Touristen, betont Karl Kopp von Pro Asyl im Gespräch mit tagesschau.de. Die CSU-Forderung könne gar nicht umgesetzt werden, denn es verstieße unter anderem gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, Menschen einfach abzuweisen. Zudem wäre dies ein verheerendes Signal.

tagesschau.de: Die CSU will auf ihrer Klausur die Forderung beschließen, Menschen ohne Papiere künftig an den Grenzen generell abzuweisen. Wie bewerten Sie diesen Plan?

Karl Kopp: Diese Forderung bedient vor allem den rechten Mob. Dazu ist die Idee jenseits des Völker- und Europarechts. Die Pläne können auch gar nicht umgesetzt werden.

tagesschau.de: Warum könnten diese Pläne nicht umgesetzt werden?

Kopp: Flüchtlinge sind keine Touristen, sie haben oft keine Papiere. Denn im Irak, in Syrien oder in Afghanistan kann man sich nicht einfach ein Mäppchen mit Ausreisedokumenten zusammenstellen. Die Flüchtlinge sind in einer Ausnahmesituation und bei der Flucht leider oft auch auf falsche Papiere oder kommerzielle Helfer angewiesen.

tagesschau.de: Gemäß Paragraf 3 des Aufenthaltsgesetzes sind Ausländer allerdings verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen.

Kopp: Ja, aber das gilt eben für Menschen, die nicht auf der Flucht sind. In Paragraf 31 der Genfer Flüchtlingskonvention heißt es, die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen. Und das gilt eben auch für die EU-Staaten. Man kann Menschen nicht einfach zurückweisen und zurückprügeln.

tagesschau.de: Sie meinen also, die CSU-Pläne seien unrealistisch. Was steckt dann aus Ihrer Sicht dahinter?

Kopp: Man will zum Jahresende noch einmal Druck machen - auch auf andere Staaten in Europa. Die Länder entlang der Balkanroute beobachten genau, was Deutschland macht. Wenn Deutschland die Grenzen dicht macht, löst das eine Kettenreaktion aus, dann ist die gesamte Balkanroute zu. Das Ganze wäre ein verheerendes Signal für die Menschen, die Schutz suchen. Gleichzeitig jubelt der rechte Mob, den die CSU mit diesem Populismus bedienen will. Fast jeden Tag werden in Deutschland Flüchtlinge oder deren Unterkünfte angegriffen - die CSU befeuert diese Stimmung noch.

Das Interview führte Patrick Gensing, tagesschau.de