Bundesweiter Einsatz Razzien gegen Links- und Rechtsextreme

Spezialkommandos der Polizei haben in mehreren Bundesländern Razzien durchgeführt. Eine Aktion richtete sich gegen die rechtsterroristische Vereinigung "Oldschool Society", bei der vier Verdächtige festgenommen wurden. Zudem wurde eine linksextreme Zeitung verboten.

Die Bundesanwaltschaft hat bei Razzien in mehreren Bundesländern vier mutmaßliche Rechtsextremisten festnehmen lassen. Die drei Männer und eine Frau stehen demnach in dem dringenden Verdacht, gemeinsam mit anderen die rechtsterroristische Vereinigung "Oldschool Society" (OSS) im November 2014 gegründet und Anschläge auf Moscheen und Asylbewerberheime geplant zu haben.

250 Polizeibeamte durchsuchten die Wohnungen der drei Festgenommenen und weiterer fünf Beschuldigter sowie andere Räumlichkeiten. Betroffen waren Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern.

Sprengstoff sichergestellt

Dafür sollen die Festgenommenen ersten Erkenntnissen zufolge Sprengstoff besorgt haben. Bei einer Durchsuchung wurden demnach pyrotechnische Gegenstände mit großer Sprengkraft sowie weitere Beweismittel sichergestellt. Inwieweit die vier konkrete Anschlagsziele ins Auge gefasst hatten, muss die Bundesanwaltschaft noch ermitteln.

Zwei der Beschuldigten, ein 56-jähriger und ein 39-jähriger, sollen Rädelsführer der Gruppe gewesen sein. Alle vier sollen noch am Mittwoch und am Donnerstag dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden.

Linksextreme Zeitung verboten

Unterdessen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Verbreitung einer Zeitung der linksextremen türkischen Vereinigung DHKP-C in Deutschland verboten. 130 Polizisten führten Razzien in Köln, Wuppertal, Dortmund, Berlin und Baden-Württemberg durch, teilte das Innenministerium mit.

Bei der Publikation handelt es sich demnach um die Zeitschrift "Yürüyüs". Sie propagiere offen die gewaltsame Beseitigung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung und die Errichtung eines sozialistischen Gesellschaftssystems in der Türkei, hieß es zur Begründung.

Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front"(DHKP-C) operiert im Untergrund und steht sowohl in der Europäischen Union als auch den USA auf der Terrorliste.

In Deutschland ist die Organisation seit 1998 verboten. Anhänger der DHKP-C hatten Ende März in Istanbul einen Staatsanwalt als Geisel genommen. Der Mann und die beiden Geiselnehmer kamen bei der Erstürmung durch die Polizei ums Leben.