Reaktionen auf EU-Klage "Guter Weg" oder "schallende Ohrfeige"?
Die EU-Klage gegen Deutschland wegen schlechter Luft sei eine "Ohrfeige für die Kanzlerin", sagt die Umwelthilfe. Merkel sieht die Regierung jedoch auf "sehr gutem Weg" in Sachen Luftqualität.
Die Reaktionen auf die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland und weitere Länder wegen Luftverschmutzung fallen gemischt aus: Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, begrüßte die Entscheidungim SWR. Die Klage sei eine "schallende Ohrfeige für die Bundesklanzlerin" und gebe dem Rechtskampf seiner Organisation für saubere Luft Rückenwind. Seiner Ansicht nach drängt Angela Merkel die Automobilkonzerne zu wenig, Grenzwerte einzuhalten und Fahrzeuge sauberer zu konzipieren.
Merkel: "Wir sind auf sehr gutem Weg"
Die Kanzlerin reagierte gelassen auf die Klage und verwies die Verantwortung an Kommunen und Länder. "Die Umsetzung muss vor Ort erfolgen", sagte Merkel. Die Bundesregierung habe "in beispielloser Weise" Förderprogramme aufgelegt, um den Kommunen zu helfen, die Anforderungen bei den Grenzwerten der Luftqualität zu erreichen. "Wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg", den die EU-Kommission kenne. Es werde "sehr schnell" Fortschritte gegeben.
Städte fordern Klarheit über Fahrverbote
Die Städte forderten von der Bundesregierung Klarheit über weitere Abgas-Verbesserungen bei Dieselautos. Das Hin und Her zwischen Ministerien beim Thema Hardware-Nachrüstung verunsichere die Autofahrer nur weiter und mache die Luft keinen Deut sauberer, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. Wenn die von der Autobranche zugesagten Software-Updates nicht reichten, um Grenzwerte einzuhalten, müsse die Autoindustrie zu Hardware-Nachrüstungen verpflichtet werden und diese auch bezahlen.