Reaktionen auf die Saar-Wahl Rückenwind und Wunden lecken
Der SPD-Sieg im Saarland wird auch von der Parteispitze in Berlin gefeiert. Sie sprach von Rückenwind für die weiteren Wahlen. Bei der CDU bemühte man sich, den neuen Parteichef Merz aus der Schusslinie zu nehmen.
Kleinstes Flächenland, kleinster Landtag, kleine Aussagekraft für die Bundespolitik? Die SPD als klare Wahlsiegerin bemüht sich, den Schwung aus Saarbrücken mit nach Berlin mitzunehmen.
"Die Saarländerinnen und Saarländer haben sich klar für einen Wechsel an der Spitze ihres Landes entschieden", schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz bei Twitter und gratulierte seiner Parteikollegin Anke Rehlinger zum Wahlsieg: "Und ich bin sicher: Niemand wird ihn besser gestalten als Du", schrieb er.
SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem "sensationellen Sieg" seiner Partei an der Saar. Die SPD stelle nun die Hälfte der 16 Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen und verwies auch auf künftig vier SPD-Landeschefinnen. "Das Saarland war ein erster Stimmungstest nach der Bundestagswahl."
Von einem großen Wahlsieg für die SPD sprach auch Generalsekretär Kevin Kühnert in der ARD. Die CDU sei krachend gescheitert. "Das gibt wahnsinnigen Rückenwind", sagt er im ZDF mit Blick auf die weiteren Landtagswahlen in diesem Jahr. In Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wird 2022 eine neue Landesregierung gewählt. Kühnert sprach von einem starken Signal, denn es sei der erste Regierungswechsel auf Landesebene seit fünf Jahren.
CDU: "Ein schmerzhaftes Ergebnis"
Für die CDU ist die krachende Niederlage auch ein Rückschlag für den neuen Parteichef Friedrich Merz. Entsprechend bemühte sich die Bundes-CDU, den Einfluss der neuen Parteispitze herunterzuspielen. "Es war eine Landtagswahl, die über landespolitische Themen entschieden wurde", sagte der stellvertretender Parteivorsitzende Andreas Jung im ZDF. Er sprach von einem bitteren Abend. Gleichzeitig verwies er darauf, dass Merz noch keine 100 Tage im Amt sei, in anderen Bundesländern wie NRW seien seine Werte deutlich besser. Im Wahlkampf im Saarland hatte Merz zuletzt Termine kurzfristig abgesagt.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja sprach von einem bitteren Abend mit einem schmerzhaften Ergebnis. "Es ist ganz offensichtlich ein saarländisches Wahlergebnis gewesen", sagte er. "Auswirkungen auf die anderen Bundesländer sehe ich derzeit nicht." Der Wahlkampf von Spitzenkandidat Tobias Hans sei beeindruckend aber nicht einfach gewesen, auch wegen seiner Corona-Erkrankung.
Chrupalla zufrieden mit AfD-Ergebnis
Für die AfD sieht es nach einem erneuten Einzug in den Landtag aus. Auch wenn das Saarland für kleinere Parteien schwierig sei, äußerte sich AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla zufrieden. Die AfD habe "als Korrektiv wieder den Einzug geschafft". Inflation und Strukturwandel seien im Saarland wichtige Themen, die auch bundespolitisch bedeutend seien. Seine Partei werde den Streitereien der vergangenen Monate zum Trotz als Opposition pragmatisch arbeiten.
Grüne sprechen von positivem Bundeseinfluss
Für die Grünen ist das Saarland traditionell ein schwieriges Pflaster. Entsprechend erfreut äußerte sich die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, über den wahrscheinlichen Wiedereinzug in den Landtag. "Das bedeutet, dass die Saarländer wieder eine Stimme für Klimaschutz, für echten Klimaschutz, für erneuerbare Energien, für zukunftsfähige Arbeitsplätze im Landtag wollen", sagte sie in der ARD. Den Grünen werde zugetraut, dass sie diese Stimme seien.
Grünen-Co-Chef Omid Nouripour sieht einen positiven Bundeseinfluss auf das Ergebnis der Grünen im Saarland. "Wenn es bei sechs Prozent bliebe, wäre dies beste Ergebnis, das wir dort jemals hatten", sagt er im ZDF.
"FDP ist nichts für Leute mit schwachen Nerven"
Zehn Jahre war die FDP Partei nicht im Landtag vertreten. Das hob Parteichef Christian Lindner hervor, das Saarland sei kein einfaches Pflaster für die Liberalen.
"FDP ist nichts für Leute mit schwachen Nerven", sagte er in der ARD. "Eine Rückkehr in den Landtag wäre ein starkes Signal und toller Erfolg." Den bundespolitischen Einfluss sollten Beobachter "nicht zu groß bemessen", sagt Lindner im ZDF.
Linke: "Die Saarland-Wahl ist schon speziell"
Die Linkspartei wurde durch den Parteiaustritt ihres Zugpferdes Oskar Lafontaine kurz vor der Wahl erschüttert und verpasste deutlich einen erneuten Einzug in den Landtag. Linken-Parteichefin Janine Wissler sprach von einem "ganz bitteren Abend" mit einem "desaströsen Ergebnis". Ein Grund für den Absturz unter die Fünf-Prozent-Hürde sei die Zerstrittenheit des Landesverbandes.
"Die Saarland-Wahl ist schon speziell", sagte Wissler in der ARD. Lafontaines Austritt und die Aufforderung, die Linke nicht zu wählen, sei ein harter Schlag gewesen.
Als erste Wahl seit der Bundestagswahl im September 2021 galt die Landtagswahl im Saarland auch als Stimmungstest für die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP im Bund. Zu groß ist die Aussagekraft nach Meinung des Wahlforschers Karl-Rudolf Korte jedoch nicht. "Wir haben eine Epochenbruch", sagt er im ZDF mit Hinweis auf den Krieg in der Ukraine. Deshalb müsse man eher auf die kommenden Landtagswahlen warten, um einen Bundestrend für 2022 auszumachen.