Militante Neonazis Das braune Netz

Welche Kontakte hatten die Rechtsterroristen in der regionalen Neonazi-Szene? Tatsache ist: In Thüringen und Sachsen arbeiten militante Rechtsextremisten seit Jahren eng zusammen - bis heute. Szene-Bands widmeten ihren abgetauchten Kameraden und den "Döner-Killern" sogar Lieder.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

"Am Dönerstand herrschen Angst und Schrecken. Kommt er vorbei, müssen sie verrecken." Mit diesen Zeilen huldigte eine Neonazi-Kultband dem "Döner-Killer". Das Lied wurde 2010 auf der CD "Adolf Hitler lebt" veröffentlicht - und bald darauf indiziert. Offenbar machte es aber niemanden stutzig, dass die rechtsextreme Szene die Mordserie der Zwickauer Zelle feiert, dabei werden in dem Lied sogar weitere Anschläge angedroht: "Bei allen Kebabs herrschen Angst und Schrecken. Der Döner bleibt im Halse stecken, denn er kommt gerne spontan zu Besuch, am Dönerstand, denn neun sind nicht genug."

Der Kopf der Band ist auch in anderen Rechtsrock-Gruppen aktiv. Eine dieser Bands soll auch bei Neonazi-Konzerten in Thüringen aufgetreten sein, unter anderem im Umfeld der Jenaer Szene, aus der die Rechtsterroristen stammen. Und noch eine Band sang über die abgetauchten Neonazis: Die Band "Eichenlaub" widmete ihnen das Lied "5. Februar", in Anlehnung an das Datum ihres Verschwindens. Die Band aus dem direkten Umfeld des "Thüringer Heimatschutzes" sang an ihre Kameraden gerichtet: "Ihr hattet wohl keine andere Wahl. [....] Zurück könnt Ihr jetzt wohl nicht mehr. [...] Die Kameradschaft bleibt bestehen [...] Der Kampf geht weiter, für unser deutsches Vaterland!"

"Die rechtsextreme Terrorgruppe sei bereits seit längerem in der Szene gefeiert worden", betonte Grünen-Geschäftsführer Volker Beck gegenüber tagesschau.de. Und die Ermittlungsbehörden hätten davon Kenntnis gehabt, so Beck. "Sie ermittelten aber nicht gegen Rechts." Er forderte die Bundesanwaltschaft auf, auch wegen des Verdachtes der Strafvereitelung im Amt zu ermitteln.

Reichlich Geld für die Szene

Thüringen spielt für die rechtsextreme Bewegung in vielfacher Hinsicht eine entscheidende Rolle: Über Rechtsrock-Konzerte, teilweise mit mehreren Tausend Besuchern, fließt Geld in die Kassen. Viele der Konzerte finden unter dem Dach und Schutz der NPD statt. In dem Land sind wichtige Musiklabels und Versandhändler der Szene zu Hause. Ein Aufmarsch von 2000 Neonazis in Rudolstadt im Jahr 1992 gilt als "Erweckungserlebnis" für den organisierten Rechtsextremismus in Deutschland. Außerdem steht den Neonazis in Thüringen eine Reihe von Veranstaltungszentren zur Verfügung, die für bundesweite Treffen genutzt werden.

Die Neonazis bauten ihre Strukturen auch mit Geld des Verfassungsschutzes auf; so will der ehemalige Anführer des "Thüringer Heimatschutzes" und Ex-NPD-Funktionär Tino Brandt laut taz in den 1990er-Jahren rund 200.000 D-Mark kassiert haben. Und der verurteilte Neonazi Thomas Dienel soll 25.000 D-Mark bekommen haben. Nachdem seine Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst bekannt geworden war, sagte Dienel, er habe die Zahlungen als "Spende" für die Bewegung gesehen.

Neonazis kassierten in dem Bundesland sogar staatliche Förderung. 1998 erhielt ein bekannter Neonazi Beihilfe für ein Medienprojekt aus Mitteln des Freistaats Thüringen zur Existenzgründung. Erst vor einem Jahr wurde bekannt, dass ein bekannter NPD-Kader für seine Agentur, die unter anderem für den Landesverband der rechtsextremen Partei tätig war, mehrere Tausend Euro aus dem Europäischen Sozialfonds erhielt - vom Thüringer Wirtschaftsministerium bewilligt. Die Neonazis mussten das Geld zurückzahlen, aber erst, nachdem die Förderung öffentlich gemacht worden war.

Eine wichtige Rolle spielt auch die "Schlesische Jugend" (SJ), die in Thüringen maßgeblich von Rechtsextremen beeinflusst wird, wie tagesschau.de im April aufdeckte. Der Geheimdienst hatte allerdings seit Jahren Hinweise auf die Unterwanderung. Ein ehemaliger Informant des Verfassungsschutzes Thüringen sagte gegenüber tagesschau.de, er habe bereits 2007 eine interne Email, die eine Kooperation zwischen Vertriebenenfunktionären und Neonazis nahelegt, an den Verfassungsschutz weitergeleitet. 2008 habe der Informant weitere ausführliche Informationen über ein Netzwerk aus NPDlern, Freien Kameradschaften und Vertriebenenfunktionären in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen an den Verfassungsschutz geliefert. Dennoch beobachtete der Geheimdienst nach offiziellen Angaben die SJ erst ab Mai 2010.

Die Achse Jena-Zwickau

Trotz der starken Neonazi-Strukturen leistete sich Thüringen bis 2010 als einziges ostdeutsches Bundesland kein Programm gegen Rechtsextremismus. Dabei hatten bereits in den 1990er-Jahren Neonazis Kameradschaften aufgebaut, die Schlüsselfiguren tummelten sich im "Thüringer Heimatschutz", in dem auch die Rechtsterroristen aktiv waren. Die Zusammenschlüsse traten unter diversen Namen auf, wie beispielsweise "Nationale Sozialisten Ostthüringen/Westsachsen". Hier wird bereits deutlich, wie eng der Kontakt zwischen Jena, dem Altenburger Land und der Region Zwickau seit Jahren ist.

Die Kameradschaften verfügen über ein beträchtliches Mobilisierungspotenzial, der harte Kern der Szene ist hingegen überschaubar. Als Strippenzieher gelten seit vielen Jahren Neonazis aus Jena und Altenburg, die mit V-Mann Brandt eng kooperierten. Der "Thüringer Heimatschutz" ging später im "Freien Netz" auf. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss von führenden Neonazis aus Südthüringen und Westsachsen, das Netzwerk reicht aber auch bis nach Bayern, wo die ersten Morde verübt wurden. Inwieweit die Rechtsterroristen in den Großstädten Unterstützer bei ihren Taten hatten, ist bislang unklar.

In Zwickau pflegt der Ex-NPD-Landtagsabgeordnete Peter Klose enge Kontakte zur militanten Szene. Neonazis aus der Stadt stehen in engem Kontakt zu ihren Kameraden in Thüringen, über das "Freie Netz", aber auch über persönliche Bekanntschaften. Klose selbst nannte sich auf seinem Facebook-Profil übrigens seit einigen Wochen plötzlich Paul Panther, was eigentlich keine Erwähnung wert ist, wäre da nicht das Bekennervideo der Rechtsterroristen aus Zwickau, in dem die Comic-Figur die Hauptrolle spielt. Nach Informationen von tagesschau.de prüft das LKA Sachsen einen möglichen Zusammenhang. Mittlerweile hat Klose wieder seinen Klarnamen angenommen.

Anschlagsplan auf Linken-Politikerin

Überfälle auf alternative Jugendliche, Sprengstofffunde und auch Anschlagspläne sind in der Region auch nicht neu. Erst im Sommer 2010 sollen Neonazis einen Brandanschlag auf die Linkspartei-Abgeordnete Katharina König geplant haben. Die drei Verdächtigen wurden nach Angaben der Polizei vorübergehend festgenommen, die Beamten hatten bei ihnen Brandbeschleuniger und Sturmhauben gefunden. Die Neonazis wurden später in Jena erneut festgenommen, nachdem sie von einem Kameradschaftsabend in Westsachsen zurückkamen. Der Anschlagsplan auf König soll nun neu aufgerollt werden.

Auf dem Kameradschaftsabend in Westsachsen soll der ehemalige Chef der "Wehrsportgruppe Hoffmann" aufgetreten sein. Ein Ex-Mitglied der WSG gilt als Täter des Bombenanschlags auf das Oktoberfest im Jahr 1980, bei dem der Neonazi sowie zwölf weitere Menschen getötet wurden. Der Rechtsterrorismus in Deutschland ist kein neues Phänomen, die Öffentlichkeit hatte ihn nur verdrängt.