Baden-Württemberg AfD stellt Landesliste für Bundestagswahl auf: Weidel auf Platz 1 - Kampfabstimmung um Platz 5
Auf dem BW-Parteitag der AfD haben die Mitglieder die ersten Kandidaten für ihre Landesliste gewählt. Den ersten Listenplatz sicherte sich die Co-Bundesvorsitzende Alice Weidel.
Die AfD Baden-Württemberg hat bei ihrem Parteitag am Samstagnachmittag in Ulm mit der Wahl ihrer 25 Listenplätze für die Bundestagswahl im kommenden Jahr begonnen. Wie bereits im Vorhinein erwartet, ging der erste Listenplatz an Alice Weidel, Co-Bundesvorsitzende der AfD und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl.
Weidel wurde für den ersten Listenplatz vorgeschlagen und setzte sich mit 86,5 Prozent der Stimmen durch. Wegen der starken Umfragewerte der Partei wäre Weidel damit Stand jetzt ein Platz im Bundestag sicher. Platz 2 der Liste ging an den Landes-Co-Vorsitzenden Markus Frohnmaier, der für den Wahlkreis Böblingen im Bundestag sitzt. Ihm folgen die Bundestagsabgeordneten Martin Hess aus dem Wahlkreis Ludwigsburg und Marc Bernhard aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.
Bernhard fiel mit scharfen Worten auf: Wenn die AfD regiere, kämen Robert Habeck (Grüne), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) auf den "Misthaufen der Geschichte".
Eine Kampfkandidatur um Platz 5 ging zugunsten des Landtagsabgeordneten Ruben Rupp aus. Der Bundestagsabgeordnete, frühere Landesvorsitzende und Weidel-Gegner Dirk Spaniel hatte sich ebenfalls um den 5. Listenplatz beworben. Insgesamt sollen 25 Listenplätze an mindestens noch einem Wochenende gewählt werden. Aktuell sitzen zehn Abgeordnete der AfD Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag.
All-inclusive für AfD-Mitglieder auf dem Parteitag
Vor dem Parteitag sollten Rundum-sorglos-Pakete mit Vesper, Busfahrt, Hotel und Taschengeld die Mitglieder der AfD auf den Parteitag nach Ulm locken. In einer Mail, die dem SWR vorliegt, heißt es: "Um Ihnen die Teilnahme am Parteitag zu erleichtern, haben wir bereits Zimmer reserviert und organisieren Fahrgemeinschaften."
Zusätzlich gibt es für jeden, der zum Parteitag geht und wählt, einen finanziellen Anreiz, beide Parteitage durchzuhalten. So heißt es in der Mail: "Darüber hinaus hat der Kreisvorstand beschlossen, allen Mitgliedern einen Reisekostenzuschuss in Höhe von 50 Euro pro Parteitag in Ulm, zur Verfügung zu stellen. Sollten Sie ein Hotelzimmer benötigen, können Sie sich ebenfalls an uns wenden."
Mails mit Wahlempfehlungen sorgen für Kritik
Die Mails dienten jedoch nicht nur der Gewinnung hoher Teilnehmerzahlen. In ihnen versteckten sich dezenten oder sogar direkte Wahlhinweisen. Neben Wahlempfehlungen für Alice Weidel wurde auch gebeten, für die Kandidaten aus dem Kreisverband zu stimmen - die ebenfalls Weidel-treu sind.
Auch Weidels Gegnerinnen und Gegner entgehen die Mails nicht und sie antworteten unter anderem mit der Aussage "Stimmenvieh!". Es sei ein fragwürdiger Versuch, Mehrheiten zu beeinflussen und ob diese Strategie tatsächlich aufgehe, sei ungewiss, spekuliert ein anderes langjähriges Parteimitglied aus dem Lager der Weidel-Gegner. Es gebe zudem Zweifel, ob solche Wahlergebnisse dann rechtlich belastbar seien.
Demonstrationen gegen Politik der AfD
Am Rande des Parteitags kamen am Samstagmorgen rund 700 Demonstrantinnen und Demonstranten in Ulm zusammen, um gegen die Politik der AfD und für Vielfalt und Menschenrechte zu demonstrieren. Der Demo folgte eine Kundgebung, zu der sich laut Schätzung der Polizei rund 2.000 Menschen versammelten. Der Veranstalter gab die Teilnehmerzahl sogar mit 4.000 an. Bei einer abschließenden Kundgebung sollen laut Veranstalter sogar 5.000 gewesen sein. Die Polizei ging dagegen auch hier von 2.000 aus.
Das Gebiet rund um den Veranstaltungsort hat die Polizei für Demonstrationen gesperrt. Am Mittag hat es eine weitere Kundgebung in der Ulmer Innenstadt gegeben. Für Sonntag ist noch ein stiller Protest geplant.
Sendung am Sa., 5.10.2024 16:00 Uhr, SWR1 Nachrichten
