Baden-Württemberg Anklage gegen Niederstettener Bürgermeisterin wegen Untreue und Urkundenfälschung
Gegen die Bürgermeisterin aus Niederstetten im Main-Tauber-Kreis ist Anklage wegen Untreue und Urkundenfälschung erhoben worden. Vorausgegangen waren jahrelange Ermittlungen.
Die Staatsanwaltschaft Ellwangen hat jetzt Anklage gegen die Bürgermeisterin von Niederstetten (Main-Tauber-Kreis), Heike Naber (parteilos), erhoben. Ihr werden Urkundenfälschung und Untreue vorgeworfen. Im September 2019 soll die Rathauschefin unberechtigt Änderungen einer protokollierten Niederschrift einer Gemeinderatssitzung vorgenommen haben. Darüber hinaus wird ihr zur Last gelegt, ohne Beteiligung des Gemeinderats einen Architektenvertrag abgeschlossen zu haben. Dadurch sei der Gemeinde ein Schaden von rund 170.000 Euro entstanden.
Gemeinderat erstattete Anzeige
Die Ermittlungen wurden durch Strafanzeigen des Niederstettener Gemeinderats ausgelöst. Seit Jahren rumort es in der Vorbachtalgemeinde, die Ermittlungen erstreckten sich über mehrere Jahre. Die Bürgermeisterin war zwischenzeitlich vom Dienst suspendiert worden. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim konnte Naber ihren Dienst im Januar 2023 wieder aufnehmen.
Prozessbeginn noch unklar
Das Landgericht Ellwangen muss jetzt über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Ob und wann es zu einem möglichen Prozess kommt, ist noch unklar. Bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils gilt die Unschuldsvermutung, heißt es von der Staatsanwaltschaft. Bürgermeisterin Heike Naber ist seit 2018 in Niederstetten im Amt.
Bürgermeisterin will weiter arbeiten
"Eine Anklage stellt keine Vorverurteilung dar, sondern den Beginn eines rechtsstaatlichen Verfahrens", äußerte sich Bürgermeisterin Naber schriftlich zu den neuesten Entwicklungen. Sie habe stets im besten Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger gehandelt, das werde sie im Verfahren klar unter Beweis stellen, so die Rathauschefin weiter. Und sie will weiter arbeiten: "Bis zum Abschluss des Verfahrens werde ich meiner Verantwortung als Bürgermeisterin gewissenhaft und mit vollem Engagement nachkommen", teilte sie mit.
Landratsamt begrüßt Ermittlungsabschluss
Beim Landratsamt in Tauberbischofsheim ist man froh, dass die mehrjährigen Ermittlungen jetzt abgeschlossen sind, teilte die Kreisbehörde mit. Sie hatte ein Disziplinarverfahren gegen die Bürgermeisterin eingeleitet, dieses aber vorübergehend ausgesetzt. Dabei wird es zunächst auch bleiben, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme, "weil in dem gerichtlichen Verfahren über Fragen zu entscheiden ist, die für die Entscheidung im Disziplinarverfahren von wesentlicher Bedeutung sind". Jetzt hofft das Landratsamt auf einen "zügigen Abschluss" des gerichtlichen Verfahrens mit einer rechtskräftigen Entscheidung.
Erleichterung bei Bürgermeister-Stellvertreter
Die Anklageerhebung löst bei Klaus Lahr (SPD), dienstältester Stadtrat und Bürgermeister-Stellvertreter, Erleichterung aus. Es sei ein wichtiger Schritt, um den Rechtsfrieden in Niederstetten wieder herzustellen. Und es sei ein klares Zeichen auch für die Bevölkerung, dass der Stadtrat mit seiner Verantwortung bewusst umgegangen sei. Schließlich sei der jahrelange Streit und das Vorgehen des Gemeinderats in der Bevölkerung nicht unumstritten gewesen. Lahr wertet nicht nur die Anklageerhebung gegen die Amtschefin als "Erfolg auf ganzer Linie", denn das Ermittlungsverfahren gegen ihn und drei weitere Bürgermeister-Stellvertreter wurde jetzt eingestellt. Gegen sie wurde im Mai 2021 Anzeige erstattet, nachdem das Schloss an der Rathaustür von Unbekannten ausgetauscht und die Bürgermeisterin ausgesperrt worden war.
Sendung am Do., 12.9.2024 14:00 Uhr, SWR4 am Nachmittag, SWR4
