Baden-Württemberg Blitzer spülen Millionen in Kassen der Kommunen in BW
Wenn Kommunen Blitzer aufstellen, dann dürfen sie auch die Bußgelder behalten. Das lohnt sich: Selbst kleine Städte nehmen so jährlich Millionenbeträge ein.
Weil immer wieder Fahrerinnen und Fahrer zu viel Gas geben und geblitzt werden, profitieren Kommunen von den Bußgeldern. Hierbei kommen selbst in kleineren Städten Millionenbeträge zusammen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in Baden-Württemberg ergab. Karlsruhe und Reutlingen wollen die Zahl der Messgeräte dieses Jahr erhöhen. In Ravensburg ist einem Sprecher zufolge 2025 schon eine weitere stationäre Rotlicht- und Geschwindigkeitsmessanlage an einem Unfallschwerpunkt in Betrieb genommen worden. Stuttgart, Mannheim, Freiburg, Heidelberg und Ulm planen aktuell nicht, ihre Überwachungssysteme auszuweiten.
Bußgelder bis zu 800 Euro - Rasen kann teuer werden
Los geht es bei Bußgeldern laut ADAC für jene, die innerorts bis zu 10 Kilometer pro Stunde zu schnell unterwegs sind, mit 30 Euro. Bei einem Tempoverstoß über 70 km/h sind es 800 Euro. Hinzu kommen dann zwei Punkte in Flensburg und drei Monate Fahrverbot. Außerorts seien die Strafen etwas niedriger.
Stuttgart hat im vergangenen Jahr durch Bußgelder im fließenden Verkehr mehr als 18 Millionen Euro eingenommen, wobei diese nicht nur für zu schnelles Fahren verhängt werden können. Zum Vergleich: Im deutlich kleineren Ravensburg lagen die Einnahmen bei gut 1,2 Millionen Euro. In Bezug zu den jeweiligen Vorjahreswerten gibt es dabei keine klare Tendenz. Während die Einnahmen in Heidelberg etwa von rund 2,1 Millionen Euro im Jahr 2023 auf rund 2,5 Millionen Euro stiegen, sanken sie etwa in Mannheim von 5,2 Millionen auf 5,06 Millionen Euro. Die Gründe sind ganz unterschiedlich: Mal fielen wie in Ravensburg veraltete Anlagen weg, andernorts kamen neue hinzu.
Hinweise aus der Bevölkerung zu Standorten von Blitzern
So wurden beispielsweise in Freiburg einer Sprecherin zufolge im vergangenen Jahr mehrere stationäre Anlagen neu aufgestellt. Auch die Einsatzorte variieren und gehen in Karlsruhe unter anderem auf Hinweise aus der Bürgerschaft zu Tempoverstößen zurück. Wiederum fehlt gerade für den Einsatz mobiler Tempo-Überwachung oft das Personal. Auch deshalb schwanken die Einnahmen von Jahr zu Jahr. An bestimmte Verwendungszwecke sind diese nicht gebunden. "Es ist zu beachten, dass Bußgelder keine Nettoeinnahmen sind", erklärte eine Sprecherin der Stadt Karlsruhe. Abzuziehen seien Ausgaben für Technik, weitere Sachkosten und Personalkosten. Werden Verfahren vor dem Amtsgericht entschieden, fließe das Geld der Landeskasse zu.
Folgen für Gesundheit, Umwelt und Sicherheit
Aus Sicht mancher Städte leisten Blitzer einen Beitrag zur Verkehrssicherheit. So erklärte ein Sprecher in Heidelberg: "An Kontrollstandorten ist eine deutlich diszipliniertere Fahrweise von Verkehrsteilnehmenden zu beobachten." Doch an manchen Stellen ist zu hohes Tempo nicht die einzige Unfallursache, wie eine Sprecherin in Mannheim mit Blick auf mögliche Gemengelagen mitteilte. Eine relevantere Umweltauswirkung ist aus Sicht des Amtes für Umwelt- und Arbeitsschutz in Karlsruhe die Lärmbelastung. Geschwindigkeitsreduzierungen führten zu wahrnehmbar niedrigeren Lärmpegeln und dadurch geringerer gesundheitlicher Belastung von Bürgerinnen und Bürgern.
Was den Schadstoffausstoß angeht, sind die Einschätzungen unterschiedlich. Aus Heidelberg etwa hieß es: "Es ist davon auszugehen, dass durch eine geringere Geschwindigkeit von Verkehrsteilnehmenden infolge von Kontrollen auch ein geringerer Schadstoffausstoß erfolgt." Das Amt für Umweltschutz in Stuttgart erklärte etwas differenzierter, dass Emissionen eher ansteigen, wenn Autos wegen der Blitzer beispielsweise erst kurz bremsen und dann kräftig beschleunigen. Wiederum könnte ein Blitzer im Anfahr- und Beschleunigungsbereich einer Ampel die Beschleunigungsphase und damit auch Emissionen reduzieren.
Blitzer in Baden-Württemberg werden häufig beschädigt
Ein Problem, mit dem sich fast alle Städte herumplagen: Zerstörungswut mutmaßlich geblitzter Fahrer oder von Vandalen. In Mannheim wurden im vergangenen Jahr unter anderem zwei Messanlagen den Angaben zufolge so mit Farbe besprüht beziehungsweise übergossen, dass die Sichtfenster vollständig verdeckt waren. In Ravensburg wurde ein mobiles Gerät umgetreten und angefahren, in Reutlingen auf eine Anlage mit einem spitzen Gegenstand eingeschlagen. Immer wieder werden Geräte mit Graffiti besprüht. Die Sprecherin der Stadt Karlsruhe berichtete von einer Vielzahl an Vandalismusvorfällen im vergangenen Jahr, bei denen unter anderem eine Glasabdeckung beschädigt wurde. Exemplarisch für viele Städte ist auch diese Einordnung aus Freiburg: "Es entstand zwar kein dauerhafter Sachschaden, aber erheblicher zeitlicher Aufwand für die Reinigung."
Bei Benutzung von Blitzer-Apps drohen Bußgelder und ein Punkt
Wer potenziellen Aggressionen beim Erwischen eines Tempoverstoßes vorbeugen will, sollte sich jedoch nicht mit einem Radarwarner ausstatten. Auch Navis, die Blitzer anzeigen, dürfen laut ADAC nicht verwendet werden. "Wer gegen das Verbot verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit", heißt es dort. Es drohe ein Bußgeld von 75 Euro sowie ein Punkt im Fahreignungsregister.
Für Verkehrsordnungswidrigkeiten auf den Autobahnen im Land ist die Zentrale Bußgeldstelle beim Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig. Hier kamen im vergangenen Jahr erneut mehr als eine Million Fälle zusammen. Angaben zur genauen Art der Regelverstöße seien nicht möglich, erklärte eine Sprecherin. In der Zahl enthalten sei auch ein geringer Anteil im hohen zweistelligen bis niedrigen dreistelligen Bereich, der andere Delikte betreffe - etwa nach dem Personenbeförderungsgesetz, dem Luftrecht sowie die Bereiche Wappenrecht und Presserecht. Auch für diese sei die Zentrale Bußgeldstelle zuständig.
Sendung am Mo., 24.3.2025 6:00 Uhr, SWR4 BW am Morgen, SWR4 Baden-Württemberg
