Baden-Württemberg Bodenseeregion abgehängt? Internationale Bodensee-Konferenz wegen ÖPNV in Berlin
Sieben Jahre lang soll die Gäubahn zwischen Singen und Stuttgart in einem Vorortbahnhof enden. Politiker der Vierländerregion haben sich deshalb in Berlin mit Verkehrsministerium und Bahn beraten.
Wie kann der öffentliche Verkehr in der Bodenseeregion verbessert werden? Darüber hat eine Delegation der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) am Freitag in Berlin mit Vertretern von der Deutschen Bahn und dem Verkehrsministerium diskutiert. Bei dem Treffen ging es vor allem um eine bessere Abstimmung beim öffentlichen Nahverkehr in der Bodenseeregion zwischen Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein. Das Treffen sorgte bei einigen Vertretern der Länder allerdings für Enttäuschung.
Bundesverkehrsminister Wissing nimmt nicht an Treffen teil
Dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nicht persönlich zur Konferenz gekommen sei, sei kein gutes Signal. Man hätte sich mehr Engagement gewünscht, sagte der baden-württembergische Staatsekretär Florian Hassler (Grüne) im Anschluss an das Treffen. Denn die Bodenseeregion brauche den Bund, um ihre Ziele in Sachen Schienenverkehr zu koordinieren: Beispiele sind eine dichtere Taktung oder grenzüberschreitend gültige Tickets. Dadurch sollen mehr Pendlerinnen und Pendler auf die Bahn umsteigen. Bislang nutzten weit weniger als zehn Prozent der rund 65.000 Pendlerinnen und Pendler die Bahn, so ein Vertreter der Regierung des Kantons St. Gallen.
Die Vierländerregion in Sachen grenzüberschreitendem ÖPNV stärken war das Ziel. Die Vertreterinnen und Vertreter der Internationalen Bodenseekonferenz trafen am Freitag in Berlin auf Verantwortliche der Deutschen Bahn und des Bundesverkehrsministeriums.
Unmut wegen Unterbrechung der Gäubahn
Am Rande wurde bei dem Treffen in Berlin auch über die Unterbrechung der Gäubahn im Zusammenhang mit Stuttgart 21 gesprochen. Das Thema löst bei den Vertretern der IBK großen Unmut aus. "Dass die Linie vorerst nicht mehr bis zum Stuttgarter Hauptbahnhof fährt, sondern nur noch bis nach Vaihingen, das geht einfach nicht. Das haben wir deutlich auf den Tisch gelegt", sagte Marc Mächler (FDP), Regierungsrat des Kantons St. Gallen.
Auch Baden-Württemberg setzt darauf, dass die neue Route über den Stuttgarter Flughafen und damit der nötige Pfaffensteigtunnel schnell gebaut wird. Man habe das Anliegen an den Bund herangetragen, so ein Vertreter des Landesverkehrsministeriums. Mit Blick auf die schwierige Haushaltslage beim Bund sei es aber unklar, wieviel Geld bis wann für Infrastruktur zur Verfügung stehe.
Die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK) ist die gemeinsame Plattform der Regierungen der Länder und Kantone Baden-Württemberg, Schaffhausen, Zürich, Thurgau, St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Fürstentum Liechtenstein, Vorarlberg und Bayern. Das Ziel der IBK ist es, die Bodenseeregion als Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum zu erhalten und zu fördern. Außerdem sollen die regionale Zusammengehörigkeit gestärkt und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausgebaut werden.
Weitere Treffen in Wien und Bern geplant
Nach dem Treffen der IBK in Berlin sind weitere in Wien und Bern geplant. Es fehle bislang eine institutionalisierte Plattform für den Austausch zwischen den Ländern für die Themen in der Bodenseeregion. Diese würden oft in Berlin nicht ausreichend wahrgenommen, hieß es im Vorfeld. Das soll der Austausch künftig ändern.
Sendung am Fr., 28.6.2024 14:00 Uhr, SWR4 am Nachmittag, SWR4
