Baden-Württemberg BW-Kommunen fordern schnelle Festlegung eines Wahltermins
Diese Woche wird das nichts mehr mit der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz. SPD und Union schachern um den Wahltermin. Die Organisatoren der Wahlen wollen Klarheit.
Die Kommunen in Baden-Württemberg drängen auf eine möglichst rasche Festlegung des Termins für die vorgezogene Bundestagswahl. "Die Städte und Gemeinden sind in der Durchführung von Wahlen geübt und grundsätzlich in der Lage, eine Wahl innerhalb der Fristen vorzubereiten und umzusetzen", erklärte der Gemeindetag am Montag in Stuttgart. Eine kurzfristige Wahl sei jedoch ein "logistischer Kraftakt".
Für die Kommunen gelte: "Je früher der Wahltag festgelegt ist, desto zügiger können die zwischenzeitlich begonnenen Vorbereitungen mit den Kommunen und der Landeswahlleiterin dann auch detailliert auf einen Wahltermin hin vorangebracht werden. Jedenfalls dürfte die Neuwahl trotz der voraussichtlich kürzeren Fristen zu stemmen sein."
Landeswahlleiterin gibt sich zuversichtlich: Vorbereitungen laufen schon
Auch Landeswahlleiterin Cornelia Nesch zeigte sich zuversichtlich. "Die Vorbereitungen für mich als Landeswahlleiterin beginnen regelmäßig zirka 18 Monate vor dem regulären Wahltermin und sind daher ohnehin bereits angelaufen." Eine vorgezogene Neuwahl sei immer eine "sehr große Herausforderung" für alle Beteiligten. Nesch erklärte jedoch am Montagabend: "Sobald ein konkreter Wahltermin feststeht, kann bei allen zuständigen Stellen mit den fristengebundenen Wahlvorbereitungen begonnen werden."
Zuvor hatte sich Nesch mit Bundeswahlleiterin Ruth Brand und den anderen Landeswahlleitungen beraten. Brand hatte jüngst aus organisatorischen Gründen vor einem frühen Termin für eine Bundestags-Neuwahl gewarnt und von "unabwägbaren Risiken" gesprochen. Nach der Beratung empfahl sie erneut, einen Neuwahltermin nicht zu schnell nach Auflösung des Bundestags anzusetzen. "Um Herausforderungen bei der Wahlorganisation, die sich aus den Fristen bei einer Neuwahl ergeben, bestmöglich zu begegnen, sollte dabei der Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestags bis zur Neuwahl ausgeschöpft werden", teilte Brand am Montagabend mit.
Auch wenn Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch keine Vertrauensfrage gestellt hat und demzufolge noch kein Neuwahltermin feststeht, werden den Angaben zufolge bereits jetzt Vorbereitungsschritte unternommen: Wahlausschüsse sowie Urnen- und Briefwahlbezirke gebildet, Wahlräume bestimmt, Parteien und Einzelbewerber über die einzureichenden Unterlagen informiert, eingegangene Unterlagen bereits vorgeprüft und Wahlunterlagen beschafft.
Merz rudert etwas zurück: Wahltermin erst ab Mitte Februar
Nachdem Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zunächst auf einen Wahltermin am 19. Januar gedrungen hatte, strebt er jetzt eine Neuwahl im Februar an. In der Sitzung des Fraktionsvorstands von CDU/CSU im Bundestag erklärte der CDU-Partei- und Fraktionschef, der 16. oder der 23. Februar seien möglich.
Union, FDP und AfD drängen auf eine schnelle Neuwahl und forderten Scholz mehrfach auf, so schnell wie möglich die dafür notwendige Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Die Union liegt in Umfragen weit vorn und ist stärker als die Parteien der am Mittwoch zerbrochenen Ampel zusammen.
Die Ampel-Koalition in Berlin ist geplatzt. Bald stehen Neuwahlen an. Geht es jetzt noch um die Probleme des Landes oder nur noch um Wahlkampf? Und was bedeutet diese Hängepartie für Baden-Württemberg? Darüber diskutieren wir in der SWR-Sendung "Zur Sache! Baden-Württemberg" am Donnerstag ab 20:15 Uhr mit unseren Gästen aus der Landes- und Bundespolitik. Uns interessiert: Welche Fragen haben Sie an Politikerinnen und Politiker in der aktuellen Situation? Schicken Sie uns eine E-Mail an zursache@swr.de. Wir fragen in der Sendung für Sie nach.
Scholz lehnte Vertrauensfrage an diesem Mittwoch ab
Scholz lehnte es aber ab, die Vertrauensfrage schon an diesem Mittwoch zu stellen, damit der Bundestag aufgelöst werden kann. Zuletzt hatte der SPD-Politiker aber erklärt, er sei bereit, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen und nicht - wie ursprünglich geplant - erst am 15. Januar.
An diesem Dienstag kommt der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen Neuwahltermin zu beraten. Auch dazu wird Bundeswahlleiterin Brand erwartet. Sie soll über den Stand der Wahlvorbereitungen berichten.
Steinmeier kann sich drei Wochen für Auflösung Zeit lassen
Wenn der Bundestag Scholz wie erwartet das Vertrauen verweigert, kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Parlament auflösen. Für diese Entscheidung hat er laut Grundgesetz 21 Tage Zeit. Der Bundestag muss danach innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Bundeswahlleiterin Brand will die Frist voll ausschöpfen, "um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können".
Eine wichtige Rolle spielt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie kann weitere Fristen, die im Bundeswahlgesetz und in der Bundeswahlordnung genannt sind, durch Rechtsverordnung verkürzen. Bei der letzten vorgezogenen Neuwahl 2005 wurde das auch so gemacht: Die Frist für kleinere Parteien, die ihre Teilnahme anzeigen wollen, wurde auf 47 Tage verkürzt, die Frist für die Aufstellung von Listen und Kandidaten auf 35 Tage.
Kleine Parteien sorgen sich um Mobilisierung
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die bei der Bundestagswahl 2021 0,2 Prozent der Stimmen bekam, dringt darauf, dass auch kleine Parteien sich ausreichend vorbereiten können. Die Fristen müssen so gesetzt werden, dass es für kleine Parteien möglich ist, die nötigen Unterschriften zu sammeln. In Baden-Württemberg müsste der Landesverband zum Beispiel 2.000 Unterschriften sammeln, um mit einer Landesliste zur Wahl antreten zu können. ÖDP-Landesvorstandsmitglied Guido Klamt sagte deshalb, der von Scholz ursprünglich vorgeschlagene Termin Mitte März wäre für seine Partei eine gute Lösung.
Wenn es nun schon zu einem Wahltermin noch im Januar käme, "dann müssen wir uns überlegen, ob wir dagegen klagen", sagte Klamt dem SWR. Man müsse sich an demokratische Spielregeln halten, sodass auch kleine Parteien eine Chance haben.
Sendung am Mo., 11.11.2024 16:00 Uhr, SWR1 BW Nachrichten
