Baden-Württemberg BW-Landtag diskutiert über Abschiebungen nach Messerangriff in Mannheim
Nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim hat der Landtag in Stuttgart über Folgen aus der Tat debattiert. Im Mittelpunkt stand die Forderung nach Abschiebung von Gewalttätern.
Nach dem tödlichen Messerangriff Ende Mai auf dem Marktplatz in Mannheim hat der Landtag am Mittwoch über Konsequenzen aus der Tat debattiert. Wer nach Deutschland gekommen sei, um die Werte des Landes zu bekämpfen, könne hier nicht bleiben, machte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch klar.
SPD-Fraktionchef Stoch: "Es müssen Dinge anders werden"
"Nach der Bluttat von Mannheim erwarten die Leute von uns nicht nur Kondolenz, sondern auch Konsequenz", so Stoch. "Konsequenz heißt, es müssen Dinge anders werden, wir nehmen das ernst und wir nehmen das wörtlich."
Stoch warnte aber mit Blick auf Remigrationspläne der AfD: Auf Extremismus dürfe man nicht mit anderem Extremismus antworten. Der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß bezeichnete die Flüchtlingspolitik in Deutschland als extremistisch und erhielt dafür von Landtagsvizepräsident Wolfgang Reinhart einen Ordnungsruf.
FDP: Entwicklungshilfe als Druckmittel für Rücknahmeabkommen
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Hans-Ulrich Rülke, erinnerte daran, dass für konsequente Abschiebungen Rücknahmeabkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern notwendig seien. Rülke warb dafür, auch Entwicklungshilfe als Druckmittel zu benutzen.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, er könne sich vorstellen, die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus (DokRex) um den Bereich Islamismus zu erweitern. Die DokRex wurde 2020 vom baden-württembergischen Wissenschaftsministerium im Generallandesarchiv in Karlsruhe eingerichtet.
Innenminister Strobl: Ausstattung der Polizei entscheidend
Am 31. Mai hatte ein 25-jähriger Afghane in Mannheim fünf Personen an einem Infostand der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa mit einem Messer verletzt, ebenso den 29-jährigen Polizisten Rouven Laur, der eingegriffen hatte. Laur starb zwei Tage später an den Verletzungen. Die Bundesanwaltschaft, die die Ermittlungen übernommen hat, geht von einer religiösen Motivation der Tat aus.
Aus Sicht von Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist die personelle und technische Ausstattung der Polizei entscheidend für die Sicherheit. Angesichts der bevorstehenden Haushaltsverhandlungen kündigte Strobl an, Kürzungen in diesem Bereich werde er nicht akzeptieren.
Habeck für Abschiebung nach Verbüßung der Strafe
Über Konsequenzen aus der Mannheimer Messerattacke - insbesondere die umstrittene Forderung, Schwerkriminelle und islamistische Gefährder nach Syrien und Afghanistan abschieben zu können - diskutieren auch die Innenminister auf der am Mittwoch beginnenden dreitägigen Innenministerkonferenz in Potsdam. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach der Tat in Mannheim angekündigt, solche Abschiebungen wieder ermöglichen zu wollen. Das Thema steht auch am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin auf der Agenda.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) befürwortet die Abschiebung von Terroristen und Gefährdern. Diese und auch Mörder könnten sich nicht auf den Schutz des Landes berufen, dessen Ordnung sie mit Füßen träten, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin vor dem Abflug zu einer Ostasien-Reise. Mit Bezug auf die Gewalttat in Mannheim sagte Habeck: "Das heißt also im Klartext, dass ich denke, dass jemand wie der Täter des Polizistenmordes verurteilt werden muss, seine Strafe verbüßen muss und dann abgeschoben werden kann und abgeschoben werden sollte." Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) prüfe, wie das im Detail gehe, "und das ist gut, dass sie es prüft".
Sendung am Mi., 19.6.2024 19:30 Uhr, SWR Aktuell Baden-Württemberg, SWR BW
