Baden-Württemberg Das wird im Juli 2024 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wichtig

Stand: 28.06.2024 05:05 Uhr

Die Renten steigen, die Brustkrebs-Vorsorge bleibt länger kostenlos und Kabelanschlüsse müssen von Mietern nicht mehr mitbezahlt werden. Außerdem ist die Riedbahnstrecke gesperrt.

Die Renten steigen

Die mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten zum 1. Juli um 4,57 Prozent steigende Bezüge. Erstmals gehen die Renten in Ost und West in gleichem Ausmaß in die Höhe. Eine Rente von 1.000 Euro steigt damit um 45,70 Euro. Ab Juli sollen zudem rund drei Millionen Menschen einen kräftigen Zuschlag auf ihre Erwerbsminderungsrente bekommen: Bei einem Rentenbeginn zwischen Januar 2001 und Juni 2014 beträgt der Zuschlag 7,5 Prozent. Liegt der Rentenbeginn zwischen Juli 2014 und Dezember 2018, beträgt er 4,5 Prozent.

Sommerferien in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Darauf warten viele Schülerinnen und Schüler: Die Sommerferien beginnen in RLP am 15. und in BW am 29. Juli. Bei Ferienstart muss wieder mit vollen Autobahnen vor allen in Richtung Süden gerechnet werden. Gerade im Juli ballt es sich mit den Ferien: In der Woche vom 22. bis 28. Juli haben 14 Bundesländer Sommerferien!

EM-Finale in Berlin

Das Finale der Fußball-Europameisterschaft der Männer wird am 14. Juli ab 21 Uhr im Berliner Olympiastadion ausgestragen. Ingesamt kämpften 24 Mannschaften um die europäische Krone im Fußball. Es war das dritte Mal, dass Spiele der Europameisterschaft auf deutschem Boden ausgetragen wurden.

Wahl des neuen Ministerpräsidenten im RLP-Landtag

Nach dem Rücktritt von Malu Dreyer soll der bisherige Sozialminister Alexander Schweitzer (beide SPD) zu ihrem Nachfolger gewählt werden. Das soll voraussichtlich am 10. Juli im Mainzer Landtag stattfinden. Dreyer begründete ihren Rücktritt als Regierungschefin damit, nicht mehr genügend Kraft für das Ausüben des Amtes zu haben. Sie trete zurück, weil sich ihre Akkus nicht mehr so schnell wie früher aufladen würden.

Malu Dreyer hört als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz auf - Alexander Schweitzer soll ihr Nachfolger werden.

Mieter müssen Kabelanschluss nicht mehr automatisch mitbezahlen

Wenn in einem Haus mehrere Mietparteien leben, konnte der Hauseigentümer bisher die Kosten für den Kabelanschluss auf alle umlegen - egal, ob jemand ihn nutzen wollte oder nicht. Das geht nun nicht mehr, die Übergangsfrist läuft noch bis 30. Juni. Danach können alle Mieterinnen und Mieter ihre Fernsehempfangsart frei wählen und einen eigenen Kabelvertrag abschließen, falls sie das wollen. 

Riedbahn-Sanierung bremst Zugverkehr aus

Die Deutsche Bahn beginnt am 15. Juli mit der Generalsanierung der Riedbahn, die Frankfurt und Mannheim verbindet. Bis zum 14. Dezember bleibt die Strecke gesperrt. Züge werden umgeleitet und es gibt Schienenersatzverkehr.

Die Riedbahn-Sanierung in der Grafik der Deutschen Bahn

In neuen Autos muss eine "Blackbox" eingebaut sein

Neu zugelassene Autos müssen ab dem 7. Juli mit einem sogenannten Event Data Recorder (EDR) ausgestattet sein. Ähnlich wie bei der "Blackbox" im Flugzeug soll der EDR bei einem Unfall eine kurze Zeitspanne vor und nach dem Unfall aufzeichnen, wie der ADAC in München erklärte. Ziel ist es, ein besseres Verständnis über den Unfallhergang zu bekommen. Verbaut ist der Datenspeicher meistens im Airbag-Steuergerät. Aufgezeichnet werden Daten wie die Geschwindigkeit, Motordrehzahl, Lenkwinkel oder, ob der Airbag ausgelöst wurde. Gespeichert werden die Informationen lokal im Auto.

Deckel von Getränken müssen an der Plastikflasche hängen

Viele Getränkehersteller haben die EU-Vorgabe längst umgesetzt, nun wird sie zur Pflicht: Einwegflaschen aus Kunststoff dürfen ab 3. Juli nur noch festsitzende Verschlüsse haben, sie dürfen sich also nicht mehr abschrauben lassen. Das soll Abfall reduzieren und die Recyclingquote erhöhen. Das betrifft nicht nur Flaschen, sondern generell Einwegverpackungen mit einem Volumen bis zu drei Litern, die ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehen, also auch Saftkartons.

Wer anderen Geld schuldet, darf trotzdem mehr besitzen als bisher

Damit auch Schuldnerinnen und Schuldner ihren Lebensunterhalt weiter bestreiten können, gibt es die Pfändungsfreigrenze, die festsetzt, wie viel Geld den Betroffenen pro Monat mindestens bleiben muss. Ab 1. Juli ist ein Betrag von 1.491,75 Euro unpfändbar, die bisherige Grenze lag bei 1.402,28 Euro.

Cannabisclubs dürfen für ihre Mitglieder anbauen

Ab dem 1. Juli dürfen die Hanf-Pflanzen laut Cannabis-Gesetz in speziellen Vereinen gemeinschaftlich angebaut und das Cannabis an Vereinsmitglieder abgegeben werden. Der Konsum in den Anbauvereinigungen, wie sie im Gesetz heißen, ist aber nicht erlaubt. Die Vereine dürfen maximal 500 Mitglieder haben und Cannabis in begrenzten Mengen nur an diese Mitglieder abgeben und nicht verkaufen.

Nibelungen-Festspiele Worms

Jedes Jahr eine Inszenierung rund um die Nibelungen-Sage aus dem Mittelalter. In diesem Jahr steht von 12. bis 28. Juli in Worms der Friedensbote Dietrich von Bern im Mittelpunkt, der einen blutigen Krieg verhindern will. Eine der Hauptrollen spielt die als Bremer Tatort-Kommissarin bekannte Schauspielerin Jasna Fritzi Bauer als Kriemhild.

Brustkrebs-Früherkennung auch für Ältere kostenlos

Die Altersobergrenze der kostenlosen Brustkrebsvorsorge für gesetzlich Versicherte wird von 69 auf 75 Jahre angehoben. Umgesetzt werden soll die Neuregelung zum 1. Juli.

Olympische Sommerspiele 2024 in Paris

Ende Juli starten auch die Olympischen Spiele in Paris. Die Stadt wird damit zum dritten Mal nach 1900 und 1924 die Veranstaltung ausrichten. Vom 26. Juli bis zum 11. August messen sich die Athletinnen und Athleten in 32 Sportarten.

Radrennen Tour de France in Frankreich

Wer genug von Fußball hat, kann sich im Juli die Tour de France anschauen - das bekannteste und bedeutendste Straßenradrennen der Welt. Die "Tour" soll am 29. Juni 2024 in Florenz in Italien starten. Aufgrund der Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris liegt die letzte Zieleinfahrt der 111. Ausgabe des Rennens erstmals nicht in der französischen Hauptstadt, sondern in Nizza, wo das Rennen am 21. Juli 2024 enden soll.

Mehr Geld für Politikerinnen und Politiker

Für die 734 Abgeordneten im Bundestag gibt es mehr Geld: Zum 1. Juli steigen die sogenannten Diäten um sechs Prozent. Die Abgeordnetenentschädigung steigt dann um 635,50 auf 11.227,20 Euro im Monat. Grund dafür ist, dass auch die Löhne und Gehälter im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich in Deutschland gestiegen sind. Das wird vom Statistischen Bundesamt erfasst. Es informiert immer Anfang des Jahres den Bundestag darüber, wie stark die Veränderung ausgefallen ist, woraufhin sie die Diäten anpasst.

Auch für kleinere Transporter wird Maut fällig

Zum 1. Juli gilt die Mautpflicht auch für kleinere Transporter mit mehr als 3,5 Tonnen. Bisher greift sie erst ab 7,5 Tonnen. Die Mauterweiterung gilt nur für Fahrzeuge, die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder dafür verwendet werden. Ausgenommen von der Maut sind laut "ADAC" Handwerkfahrzeuge unter 7,5 Tonnen. Für Wohnmobile gelte ebenfalls keine Mautpflicht – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.

Erste Plenarsitzung des neuen Europaparlaments

Die neue Wahlperiode beginnt offiziell am 16. Juli 2024. An diesem Tag kommen die neu gewählten Abgeordneten am Sitz des Parlaments in Straßburg (Frankreich) zusammen. Sie tagen dort bis 19. Juli und wählen die Präsidentin oder den Präsidenten des Parlaments sowie die 14 Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten und fünf so genannte Quästorinnen und Quästoren, also die Mitglieder des Präsidiums, die mit Verwaltungs- und Finanzaufgaben betraut sind.

Feuerwerk bei "Rhein in Flammen"

Es ist ein Dauerbrenner unter den Feuerwerken: Seit 1977 zieht "Rhein in Flammen" alljährlich Hunderttausende Zuschauerinnen und Zuschauer von Bonn bis Bingen an. Am 6. Juli findet das Spektakel in Bingen und Rüdesheim (Hessen) statt. Spektakuläre Höhenfeuerwerke, beleuchtete Burgen und natürlich das krönende Abschlussfeuerwerk, das den Binger Himmel in ein Farbenmeer taucht.

Von einer Personen- und einer Autofähre auf dem Rhein bei Bingen wird ein Teil des Feuerwerks "Rhein in Flammen" abgebrannt.

CSD-Demonstration in Stuttgart

Im Juli veranstaltet die Stuttgart PRIDE vom 12. bis 28. Juli wieder die jährlichen CSD-Kulturwochen. Höhepunkt ist die CSD-Demonstration am 27. Juli durch die Innenstadt. Die Organisatoren erwarten hunderttausende Besucherinnen und Besucher in der Stadt, die für die Rechte und die Akzeptanz queerer Menschen demonstrieren.

Stockende EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine?

Möglicherweise geraten die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine demnächst vorübergehend ins Stocken. Grund dafür ist, dass Ungarn von Belgien den rotierenden EU-Ratsvorsitz für sechs Monate übernimmt. Aber Ungarn, das Russland politisch nahe steht, will keine weiteren Gespräche mit der Ukraine abhalten. Daher ist es wahrscheinlich, dass die Verhandlungen zwischen der EU und der Ukraine erst ab 2025 weitergehen, wenn Polen den EU-Vorsitz übernimmt.

...und sonst?

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Quelle: SWR