Baden-Württemberg Diskussion um Dönerläden und Co.: Heilbronn will Innenstadt aufwerten
Im Heilbronner Gemeinderat wird seit dem Sommer diskutiert, ob es zu viele Dönerläden, Barbershops und Nagelstudios gibt. Jetzt steht ein Plan.
Ein Zusammenschluss aus dem Großteil der Heilbronner Gemeinderatsmitglieder und der Stadtverwaltung hat am Montag einen neuen Rahmenplan für die Innenstadtentwicklung vorgestellt. Eine sogenannte "Döner-Obergrenze", wie anfangs diskutiert, soll es nicht geben. Stattdessen will die Stadt eine Planung ermöglichen, durch die Teilräume feiner gesteuert und einseitige Nutzungen vermieden werden können. Es könnte Schwerpunkte für Gastronomie, Dienstleistungen und Gewerbe geben. Eine Million Euro soll dafür - und für weitere Maßnahmen - in die Hand genommen werden. Der bisherige Vorschlag mit einer Obergrenze für Etablissements wie Dönerläden, Barbershops und Nagestudios der CDU-Fraktion wurde zurückgenommen.
Konkrete Vorschläge für eine moderne Innenstadt
Im Detail werden in dem gemeinsamen Antrag der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie der Stadt mehrere Vorschläge gemacht. Sowohl die "Eingangstore" sollen attraktiver werden, als auch Hinterhöfe und Gassen. Dabei spielen Grünpflanzen und Spielplätze eine große Rolle. Das Sicherheitsgefühl soll verstärkt werden und zwar, wie es in dem gemeinsamen Antrag heißt, durch "Licht, Vermeidung von Angsträumen und - wenn nötig und gesetzlich möglich - [der] Installation von Kameras".
Neue Angebote und etablierte Veranstaltungen könnten mehr Menschen in die Stadt locken, so die Hoffnung. Ein "Kümmerer" soll Beteiligten und Betroffenen helfen, schnelle Lösungen zu finden.
Stadt plant eine Million Mehrausgaben
Im neuen Doppelhaushalt 2025/2026 soll ein Startkapital von einer Million Euro eingeplant werden. Dazu gehören auch 25.000 Euro für Ideen aus dem Handel, der Gastronomie und von Bürgerinnen und Bürgern. Die Betroffenen sollen also ihre unmittelbare Umgebung gestalten können. Große Teile der Innenstadt seien aus den 50er und 60er Jahren, heißt es im Papier. Wenn diese bald modernisiert würden, soll das in eine positive und nachhaltige Stadtentwicklung einzahlen.
Zuvor war die Diskussion im Sommer hochgekocht. Unter dem Stichwort "Döner-Obergrenze", dass die CDU-Fraktion eingebracht hatte, berichteten zahlreiche Medien über die Situation in Heilbronn. Die Stadtverwaltung hielt dagegen. Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD) sprach am Montag angesichts der Diskussion, die jetzt wohl beendet sein dürfte, von "einem Gespenst, das jetzt vertrieben sei."
Die Forderung nach einer Obergrenze für Dönerläden, Barbershops und Nagelstudios in Heilbronn hat im Sommer 2024 bundesweit Schlagzeilen gemacht. Kurz vor der Kommunalwahl brachte die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag ein. Basis war ein Gutachten der Stadtinitiative, dem Verbund der Händlerinnen und Händler und Dienstleisterinnen und Dienstleister in Heilbronn. Darauf brachte die Stadt ein eigenes Gutachten ein. Es ordnete ein, dass eine Obergrenze für bestimmte Angebote wie Döner- oder Barbershops nicht möglich sei. Stattdessen müssten ganze Gruppen - beispielsweise Gastronomie zum Mitnehmen - eingeschränkt werden. Solche Verbote wolle die Stadt nicht, hieß es. Im November präsentierten die Stadtverwaltung und alle Gemeinderats-Mitglieder außer der AfD-Fraktion ein gemeinsames Konzept.
Reportage zeigt vielschichtiges Problem der Innenstädte
In der neusten Ausgabe des SWR Aktuell-Formats "360 Grad" bei Youtube kommen Händler, Passantinnen und Passanten und Dönerbudenbesitzer zu Wort. Sie zeigen wie vielschichtig das Problem "Innenstadtentwicklung" in Heilbronn ist.
YouTube-Video von SWR Aktuell: "Dönerladen-Obergrenze in Heilbronn? | SWR Aktuell 360 Grad"
Ein Elektrofachhändler berichtet beispielsweise über den großen Druck des Onlinehandels und darüber, dass die Stadt kaum noch anlockende Fachgeschäfte habe.
Ich habe dieses Jahr drei Leute entlassen. Das ist nicht so ohne. Das tut einem richtig weh. Aber anders geht es nicht. Martin Krauss, Heilbronner Einzelhändler
Ein Dönerbudenbesitzer sieht die steigende Zahl der Buden kritisch. Passanten sehen die Lage differenziert: Langjährige Heilbronnerinnen und Heilbronner vermissen ein breites Angebot. Neuzugezogene wie Studierende stellen Angebote heraus, wie Bars und Kneipen, die entsprechend voll am Abend seien.
Sendung am Mo., 11.11.2024 14:00 Uhr, SWR4 am Nachmittag, SWR4
