Baden-Württemberg Erste Genehmigungen für Cannabis-Vereine in Baden-Württemberg noch im Herbst
Seit knapp drei Monaten können Cannabis-Clubs eine Erlaubnis für den Anbau beantragen. Jetzt gibt die zuständige Behörde in Baden-Württemberg ein klares Signal.
Noch in diesem Herbst sollen die ersten Anbauvereine in Baden-Württemberg ihre Genehmigung erhalten. "Wir wollen so schnell liefern, wie es geht", sagte Carsten Gabbert, Präsident des Regierungspräsidiums Freiburg. "Aber wir wollen es auch gründlich machen, weil das ein sensibles Thema ist." Die Behörde ist für die Genehmigungen im ganzen Bundesland verantwortlich.
Bislang hätten 56 Vereine in Baden-Württemberg einen Antrag gestellt. "Wir werden noch im Herbst die ersten Erlaubnisse erteilen. Wir sind auf dem richtigen Weg", so Gabbert. Es gebe auch keine Beschwerden von Vereinen über Verzögerungen im Verfahren.
Nach der Freigabe von Cannabis für Erwachsene und des privaten Anbaus mit zahlreichen Vorgaben war am 1. Juli 2024 eine zweite Stufe in Kraft getreten. Diese erlaubt nicht-kommerziellen Anbauvereinen mit bis zu 500 Mitgliedern, gemeinsam Cannabis anzubauen. Volljährige dürfen das geerntete Cannabis für den Eigenkonsum untereinander abgeben. Dazu brauchen die Vereine jedoch eine Genehmigung und müssen regelmäßige Kontrollen akzeptieren.
Nur wenig Erfahrungen im Umgang mit den Anträgen
"Wir sprechen über Suchtmittel und über die wichtige Frage des Jugendschutzes. Es handelt sich um etwas Neues, man muss dabei Erfahrungen sammeln", erklärte Gabbert. Die Vereine würden seriös und professionell vorgehen, und der Kontakt sei gut. "Auch den Clubs geht es nicht um Schnellschüsse."
Das Regierungspräsidium Freiburg rechnet langfristig mit einer dreistelligen Zahl an Anträgen. "Die Anbauvereinigungen sind mit großer Begeisterung gestartet", sagte Referatsleiterin Jutta Pollich. "Und dann landet man in einem Verwaltungsverfahren mit einem Gesetz, das ordentlich angewendet werden muss." Manche hätten es sich wohl leichter vorgestellt, meinte sie.
Cannabis-Clubs: Andere Bundesländer schneller
In Niedersachsen und einigen anderen Bundesländern gab es bereits erste Genehmigungen für Cannabis-Clubs. "Jedes Land mag unterschiedliche Schwerpunkte setzen", so Regierungspräsident Gabbert. Zahlen allein seien nicht entscheidend: "Wir wollen das für Baden-Württemberg gut umsetzen, so wie uns Bund und Land das vorgegeben haben."
Pollich wies darauf hin, dass die Vereine bestimmte Abstände zu Kinder- und Jugendeinrichtungen einhalten müssen. Außerdem würden die Clubs regelmäßig kontrolliert. "Es ist für die Anbauvereinigungen nicht erfreulich, wenn sie schnell eine Erlaubnis haben, aber dann bei der Kontrolle nicht den Anforderungen entsprechen", sagte sie. Die Anträge seien bislang gleichmäßig über alle Regierungsbezirke verteilt.
Seit dem 1. April 2024 ist das Kiffen für Erwachsene unter bestimmten Auflagen legal. Erlaubt ist der Anbau von bis zu drei Pflanzen zu Hause. Man darf bis zu 50 Gramm Cannabis aufbewahren.
